Wahlprogramm 2015

Im Namen des Volkes und der Demokratie?

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In der Schule wird gelernt, dass das Parlament der Ort der Demokratie ist. Da das Volk seine VertreterInnen wählen kann, wird erwartet, dass sie die Interessen des Volkes wahrnehmen. Ist das wirklich so?

Interessenvertretung

Durch ihre Organisationen und Lobbying beeinflussen die Unternehmen die für sie wichtigen politischen Entscheidungsprozesse. Das Vergeben von Mandaten an PolitikerInnen ist ein wichtiger Weg, um auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen und Trends frühzeitig zu erkennen. Die Zahlen bestätigen dies: Die Mitglieder der eidgenössischen Bundesversammlung sind mit über 2000 VR-Mandate eingebunden. In zwei Jahren (2009 bis 2011) stieg die Zahl der vergebenen Mandate um 14,7 Prozent – ein deutlicher Anstieg, welcher die zunehmende direkte Einbindung der Politiker belegt. Nur eine ganz kleine Anzahl dieser Mandate vertritt die Interessen von Non-Profit-Organisationen. Skandalös ist hingegen der Druck, welcher durch die Gesundheits- und Immobilienlobby sowie jene der führenden Wirtschaftsbranchen ausgeübt wird.

Ausnahmslos alle Parteien haben ParlamentarierInnen mit VR-Mandaten in ihren Reihen. Spitzenreiterin ist die FDP-Liberale Fraktion mit 583 Mandaten, dicht gefolgt von der Fraktion CVP/EVP/glp mit 565. An dritter Stelle mit 389 externen Mandaten die SVP, dann die SP-Fraktion mit 310 Mandaten, die Grünen mit 139 und schliesslich die Fraktion der BDP mit 59 Mandaten. Selbstverständlich sind alle Schweizer Banken, Grosskonzerne und Multis direkt im Parlament vertreten. Wie mächtig diese sind, zeigt ein Blick auf ihren Umsatz: Laut der Rangliste vom 3. November 2014 der «Handelszeitung» verfügen die 15 umsatzgrössten Unternehmen, wie Vital SA (276.3 Milliarden), Glencore International (209.4), Cargill International Sa (122.9), Trafigura (119.7), Mercuria Trading Company (100.8) und Nestlé (92.12). Sie erzielten einen Umsatz von 981.1 Milliarden. Im Verhältnis dazu hat die Eidgenossenschaft im selben Jahr 62.8 Milliarden Franken eingenommen.

Steuergeschenke und Sozialabbau

Entsprechend diesem Machtverhältnis fallen auch die politischen Entscheide im Parlament aus. Verkauft werden sie dem Volk unter Stichworten wie «Standortförderung» und «notwendige Sparmassnahmen». Die Fakten sprechen aber eine klar andere Sprache und lassen sich einfach auf den Punkt bringen:

a) Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende

Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 des «Institut für Soziologie der Universität Basel» mit dem Titel «Reichtum in der Schweiz» formieren folgende steuerpolitischen Massnahmen gemeinsam «einen schweizerischen Jahrhundert-Trend»:

  • Die verhältnismässige Minderbelastung hoher Vermögen
  • Verzicht auf eine nationale Vermögenssteuer seit 1959
  • Abschaffung bzw. Reduktion der Erbschaftssteuer in vielen Kantonen seit den 1980er-Jahren
  • Steuersenkungsrunden bei den Einkommens- und Vermögenssteuertarifen
  • Abschaffung kantonaler Kapitalgewinnsteuern

b) Abbau des Sozialstaates

Dem gegenüber steht die «Reform» der ALV im 2011 gegenüber, die zu einem Leistungsabbau von jährlich 600 Millionen Franken auf dem Buckel der Erwerbslosen führte. Die permanente Arbeitslosigkeit, die in der Schweiz seit Jahren rund 150 000 Personen betrifft, ist politisch gewollt. Sie dient vor allem dazu, die Löhne nach unten zu drücken und die Arbeiterschaft zu spalten.

Abgebaut wurden auch die Leistungen der IV mit der Revision 6.a und 6.b. Unter dem Vorwand einer sogenannten «verfeinerten Rentenabstufung» wurden vor allem den IV-RentnerInnen mit einer schweren Behinderung die Rente bis zu einem Drittel gekürzt. Es sind gerade diese Menschen, die erfahrungsgemäss trotz unermüdlichen Bemühungen nicht einmal eine Teilzeitstelle in Wirtschaft und Verwaltung finden.

