Enttäuschende Ergebnisse

Aus Sicht der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sind die Resultate der Abstimmung vom 14. Juni enttäuschend. Einmal mehr wurde eine Möglichkeit ausgelassen, kleine Schritte in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit in der Schweiz zu machen, da die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» und die Stipendien-Initiative deutlich abgelehnt wurden.

Die Annahme der Erbschaftssteuer hätte auch ein klares Signal für die AHV bedeutet. Die letzte substantielle Verbesserung der AHV erfolgte im 1978; seit gut 15 Jahren versuchen die Behörden die Leistungen zu «schleifen». Aktuell geschieht dies durch die so genannte «Altersvorsorge 2020». Diese sieht eine Plafonierung der Bundesbeiträge vor sowie die Einführung einer so genannten Schuldenbremse. Mittel, um die AHV weiter zu schwächen, was zu weiteren Einschnitte der Leistungen führen wird. Dagegen wird sich die PdAS entschlossen wehren!

Auch in Sachen mehr Chancengleichheit in der Bildung haben die Abstimmenden Nein gesagt. Der Zugang zum Studium ist weiterhin ein entscheidender Faktor für die gesellschaftliche Selektion und die Reproduktion der sozialen Klassen. Zahlreiche Familien sind nicht in der Lage, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren. Eine Erhöhung der Stipendien hätte die Chancen zu einem Studium für jungen Menschen aus den unteren Gesellschaftsschichten sicherlich verbessert. Ein wichtiger Kampf, der trotz dem Nein zur Stipendien-Initiative noch lange nicht vorbei ist.

Unglücklich ist die PdAS auch über das Ja zur  Präimplantationsdiagnostik (PID). Die PdA ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht, zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.

Die Abstimmungsresultate zeigen wieder deutlich, dass für die radikale Linke die so genannte direkte Demokratie nur ein Mittel unter vielen sein kann und darf, denn mit Abstimmungen alleine lassen sich gesellschaftliche Veränderungen kaum durchsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

14. Juni 2015