Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die PdAS hat ein «sehr kritisches» Ja empfohlen. Ausschlaggebend waren die Verbesserungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, insbesondere die kostenlose Rechtsberatung, die den Flüchtlingen in den Bundeszentren und am Flughafen zur Verfügung steht. Weiter zu nennen sind die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen, die ohne Eltern oder Begleitung von Erwachsenen auf der Flucht sind, sowie die Pflicht für die Kantone, Kinder und Jugendliche einzuschulen, die sich in den Bundeszentren befinden. Auch nach dem Ja zur Revision hält die PdAS jedoch folgendes fest: Diese Vorlage war in Tat und Wahrheit ein Dilemma, das einmal mehr die Grenzen der «Direkten Demokratie» aufzeigte, auf welche die Schweiz so stolz ist: Die Abstimmung war ein Zwang, sich für das «kleinere Übel» zu entscheiden und somit wiederspiegelten keine der Möglichkeiten, die heute zur «Wahl» standen, unsere Überzeugung. Damit ist auch gesagt, dass die PdAS die erneuten Verschärfungen im Asylwesen verurteilt, welche diese Revision mit sich bringt. Die PdAS wird auch in Zukunft sämtliche Verschärfungen im Asylwesen bekämpfen.

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Wie es zu erwarten war, hat das Grundeinkommen an der Urne keine Chancen gehabt, jedoch ist der Anteil der Ja-Stimmen beachtlich. Problematisch war für die PdAS, dass die Initiative die Frage der Finanzierung völlig offen liess. Dies ist sicherlich mit ein Grund, dass die Initiative gescheitert ist. Die PdAS anerkennt und unterstreicht aber gerne folgende Tatsache: Die Initiative hat wichtige Diskussionen und Debatten ausgelöst und neue Denkanstösse für die Zukunft geliefert, die sicherlich nicht mit dem heutigen Nein in Vergessenheit geraten werden.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Mit Freude nimmt die PdAS das Nein zur «Milchkuh-Initiative» zur Kenntnis. Die Initiative war ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Die Milchkuh-Initiative hätte die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr gekürzt.

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)
Die PdAS ist über die Annahme enttäuscht. Die PdAS hatte sich bereits am 14. Juni 2015  klar gegen die entsprechende Änderung der Verfassungsbestimmung ausgesprochen und konsequenterweise empfahl sie ein Nein. Die angenommen Änderung des FMedG geht weit über die generelle Zusage hinaus. So ist ab heute das Einfrieren von Embryonen erlaubt, was Menschen mit «Verbrauchsmaterial» gleichstellt.

Volksinitiative «Pro Service public»
Das Nein zur Initiative «Pro Service public» verhindert leider, zu den essenziellen Werten des öffentlichen Dienstes zurückkehren. Das bedauert die PdAS sehr. Die Initiative verlangte für die Grundversorgung aller Gebiete in der Schweiz: Service vor Gewinn! Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten – statt einen möglichst hohen Gewinn anzustreben. Quersubventionierungen innerhalb einer SBB, einer Post, einer Swisscom wären weiterhin möglich und nötig gewesen. Schade, dass diese Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde!

Partei der Arbeit der Schweiz
5. Juni 2016