Nun läuft mit der so genannten «Altersvorsorge 2020» der erneute Angriff auf die Renten der Menschen. Vom Bundesrat vorgeschlagen sind die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse, die Flexibilisierung des Rentenalters von 62 bis 70 (!) Jahren sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Zu erwähnen ist weiter, dass Sozialhilfeleistungen sowie die Nothilfe für Flüchtlinge drastisch gekürzt wurden. Dies sind nur einige Beispiele einer Reihe von sozialen Abbaumassnahmen auf Kosten der breiten Bevölkerungsschichten.

Es könnte auch anders gehen: Die Besteuerung von einem Prozent der Umsätze der «Big 15» würden dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen. Zum Vergleich: Der Bund hat im Jahr 2013 den Betrag von 63.7 Milliarden Franken eingenommen. Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine rein politische Frage und somit auch eine logische Folge der Interessenvertretung im Parlament.

Reichtum für Wenige

Selbstverständlich wirkt sich die Interessenvertretung im Parlament auch auf die Besitzverhältnisse in der Schweiz aus. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 58,9 Prozent des gesamten Nettovermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Nur in Singapur ist der Unterschied zwischen dem obersten Prozent und dem Rest der Bevölkerung noch ausgeprägter als in der Schweiz.

Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen im 2013 die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken, damit hat sich ihr Vermögen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: Von den 40 Milliarden Franken, die im 2010 vererbt wurden, flossen mehr als die Hälfte an bestehende Millionäre. Somit ist die Schweiz an der Spitze jener Länder, welche die sozialen Klassen am besten reproduziert.

Armut für immer mehr Menschen

14,7 Prozent der Kinder leben in der Schweiz in Armut. 7,7 Prozent (590‘000 Personen) der Bevölkerung war im 2012 in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen: Die durchschnittliche Armutsgrenze betrug für eine Einzelperson rund 2200 Franken pro Monat und für zwei Erwachsene mit zwei Kindern rund 4050 Franken. Von diesem Betrag müssen der allgemeine Lebensunterhalt (Nahrungsmittel, Kleidung, Hygiene, Mobilität, Unterhaltung etc.), sowie die Wohnkosten und Versicherungen bezahlt werden.

185‘800 SeniorInnen beziehen Ergänzungsleistungen. Ihre AHV-Rente und die eventuellen Bezüge aus der Pensionskasse reichen nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Gemäss Hochrechnungen von Pro Senectute nimmt diese Zahl stetig zu: Jedes Jahr kommen 5000 zusätzliche Pensionäre dazu, deren Rente nicht existenzsichernd ist.

Ohne die AHV-Zusatzleistungen, die bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 300‘000 Personen kaum mehr oder weniger anständig leben. Nicht zu vergessen sind auch jene Menschen, die keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen.

Liberalisierung und Privatisierung

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind kein Zufall. Sie sind die logischen Folgen, ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, der freien Marktwirtschaft, die heutzutage mit dem Stichwort Globalisierung vorangetrieben wird. Privatisierungen der öffentlichen Dienste und Liberalisierung sind die politischen Waffen der Unternehmen und Besitzenden, um ihre Profitinteressen durchzusetzen. Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten sie schlicht eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und somit auch der Lebensbedingungen. So geschehen beim Spital «La Providence» in Neuenburg: Nachdem das Spital durch die private Gruppe «Genolier» übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV), der Auslagerung nicht-medizinischer und nicht-pflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. Dies geschah mit dem Einverständnis der Neuenburger Regierung: Sie erlaubte der Gruppe «Genolier» den GAV zu kündigen, obwohl eine Verordnung des Regierungsrates selbst festlegte, dass der GAV respektiert werden muss, um einen öffentlichen Auftrag im Gesundheitswesen zu erhalten. Eine «Ausnahme»? Nein! Ein Musterbeispiel von Privatisierung und Liberalisierung im Sinne des kapitalistischen Diktats, das heute – wie gesagt – Globalisierung genannt wird. Als würde dies alles nicht genügen, kommt hinzu, dass die Schweiz – ganz im Sinne der Arbeitgeber – am wenigsten gegen Kündigungen schützt. Gleichzeitig ist die Temporärarbeit (Leiharbeit) am stärksten ausgeprägt, was zu äusserst prekären Arbeitsbedingungen führt.

Weltweite, undemokratische Verhandlungen

Was wir heute von der Globalisierung kennen, ist erst der Beginn. Der Beweis dafür sind die so genannten «Freihandelsverträge». Seit 2012 verhandelt das SECO im Auftrag des Bundesrats mit der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, sowie weiteren 20 Ländern unter der Führung der USA, über das Freihandelsabkommen «Trade in Services Agreement» (TiSA). Ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, konkret: Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert, sprich liberalisiert und privatisiert werden. Die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Lohnabhängigen wären fatal: Die bereits steigende Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse und Working-Poor (Personen, die mehrere Jobs benötigen und trotzdem von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, um ihre wesentlichen Lebensbedürfnisse zu decken) würde in die Höhe schnellen. Die Verhandlungen, für die Schweiz ist das SECO zuständig, werden im Geheimen und undemokratisch geführt. Das Schweizer Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit, wurde erst auf öffentlichen Druck spät und unzulänglich über den Stand der Verhandlungen informiert. Die Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien kennen seit Jahrzehnten die Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen, die ihre Wirtschaft zerstört und das Volk in Armut geführt haben.

