Abstimmungen vom 18. Mai 2014
1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») – JA
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das ZK die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» – NEIN
Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer zweidrittel Mehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Vorschlag um gesetzliche Massnahmen, die daher nicht in die Verfassung festgehalten werden müssen. Zweitens verschmäht der Initiativtext sämtliche mögliche Therapiemassnahme, da die betroffene Person definitiv von der beruflichen und freiwilligen Arbeit mit Kindern ferngehalten werden soll. Drittens wird die Entwicklung beim Menschen selber sowie bei der Medizin und der Psychotherapie verneint, wenn die Durchsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen generalisiert wird.
3. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» – JA
Einstimmig hat das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die JA-Parole zur Mindestlohn-Initiative beschlossen. Diese Vorlage ist mit Gewissheit die wichtigste in der laufenden Legislaturperiode. Bei einer Annahme der Initiative wird ein Mindestlohn in die Schweizer Verfassung verankert, was für viele Lohnabhängige zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Lebenssituation führen wird. Der garantierte Mindestlohn wäre eine der grössten Errungenschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter seit 1848. Das ZK lädt daher alle Kantonalsektionen ein, sich aktiv in den Lokalkomitees zu engagieren. Weiter wird das nationale Sekretariat den Sektionen einen Flyer zukommen lassen.
4. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) – NEIN
Einstimmig bei einer Enthaltung hat sich das ZK gegen den Kauf der Kampfjets Gripen ausgesprochen und somit die NEIN-Parole beschlossen. Die PdAS hat sich von Beginn an dagegen ausgesprochen und hat entsprechend das Referendum aktiv unterstützt. Für den sinnlosen Kauf muss das Armeebudget um fünf Milliarden Franken erhöht werden. Unser Widerstand gegen die von den Bürgerlichen gewollten Kriegsjets ist Pflicht.
