Steuergeschenke an Unternehmen werden auf Kosten des Bundespersonals und durch den Abbau in Bildung und Forschung, Soziale Wohlfahrt sowie Entwicklungshilfe finanziert.
Gleich nach der Wahl am vergangenen Sonntag ihres Kandidaten Denis de la Reussile in den Nationalrat hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Wichtigkeit einer konsequenten, linken Stimme im Nationalrat unterstrichen. Eine weitere Bestätigung dafür liefert der Bundesrat gerade mal drei Tage später: Am Mittwoch, 21. Oktober 2015, hat die Landesregierung die Öffentlichkeit darüber informiert, wie der Bundeshaushalt in den Jahren 2017 bis 2019 entlastet werden soll. Es ist ein Sparpaket im Umfang von 1 Milliarde Franken! Besonders hart betroffen ist das Bundespersonal, denn hier sind laut Medienmitteilung des Bundesrats «namhafte Kürzungen» vorgesehen. Angesetzt wird der Rotstift auch in den Bereichen Soziale Wohlfahrt (180 Millionen), Entwicklungshilfe (250 Millionen) sowie Bildung und Forschung (210 Millionen). Hingegen wird die Armee weiterhin 4.5 bis 4.8 Milliarden Franken im Jahr kosten, und ab dem Jahr 2020 werden gar Ausgaben von 5 Milliarden angestrebt.
Für die PdAS sind Kürzungen beim Personal und bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bereichen schlicht inakzeptabel. Die Sparpläne des Bundesrats stehen natürlich in einem politischen Zusammenhang mit anderen Vorlagen, über die in den kommenden Monaten im Parlament abgestimmt wird. Besonders zu nennen ist hier die Unternehmenssteuerreform III, die zu einem Steuergeschenk in der Höhe von mindestens 2 Milliarden Franken für die so genannten «Statusgesellschaften» führen soll. 2 Milliarden Franken, die so der Bundeskasse fehlen werden. Die Hälfte dieses Betrags soll nach dem Willen des Bundesrats über den Personalabbau beim Bund und durch Kürzungen bei den oben genannten Bereichen erfolgen. Erneut wird deutlich klar, was die PdAS ihn ihrem aktuellen Wahlprogramm festhält: Die Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende werden auf dem Rücken der ArbeiterInnen und Angestellten sowie durch Abbau wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung und Forschung, Soziale Wohlfahrt und Entwicklungshilfe finanziert. Die PdAS wird weiterhin entschlossen gegen diese neoliberale, kapitalistische Barbarei kämpfen.
Die PdAS hält weiter fest, dass die Finanzierung des Bundeshaushalts auch auf einem anderen Weg möglich wäre: Laut der Rangliste vom 3. November 2014 der «Handelszeitung» erzielten die 15 umsatzgrössten Unternehmen (Big 15) einen Umsatz von 981.1 Milliarden. Die Besteuerung von einem Prozent der Umsätze dieser Unternehmen würden dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen. Somit ist die Forderung der PdAS klar benannt!
Partei der Arbeit der Schweiz
22. Oktober 2015