Konzerne klagen gegen Staaten

Gemäss den Freihandelsverträgen müssen alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Ist dies nicht der Fall, können einzelne Konzerne eine Regierung auf «entgangene Gewinne» verklagen, um aus Steuergeldern auszugleichen. Die Unternehmen haben denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten. Geklagt wird nicht bei einem öffentlichen Gericht, sondern bei einem Schiedsgericht, das der Weltbank untersteht! Diese Regelungen sind bereits aus bestehenden Freihandelsverträgen bekannt. Zwei konkrete Beispiele, bei denen von Parlamenten demokratisch gefällte Entscheide gekippt werden sollen: Die schwedische Energiefirma «Vattenfall» hat Deutschland wegen seiner Atomausstiegspläne auf 3,7 Milliarden Euro verklagt. Philip Morris will zwei Milliarden US-Dollar von Uruguay, weil das Land seine Gesetze zum Rauchen verschärft hat.

Ein Monster aus einem Horrorfilm

Dem Willen der Konzerne nach sollen die «Freihandelsverträge» die Zukunft bilden. So verhandeln die EU mit den USA seit Juli 2013 über das so genannte «Transatlantic Trade and Investment Partnership», abgekürzt TTIP. Dabei geht es um die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt und würde einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Konsumenten bilden. Unter dem Deckmantel, die Gesetze transatlantisch aufeinander abzustimmen, ist die Profitmaximierung das eigentliche und reell angestrebte Ziel. Das betrifft die Nahrung und die Industrieprodukte sowie Bereiche wie Arbeitsrecht, Gesundheit oder Umwelt- und Klimaschutz.

Die US-Amerikanerin Lori Wallach, Direktorin von «Public Citizen», der grössten Verbraucherschutzorganisation der Welt und Rechtsanwältin mit Spezialgebiet Handelsrecht, nennt das TTIP einen «Staatsstreich in Zeitlupe». Sie schreibt: «Die erklärte Absicht ist, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone «Transatlantic Free Trade Area» (Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche ‹Wirtschafts-Nato› den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.»

Die wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung

Es ist mehr denn je notwendig, globale Lösungen gegen die Umweltzerstörungen zu finden. Doch trotzdem erhalten die Multinationalen durch diese Projekte der Liberalisierung und Privatisierung wie die Freihandelsabkommen eine unendliche Macht. In den Ländern der südlichen Halbkugel werden die Multis weiterhin unbestraft die natürlichen Ressourcen ausbeuten mit den tragischen Folgen, die dabei für die Umwelt entstehen. Und in den Ländern der nördlichen Halbkugel werden sie in ihrem Bestreben nach dem maximalen Profit eine Konsumgesellschaft fördern, welche das ökologische Gleichgewicht des ganzen Planten gefährdet.Die Schweizer Multinationalen bleiben sich in diesem Rennen für die Kontrolle der natürlichen Ressourcen nichts schuldig. Nestlé, Meisterin bei der Privatisierung des Wassers im Süden, Glencore, Königin des Handels mit Rohstoffen oder Syngenta, grosse Umweltsünderin in Sachen Verschmutzung des Grundwassers sind nur einige Beispiel der verhängnisvollen Folgen, wenn die demokratische Kontrolle über diese Multinationalen fehlt.

Diese Zerstörung der Umwelt ist die direkte Folge des Zugriffs des Kapitals und seiner unbegrenzten Jagd nach Profit. Diese Faktenlage kann durch niemanden mehr bestritten werden. Unter kapitalistischen Produktionsbedingungen wurde eine solche Zerstörung von solch riesigem Ausmass möglich. Wir wohnen einem Prozess bei, bei welchem die Natur unter der Ausbeutung des Kapitals in dramatischer Weise verarmt. Wir können die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Dies aus dem simplen Grund, weil die Ausbeutung der Arbeitskraft und der Natur parallel laufen. Wir halten fest, dass die Umweltprobleme Teil des Klassenkampfes sind: sie akzentuieren und intensivieren diesen. Die Umweltprobleme können nicht im kapitalistischen Ausbeutungssystem gelöst werden.

