Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 25. September 2016

AHV plus
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung der Initiative «AHV plus» sehr enttäuscht. Mit dem Nein wurde eine gute Möglichkeit verpasst, die AHV als sicheres und solidarisches Rentensystem zu stärken. Die PdAS erinnert einmal mehr daran, dass die Rente kein Almosen ist, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.
Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren.

In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren.
Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen.

Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden die Kompetenzen der Geheimpolizei in der Schweiz massiv ausgebaut und so dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet. Eine Tatsache, die für die PdAS sehr bedenklich ist. Künftig hat nun der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.
Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. Eine Tatsache, die für die PdAS höchst bedenklich ist.
An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Grüne Wirtschaft
«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profite sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben!
Auch aus diesem Grund hat die PdAS die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» unterstützt und ist daher über die Ablehnung enttäuscht. Es wurde eine Möglichkeit verpasst, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig. Dafür wird sich die PdAS auch weiterhin einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
25.September 2016