Abstimmungsparolen der PdAS

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat für die Abstimmung vom 25. September folgende Parolen beschlossen:

• Ja zur  Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft):
• Ja zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
• Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Hier die ausführliche Stellungsnahme:

Ja zu einer starken und sicheren AHV
Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB verlangt eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent, konkret sind dies für Alleinstehende 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr im Monat. Die Finanzierung erfolgt über eine kleine Erhöhung der Sozialbeiträge von 0.4 Prozent für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Umgerechnet sind es 16 Franken pro Monat bei einem Bruttolohn von 4000 Franken. Mit diesen Mehreinnahmen können nicht nur die höheren Rentenbeiträge finanziert werden, sondern auch die höheren Kosten der AHV, welche durch das steigende Durchschnittsalter der Schweizer Bevölkerung entstehen.

Die AHV zu stärken ist richtig und wichtig, denn sie ist ein sicheres und solidarisches Rentensystem. Die AHV investiert kein Kapital an den Börsen, so wie es die Pensionskassen tun, und sie basiert auf einen solidarischen Umverteilungsprinzip: Der arbeitende Teil der Bevölkerung zahlt die Rente der eigenen Eltern. Und wer heute bezahlt, kommt dann morgen mit dem Eintritt ins Rentenalter in den Genuss der Rente, die wiederum von den jüngeren Generationen bezahlt werden wird. Die AHV wird bekanntlich durch Lohnabzüge finanziert. Die Höhe der Rente wird jedoch hauptsächlich anhand der bezahlten Beitragsjahre berechnet. Das heisst, dass die hohen Löhne viel mehr an die Finanzierung der AHV besteuern, während die Rentenleistung für alle gleich hoch ist.

Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits im 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren. In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren. Dies ganz im Sinne der Schweizer Verfassung, die in  Artikel 112 festhält, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.

Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen. Daher hat die PdAS bereits das Referendum angekündigt.

Das Rententhema wird die Schweizer Bevölkerung auch in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Daher ist ein Erfolg der Initiative AHV-Plus von grosser Bedeutung. In diesem Sinne unterstützt die PdAS im Abstimmungskampf die Komitees aus Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen. Und die PdAS ruft alle auf, am Samstag, 10. September an der Demo «Rentenabbau stoppen – AHV stärken» in Bern teilzunehmen. Dort werden wir lautstark eine sichere und würdige Rente für alle fordern.

Ja zur «Grünen Wirtschaft»!

«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profifte sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben! Es ist höchste Zeit zum Handeln! Die PdAS unterstützt daher die Initiative der Grünen Partei «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die am 25. September zur Abstimmung kommt. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 auf nachhaltiges Wirtschaften umstellt. Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz soll – auf die Weltbevölkerung hochgerechnet – eine Erde nicht überschreiten.

Die Ökologie erfordert eine kollektive Verantwortung: Die individuellen Bemühungen sind wichtig, sind aber ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu Verantwortung und Einfluss der grossen Unternehmen. Die Besitzenden dieser Multis kennen nur eine Sprache, jenes des Geldes. Nun denn, brauchen wir es! Und zwar so, dass das Geld der Allgemeinheit dient und nicht dem Profitinteresse von wenigen, investieren wir es in erneuerbare Energien.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze: Der Prozess hin zur grünen Wirtschaft erlaubt es, mehr Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor zu schaffen. Laut einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) können dank der Energiewende bis ins Jahr 2035 rund 85‘000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Auch dies rechtfertigt die nötigen, kontinuierlichen Investitionen von öffentlichen Geldern in diesem Wirtschaftsbereich.

Energie im Dienste aller: Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS dazu auf, am 25. September zur «Grünen Wirtschaft» JA zu stimmen.

 

Nein zur Ausweitung der Kompetenzen der Geheimpolizei

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!