Selbstbestimmung der Völker

Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die internationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in der Dritten Welt und führen dort immer wieder Raubzüge durch. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre Aggressionen. In den letzten Jahren wurden unter anderem Libyen, Mali und die Zentralafrikanische Republik durch Interventionen in noch grösseres Unglück gestürzt. Syrien und die Ukraine befinden sich im Bürgerkrieg, und die imperialistischen Mächte schüren dort die Gewalt durch militärische Unterstützung. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen. Nur die Völker selbst können ihren Entwicklungsweg wählen. Entsprechend verurteilen wir die Wirtschaftsblockade gegen Kuba.

Der grösste Friedhof der Welt

Seit der Bildung der EU wurde mit einer Vielzahl von EU-Direktiven eine europaweit koordinierte Politik des Sozialabbaus, der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und Sozialsysteme, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen durchgesetzt. Die Folgen: Druck auf die Löhne durch entfesselte Standortkonkurrenz, Ausweitung des prekären Niedriglohnsektors, erhöhtes Renteneintrittsalter, verteuerte Gesundheitsleistungen, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, wachsende Armut auch in hochentwickelten Staaten, zunehmende soziale Unsicherheit, erschwerter Zugang zur Bildung und Zukunftsangst. Eine Politik auf Kosten der breiten Bevölkerung, welche die EU in den Ländern Europas (Griechenland als bekanntestes Beispiel), schonungslos und mit aller Macht durch ihre so genannte Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) durchsetzt.

Offiziell steht die EU als eine «Wertegemeinschaft», die den Frieden in Europa und in der ganzen Welt sichern, den Idealen der Demokratie und der Menschenrechte dienen, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Fortschritt garantieren. Dies alles hat sich als grosse Lüge entpuppt. Die EU ist ein Machtkonstrukt, um nach innen und aussen die kapitalistischen, imperialistischen Interessen der Grosskonzerne und des Kapitals zu schützen und auszuweiten. Nach innen vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der BürgerInnen und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente, vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Die Krise in der Ukraine zeigt, dass Europa kein Schutz vor Kriege bietet. Um die imperialistischen Interessen der mächtigen Konzerne durchzusetzen, werden sogar offen auftretende faschistische Kräfte unterstützt und Krieg geführt. An der «Festung Europa» sterben jährlich Tausende von Kindern, Frauen und Männer beim verzweifelten Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Das Mittelmeer ist wegen der EU-Politik zum grössten Friedhof der Welt geworden.

Der Kreis schliesst sich!

Warum fliehen Menschen? Die Flucht ist oft ihre letzte Chance, überleben zu können. Sie fliehen vor Armut und Not, die oft von Bürgerkriegen und Kriegen ausgelöst werden. Kriege, welche für die imperialistischen Interessen von wenigen Ländern und der EU geführt werden. Auch die Schweiz verdient an diesen Kriegen weltweit kräftig mit. Schweizer Rohstofffirmen plündern seit Jahrzehnten u.a. riesige Gebiete in Afrika aus. Sie erzielen durch die schamlose Ausbeutung von Mensch und Natur enorme Gewinne, während in den betroffenen Gebieten die Menschen vor Hunger sterben. So sind die Fluchtgründe sehr oft bedingt und verursacht durch die Korruption der Regierenden, den kapitalistischen Profitinteressen der Rohstofffirmen und Grosskonzerne, die ihren Hauptsitz nicht selten hier in der Schweiz haben. Es sind die gleichen Konzerne, die – wie zu Beginn gesehen – im Schweizer Parlament bestens vertreten sind, um ihre Interessen politisch abzusichern und durchzusetzen.

 

ES BRAUCHT EINEN RADIKALEN WECHSEL

Warum nimmt die PdAS an den Wahlen teil? Sicher um gegen die Politik der bürgerlichen und rechten Parteien sowie die schreiende Ungerechtigkeit zu kämpfen. Doch diese wichtige Frage verdient auch eine vertiefte Antwort.

Die Krise und die Machtverschiebung

Seit langem entwickelt sich der Kapitalismus hin zu einem Finanzkapitalismus – zu einer Entwicklung, die Lenin bereits 1916 als höchstes Stadium des Kapitalismus beschrieb: als Imperialismus. Diese Entwicklung besteht unter anderem in der Machtverschiebung von den familiären und nationalen Firmenstrukturen hin zu monopolistischen und global tätigen Industrie- und Finanzgruppen. Immer häufiger werden Entscheidungen von Finanzmanagern getroffen, die abgekoppelt (losgebunden) vom Produktionsort und dessen gesellschaftlicher und politischer Realität sind. Ein negativer Fakt, der unter anderem einen «vaterlandlosen Kapitalismus» entstehen liess.

