Einen Schritt vorwärts !

Am 7. und 8. September fand in Genf der XXI. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Rund 60 Ge-nossInnen debattierten über die Zukunft der Partei, wählten die Instanzen neu und verabschiedeten eine politische Resolu-tion. Darin wird die sozialistische Gesellschaft als Ziel definiert, aber dort soll nicht stehen geblieben werden. Wo steht die Partei nach dem Kongress ?

Die Ausgangslage vor dem Kongress war nicht einfach. Die verschiedenen Vorstellungen über die Ausrichtung der Partei und die Differenzen über die so genannte politische Linie waren unübersehbar. Sie zu verneinen, hätte an politischen Selbstmord gegrenzt. So gab es im Vorfeld Befürchtungen, dass es am XXI. Kongress der PdAS zum Showdown kommen könnte, mit den entsprechenden verheerenden Folgen für die Partei. Die Bestrebungen, das schwierige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Positionen zu halten, waren während beider Kongresstage deutlich spürbar. Eine Genossin aus Zürich brachte diesen Balanceakt bestens auf den Punkt: «Man hatte oft das Gefühl, eine Glaskugel in der Hand zu haben, die nicht auf den Boden fallen durfte». Sicher war auch Angst dabei, die Glaskugel fallen zu lassen, und die Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Aber viel mehr ist die Tatsache zu nennen, dass am Kongress niemand die Glaskugel auf den Boden fallen lassen wollte!

Strukturen gestärkt Wie ist der Parteitag gelaufen und welche Schlüsse kann die PdAS daraus für die nächste Zukunft ziehen? Die Partei ist, im Gegensatz zum Kongress von 2011 in Zürich, einen Schritt vorwärts gekommen. Sicher, viel Arbeit steht noch bevor und die Probleme sind nicht einfach verschwunden. Aber der Kongress hat die PdAS gestärkt. So haben sich praktisch alle Delegierten in verschiedenen Vorschlägen und Voten klar für den Erhalt der gesamtschweizerischen Strukturen ausgesprochen. Der Vorschlag der Sektion Tessin, die PdAS in eine lose Föderation der kantonalen Sektionen umzuwandeln, wurde einstimmig bei einer Enthaltung klar und deutlich abgelehnt. Vielmehr soll die PdAS auf nationaler Ebene effizienter und stärker werden. Klarer Ausdruck dafür waren die Wahlen für die nationale Parteileitung. War es in den letzten Jahren eher schwierig, GenossInnen aus den verschiedenen Sektionen für das Engagement in der Parteileitung zu finden, kam es diesmal gar zu einer Kampfwahl: 15 KandidatInnen für die 11 von den Statuten vorgesehenen Plätze. Es setzten sich deutlich die GenossInnen durch, die eine Stärkung der PdAS anstreben. Hingegen blieben die Kandidaten der Tessiner Sektion chancenlos. Gleich fünf GenossInnen der neuen Parteileitung sind noch keine 30 Jahre alt. Das erste Ziel des Kongresses, die nationalen Parteiinstanzen zu verstärken, wurde erreicht. Noch vor zwei Monaten hätten nicht alle darauf gewettet.
Das zweite Ziel war, Lösungsansätze für die verschiedenen Probleme und Defizite innerhalb der Partei zu finden. Diese Diskussion wurde anhand von verschiedenen Fragen in kleineren Gruppen durchgeführt. Neue, bahnbrechende Ideen wurden leider nicht entwickelt, was auch kaum zu erwarten war. Oft blieben die Vorschläge vage, nicht selten war vom «wir müssten» und «wir sollten» die Rede. Trotzdem: Sehr gut aufgenommen wurde der Vorschlag der Berner GenossInnen, nationale Bildungs- und Diskussionstage durchzuführen. Mehrmals wurde die mangelhafte interne Kom-mu-ni-ka-tion kritisiert. So äusserte der Parteitag gegenüber der neuen Parteileitung den klaren Wunsch, rasch Massnahmen zu ergreifen, um die interne Kom-mu-ni-ka-tion deutlich zu verbessern. Zentral für die Stärkung der Partei sei jedoch – und hier waren sich alle einig – ein gemeinsames Projekt, das alle kantonalen Sektionen einbinden müsse.

Der gemeinsame Nenner
Dieser Vorschlag wurde dann auch in die Kongressresolution aufgenommen, die am Sonntag erarbeitet wurde. Darin ist zu lesen: «Erste Priorität muss eine Initiative zur Altersvorsorge haben, als ein zentrales Instrument und nationales Projekt. Damit greifen wir eine Problematik auf, welche die Mehrheit der Bevölkerung direkt betrifft – zudem sind die Menschen ohne oder mit einem geringen Einkommen im heutigen Drei-Säulen-System der Altersvorsorge besonders benachteiligt. Hier besteht eine Möglichkeit für Veränderung zu kämpfen und dabei die Betroffenen direkt anzusprechen.» Das ehrgeizige Ziel ist, eine entsprechen Volksinitiative zu erarbeiten und dann zu lancieren. Die Resolution hält weiter fest, dass «die internationale Solidarität ein fundamentaler Wert» ist. Die PdAS erklärt: «Wir widersetzen uns sämtlichen imperialistischen Kriegen. Wir verurteilen alle Versuche neokolonialer Vorherrschaft und jeglichen Anspruch auf Ressourcen, die den jeweiligen Völkern gehören». Gleichzeitig wurde «die Vorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten zum imperialistischen Angriff auf Syrien» aufs schärfste verurteilt. Und die Frage der politischen Ausrichtung? «Die Partei der Arbeit der Schweiz stützt sich auf die Grundlage des Marxismus. Ihr Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft», lauten die ersten Sätze der Kongressresolution. Eine (Rück)Besinnung auf einen gemeinsamen Nenner. Sicher, die einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedete Resolution löst keine Revolution aus, sie löst auch nicht die verschiedenen politischen Differenzen innerhalb der Partei. Doch: Auch das dritte Ziel, die Erarbeitung einer gemeinsamen Resolution, wurde erreicht. Und auch darauf hätten vor zwei Monate nicht alle gewettet.

Vielleicht das Wichtigste zum Schluss
Bezeichnend für den Kongress war die sehr kollegiale Stimmung. Die Diskussionen wurden oft hart und kontrovers geführt, doch der gegenseitige Respekt ging dabei nie verloren. Kein Vergleich zu den heftigen, oft unter der Gürtellinie geführten Auseinandersetzungen am Kongress von 2011 in Zürich, als über den Verbleib der PdAS in der Europäischen Linkspartei entschieden wurde. So sagte ein erfahrener und langjähriger Genosse aus Neuenburg: «Ich fühlte mich diese zwei Tage wieder unter GenossInnen. Das tut gut, denn in letzter Zeit war es nicht immer so». Man kann ihm wirklich nicht widersprechen – und vielleicht ist diese Tatsache das