In diesem System ist es daher nur logisch, dass die Krise zuerst als Finanzkrise ausgebrochen ist, bevor sie auch andere Bereiche der Wirtschaft erfasst hat. Trotzdem ist der Ausweg aus der Krise nicht die Rückkehr zu einem nationalen, «familiären» Kapitalismus. Dies wäre weder machbar noch wünschenswert, da die aktuelle Krise – so wie alle Krisen in der Geschichte des Kapitalismus –, eine strukturelle Krise des Systems ist. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger skrupellosen Akteure, sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche. Es handelt sich um eine Krise der Überproduktion und der Überakkumulation des Kapitals, die entsprechend den Kräfteverhältnissen überwunden wird: Entweder durch eine Systemanpassung, die eine erneute Krise hervorrufen wird (die Geschichte beweist dies) oder durch eine Neuorganisation der Produktionsverhältnisse.

Die Verschärfung der Widersprüche

In den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» wurden die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen Vertreter alleine zu der Rettung des Kapitalismus getroffen. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. So haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen in Europa und auch in der Schweiz entscheidend verändert. Die Menschen, die noch Arbeit haben, stehen unter Druck. Denn heute verarmen selbst Teile der in den letzten Jahrzehnten besser gestellten Schichten der Arbeiterklasse und Mittelschichten. Besonders betroffen ist die junge Generation. Vielen geht es – trotz teilweise guter Ausbildung – weitaus schlechter als ihren Eltern und Grosseltern, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird.

Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich also verschärft. Auch ein Blick auf die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung in der Schweiz sind ein Beweis dafür. Für uns sind diese Widersprüche im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar. Karl Marx und Friedrich Engels auf die Frage, wie die «Bourgeoisie,» die Krise «überwindet»: «Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert» (1848, Manifest).

Wem gehört die Welt?

Doch der Widerstand gegen die Barbarei des Kapitalismus formiert sich – ja, auch in der Schweiz! Die Streiks des Pflegepersonals beim Spital «La Providence» in Neuenburg, jene des Verkaufspersonals von «Spar» im aargauischen Dättwil, der Steinmetze im Tessin sowie des Personals des öffentlichen Verkehrs im Kanton Genf sind Beispiele einer Anzahl Arbeitskämpfe, die in den letzten Jahren hierzulande zugenommen haben. Sie beweisen die Bereitschaft der ArbeiterInnen, für ihre Rechte sowie für den Erhalt eines guten öffentlichen Dienstes zu kämpfen. In verschiedenen Regionen entstehen immer wieder lokale Komitees, die gegen die Schliessung oder Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen kämpfen. Von all dem hört und liest man wenig, weil die bürgerliche Presse – wenn überhaupt – nur am Rande davon berichtet.

In vielen Ländern kämpfen die Menschen um ihr Recht, wehren sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung. Besonders die Generalstreiks in den südeuropäischen Ländern haben gezeigt, dass es möglich ist, Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals zu leisen. «Empört euch!» ist zum Signal für Hunderttausende vor allem junger Menschen geworden. «Wem gehört und wer regiert die Welt?» Immer häufiger wird dabei die Eigentumsfrage gestellt und der Kapitalismus angeklagt. Wir halten an dieser Stelle fest, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft ist.

Reaktionäre Antworten

Angesichts der Massenproteste und des steigenden Widerstands benutzt die herrschende Klasse Nationalismus, Egoismus, Rassismus und den Hass auf MigrantInnen, um reaktionäre Antworten auf die Krise zu liefern und die Proteste entsprechend zu «kanalisieren». In der Schweiz gewinnen seit Jahren populistische Parteien und Forderungen an Zustimmung. So reiht sich als letztes Beispiel die Ecopop-Initiative in die fremdenfeindlichen Initiativen ein, welche die Schweiz seit den 70er-Jahren verpesten. In ganz Europa gewinnen rechtsextreme sowie offen auftretende faschistische Kräfte an Zustimmung. Diese bedrohliche Entwicklung muss entschieden und konsequent bekämpft werden. Auch deswegen ist eine Stärkung der linken, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte notwendig.

Auf der Grundlage des Marxismus

Wie schon vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg sagte: «Sozialismus oder Barbarei!» Im Kampf gegen die Barbarei und für den Sozialismus knüpfen wir an die objektiven Lebensbedingungen und Interessen der Menschen an. Die von der Krise und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betroffenen Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen. Sie zu mobilisieren für den gemeinsamen Kampf, darin sieht die PdAS eine ihrer Hauptaufgaben. Deshalb sind der ausserparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.

Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen, um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Dies bedeutet die Vergesellschaftung der wesentlichen Sektoren der Wirtschaft (insbesondere des Bank- und Versicherungswesens). Diese demokratisch organisierte Wirtschaft geht vom Arbeitsplatz aus und ist im Interesse aller und nicht im Profitinteresse weniger. Im Sozialismus liegt die Macht beim Volk und ist nicht in den Händen von einigen privaten Lobbys.

Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein. In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien der Schweiz unterscheidet. Diese gesellschaftliche Revolution wird das Resultat eines langen Kampfes einer breiten Volksbewegung sein, die den Prinzipien der Einheit und der Solidarität unter den ArbeiterInnen weltweit sowie dem Frieden unter den Völkern treu bleibt. So ist die internationale Solidarität ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir widersetzen uns sämtlichen imperialistischen Kriegen. Wir verurteilen alle Versuche neokolonialer Vorherrschaft und jeglichen Anspruch auf Ressourcen, die den jeweiligen Völkern gehören.

Aus all diesen Gründen!

So sind die eidgenössischen Wahlen für die PdAS kein Selbstzweck, sondern eine Gelegenheit unter anderen, um sich für eine Veränderung der Gesellschaft zu engagieren. Wir wollen jenen Menschen, den Arbeiterinnen und Arbeitern, eine Stimme geben, die heute keine wirkliche parlamentarische Vertretung haben. Denn sämtliche im Parlament vertretenen Parteien sind trotz «farblichen» Nuancen Trägerinnen des kapitalistischen Systems, das Mensch und Umwelt schonungslos im Namen des Profits ausbeutet.

Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen. Doch dient er, um den Forderungen der breiten Bevölkerung, der Arbeiterinnen und Arbeitern, Gehör zu verschaffen und um eventuelle Verbesserungen zu erzielen. Gleichzeitig können die wahren Interessenvertretungen im Parlament besser aufgedeckt und bekämpft werden. Wir wollen aufzeigen, dass es selbst in der reichen Schweiz Kräfte gibt, die sich der Diktatur des Kapitals nicht beugen. Aus all diesen Gründen nimmt die Partei der Arbeit an den Wahlen teil, oder wie Lenin sagte: «Die parlamentarische Bühne für unsere revolutionäre Sache nutzen!»

 

FORDERUNGEN

Arbeit

Für uns ist die Arbeit ein Grundrecht für alle Menschen, da der gesellschaftliche Reichtum auf Arbeit beruht. Jede Arbeit ist wichtig und gleich viel Wert. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufheben. Wir kämpfen für die Einführung eines neuen Arbeitsrechts sowie eines Arbeitsgerichts.

 

Wir fordern konkret:

  • Die Durchsetzung der Lohngleichheit von Frau und Mann
  • Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes von mindestens 4 000 Franken (22 Franken pro Stunde) und einen Mindestlohn für Lehrlinge
  • Die Einführung von Maximallöhnen
  • Die Einführung der 35-Stunden Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
  • Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.Eine gesamtschweizerische Harmonisierung kann nur auf der Grundlage erfolgen, dass die maximale Ladenöffnungszeit elf Stunden pro Tag beträgt
  • Die Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse. Dies bedeutet konkret den Ausbau des Kündigungsschutzes für alle, das Recht auf Wiedereingliederung am Arbeitsplatz, das Verbot von Leiharbeit und die Arbeit auf Abruf
  • Den Ausbau der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Dies, indem man die Unternehmen verpflichtet, ihre Verantwortung gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern zu übernehmen. Die unangemeldeten Kontrollen und die Sanktionen bei Verstössen müssen verstärkt werden
  • Die gesetzliche Einführung von Betriebsräten mit einem vollumfänglichen Mitbestimmungsrecht sowie das Versammlungsrecht der Lohnabhängigen während der Arbeitszeit und das verfassungsmässige Streikrecht

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Arbeit nicht für den Reichtum weniger, durch Ausbeutung der Menschen und der Natur, sorgt, sondern dem Wohlstand aller dient!

Soziale Grundrechte

Renten und Sozialversicherungen sind keine Almosen, sondern von der Verfassung garantierte Rechte. Die Gesundheit darf kein Luxusgut sein, das sich nur wenige leisten können.

Wir fordern konkret:

  • Den sofortigen Stopp sämtlicher Verschlechterungen der Sozialversicherungen und die Vergesellschaftung der gesamten sozialen Vorsorge, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen
  • Ein kostenloses, öffentliches und dezentralen Gesundheitswesen
  • Die Integration der zweiten Säule (Pensionskassen) in die erste Säule (AHV) und somit die Einführung der Volkspension, sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit
  • Die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung
  • Einen bezahlten Elternurlaub, aufgeteilt auf beide Eltern von mindestens einem Jahr, verbunden mit dem Recht auf den Arbeitsplatz. Die Einführung einer allgemeinen Zahnversicherung

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft alle Menschen in Würde leben und die Angst um die Versorgung der eigenen Person und der Familie ein Ende hat.

Wohnen

Wohnraum ist zum Wohnen da – nicht um die Profite der Immobilienbesitzer ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit und deshalb zu gewährleisten.

Wir fordern konkret:

  • Das Ende der Zwangsräumungen
  • Die staatliche Kontrolle der Mieten sowie preisgünstiger Wohnraum
  • Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
  • Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
  • Die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
  • Zahlbare Wohnungen für StudentInnen und Auszubildende

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.

Bildung

Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Gesellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem gegenüber steht eine emanzipatorische Bildung, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt.

Wir fordern konkret:

  • Mehr Staatsgelder für öffentliche Bildungsinstitutionen
  • Die gezielte Förderung von Arbeiter- und MigrantInnenkindern
  • Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre
  • Kostenlose Bildung für alle vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss
  • Freie Bildung für alle ohne soziale Selektion
  • Mindestens zwei Tage Berufsschule für alle Auszubildenden
  • Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in der obligatorischen Grundstufe zugunsten der ganztägigen Gesamtschule, um eine verfrühte Selektion zu verhindern
  • Die Einführung politischer Bildung auf sämtlichen Schulstufen
  • Die Sexualkunde ab der Unterstufe
  • Einen einfachen Zugang zu den Stipendien für StudentInnen und Lehrlinge
  • Mehr Ausbildungsplätze
  • Ausbau der Rechte für Lehrlinge sowie deren besseren Schutz
  • Mehr Lehrkräfte in der Primar- und Sekundarstufe
  • Aktive Drogen-, Alkohol- und Tabakprävention
  • Eine konfessionsneutrale Schule

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.

Reichtum umverteilen

Ungleiche Verteilung des Reichtums ist das sichtbarste Zeichen des Kapitalismus. Wenige besitzen das Meiste, die meisten fast nichts. Eine Frechheit! Die Welt steht Kopf, wir helfen ihr auf die Beine!

Wir fordern konkret:

  • Die Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften
  • Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
  • Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
  • Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
  • Die Harmonisierung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen
  • Die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle zunächst der Banken und Versicherungskonzerne
  • Die Erhöhung der Steuern auf Grossvermögen

und wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Reichen nicht mehr reich und die Armen nicht mehr arm sind.

Demokratische Selbstbestimmung

Wir leben in einer Diktatur der Banken und der Konzerne. Die meisten Menschen haben nichts zu sagen. Radikale Veränderungen sind zwingend notwendig. Auch die Wirtschaft muss demokratisch bestimmt werden.

Wir fordern konkret:

  • Die Beibehaltung der Neutralität gegenüber der EU und die Verweigerung einer aktiven oder passiven Beteiligung an Kriegen sowie den Abbruch aller Beziehungen zu imperialistischen Bündnissen wie der NATO
  • Den Abbruch von Verhandlungen über Freihandelsabkommen unter anderem über das TISA
  • Keinen Beitritt zur neoliberalen, imperialistischen EU
  • Neuverhandlungen der bilateralen Verträge mit der EU, damit sie den Interessen der breiten Bevölkerung dienen und nicht wie aktuell jenen des Finanzplatzes und der grossen Konzerne
  • Den Verbleib der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
  • Den Schutz von Whistleblowern

wir werden nicht ruhen…

bis die sozialistische Demokratie regiert und somit die Demokratie kein Privileg von wenigen mit viel Geld ist.

Internationale Solidarität

Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden, statt dem Krieg verschreibt.

Wir fordern konkret:

  • Den Abzug aller Armeeangehörigen der Schweiz, die im Ausland im Einsatz sind, sowie den sofortigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit unter anderem mit Armeen der NATO-Staaten, Israel und den Monarchien der Golfstaaten
  • Keine Schweizer Beteiligung und Teilnahme an Projekten für eine Europäische Armee
  • Die Unterstützung demokratischer Bewegungen in der Dritten Welt
  • Faire Handelsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern sowie eine Entwicklungs-zusammenarbeit in Höhe von mindestens 1Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz
  • Das Verbot von Spekulation mit Rohstoffen
  • Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Schweizerische Eidgenossenschaft
  • Das Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba
  • Die Verurteilung sämtlicher Grosskonzerne, welche die Menschenrechte missachten

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Gefahr des Krieges gebannt ist und Solidarität mit den unterdrückten Völkern gelebt wird.

Gleiche Rechte für alle

Der Sexismus ist die Unterdrückungsform, welche die Geschlechter hierarchisch in eine produzierende und reproduzierende Klasse gliedert, um die Geschlechterstereotype zu reproduzieren und zu festigen. Dieses Geschlechtermodell wird in der aktuellen Gesellschaft jeder und jedem aufgezwungen.

Wir fordern konkret:

  • Das Recht für jede und jeden über seinen eigenen Körper zu verfügen. Dabei ist das Recht auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch garantiert
  • Den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität
  • Das Ende der legalen Diskriminierung von homosexuellen Eltern
  • Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und den Zugang zu ärztlichen Behandlungen, falls dies gewünscht wird
  • Das Heiratsrecht für alle Paare

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft der Sexismus und die Homophobie ein Relikt vergangener Zeiten sind.

Eine offene Schweiz für alle

Rassismus trägt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse bei. Sündenböcke dienen zur Spaltung der Arbeiter und Arbeiterinnen und zur Ablenkung von den echten Problemen in der Bevölkerung.

Wir fordern konkret:

  • Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht für alle in der Schweiz lebenden Menschen
  • Den Schweizer Pass für alle, die in der Schweiz geboren werden
  • Die Legalisierung der Sans-Papiers, denn kein Mensch ist illegal – Die strafrechtliche Verfolgung jeder fremdenfeindlichen und rassistischen Handlung
  • Ein Ausländer- und Asylgesetz, das auf Menschlichkeit und Solidarität basiert, sowie der Austritt der Schweiz aus dem Schengen- und Dublin-Abkommen
  • Eine offene Schweiz für Flüchtlinge und eine angemessene Unterkunft für MigrantInnen
  • Freien Personenverkehr für alle auf der Welt und nicht nur für EU-BürgerInnen, so wie es die EU will
  • Ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer Vergangenheit sind.

Umwelt

Die Gründe der Umweltprobleme sind das gierige Streben nach möglichst schnellem, höchstem Profit sowie die rücksichtslose Ausbeutung der Natur unter dem Diktat des Grosskapitals. Eine gesunde Umwelt ist ein Gut aller Menschen und muss deshalb erhalten werden.

Wir fordern konkret:

  • Keine Privatisierung von Lebensnotwendigem wie etwa Wasser und Strom
  • Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
  • Staatliche Investitionen in Förderungsprojekte und -programme von erneuerbaren Energien
  • Die Energieabkommen mit der EU müssen eine umweltfreundliche Verteilung der Energie in      Europa gewährleisten
  • Kostenlose Nutzung der lokalen Nahverkehrsmittel für alle
  • Die PdAS fördert den Verkehr auf Schienen statt den Strassenverkehr
  • Anpassung des kommerziellen Gütertransports an die bestehende Infrastruktur unter Berücksichtigung der Umwelt. Wir lehnen eine zweite Gotthard-Röhre entschieden ab
  • Den drastischen Abbau von Pestiziden

wir werden nicht ruhen…

bis die Planwirtschaft in der sozialistischen Gesellschaft die gerechte Verteilung der Güter und der natürlichen Ressourcen gesichert hat.

Landwirtschaft

Die Entscheidungen betreffend der Landwirtschaft und der Ernährung werden von den grosses Multinationalen und den Freihandelsverträgen bestimmt. Doch die BäuerInnen sowie die Schweizer Bevölkerung müssen in der Lage sein, selbstständig über die Nahrungsmittel zu entscheiden, die sie konsumieren wollen.

Wir fordern konkret:

  • Den Zugang zu gesunden, ausreichenden Nahrungsmitteln für alle
  • Eine vielfältige, bäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt
  • Staatliche Unterstützung, damit Kleinbetriebe ihre MitarbeiterInnen mindestens 4000 Franken für 160 Arbeitsstunden im Monat bezahlen können
  • Eine landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität garantiert, die Preise bestimmt und die regionalen Nahrungsmittel schützt, damit die BäuerInnen in Würde leben können
  • Einen Produktionsstandard nach den Bedürfnissen der Landwirtschaft sowie der KonsumentInnen und nicht nach den Richtlinien der EU. Folgerichtig wollen wir, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlässt

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Landschaft im Einklang mit der Natur und im Dienste der regionalen Bevölkerung ist.

Kultur

In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden.

Wir fordern konkret:

  • Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen,            künstlerischen Aktivitäten
  • Bessere Verteilung der öffentlichen Gelder bei der Kultur
  • Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von               entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
  • Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen
  • Staatliche Förderung der Kulturanlässe
  • Garantierten Zugang zur Kultur für alle

wir werden nicht ruhen…

bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist.

Friedenspolitik entwickeln

Die kriegerischen Aggressionen und Interventionen in anderen Länder, wie auch immer sie erklärt und gerechtfertigt werden, dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die PdAS engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen, wie dies heute von gewissen Kreisen gefordert wird. Es gilt eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern.

Wir fordern konkret:

  • Die Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe
  • Rückzug der Schweizer Truppen aus dem Ausland
  • Verbot des Waffenexports
  • Reduktion des Militärbudgets
  • Förderung des weltweiten Friedens

Wir werden nicht ruhen…

bis in der sozialistischen Gesellschaft das friedliche Zusammenleben der Völker eine Realität sein wird und Kriege nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommen.