«Eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt»

Wahlerfolg für die Partei der Arbeit (PdA): Am 25. September wurde Judith Schmid für die PdA in den Bieler Stadtrat gewählt. Der vorwärts hat mit ihr über den zurückliegenden Wahlkampf, die brennenden Themen in Biel und ihre persönliche Motivation gesprochen.

Vor rund zwei Wochen, am 25. September, wurdest du mit 795 Stimmen in den Bieler Stadtrat gewählt. Mit welchen Themen hast du deinen Wahlkampf bestritten?

Wir von der PdA Biel waren im Vorfeld der Wahlen auf der Strasse und an mehreren Anlässen präsent, haben Flyer verteilt und Unterschriften gegen die Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Persönlichen Wahlkampf habe ich eigentlich nicht gemacht. Ich denke, zur Wahl hat auch geführt, dass ich in Biel sehr vernetzt bin. Ich wohne seit langem hier und viele Leute wissen auch von meinen Engagements. Ich setze mich zum Beispiel als Freiwillige für Geflüchtete ein und das ist ein Thema, das im Moment viele Menschen bewegt. Das hat bestimmt einen Einfluss gehabt. Meine Position war schon immer, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollen, so zu leben, wie sie wollen, und zu leben, wo sie wollen. Kurzum: Ich vertrete die Idee einer solidarischen Gesellschaft. Und wenn ich sage: so zu leben, wie sie wollen, meine ich damit, dass die Menschen nachher nicht die Möglichkeiten der Anderen eingrenzen, sondern in einem Miteinander leben, anstatt in einem Gegeneinander, einer Konkurrenz.

Nun ist die PdA Biel zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert in der Legislative vertreten. Was hat die Partei denn in den letzten 50 Jahren gemacht?

Es hat sie in Biel lange nicht gegeben. Die Arbeit für die Kandidatur der PdA Biel hat am 1. Mai 2016 begonnen, nachdem Rolf Zbinden (ehem. Berner Stadtrat, Anm.d.R.) vergangenes Jahr nach Biel gezogen ist und die Fäden in die Hand genommen hat. Innert kürzester Zeit kam die KandidatInnenliste für die Stadtratswahlen zusammen – und nun sind wir auf Anhieb in den Stadtrat eingezogen! Weltweit spitzen sich extreme Situationen massiv zu, viele Menschen müssen ihre Länder verlassen, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Das wirkt sich auch lokal aus und eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt.

Die Stadt Biel hat über die Ortsgrenze hinaus den Ruf, eine kulturell vielfältige und offene Stadt zu sein. Wie sieht die Realität aus; wie ist die Situation für die Bevölkerung?

Biel ist eine sehr multikulturelle, vielfältige und bunte Stadt. Dank einem grossen Engagement der Bevölkerung gibt es einige kreative Projekte, die ein Miteinander fördern. In Biel gibt es aber auch viele Leute, die mit sehr wenig auskommen müssen. Die Sozialhilfequote ist im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlich. Das hat sicher auch mit dem günstigen Wohnraum zu tun: Nach Biel ziehen viele Menschen, die es sich nicht leisten können, in Städten wie Bern, Zürich, Lausanne oder Genf zu wohnen. Leider wird aber auch in Biel dieser Wohnraum knapp und Altbauten müssen grossflächigen Überbauungen mit hohen Mieten weichen. Das betrifft natürlich nicht nur SozialhilfeempfängerInnen sondern zum Beispiel auch viele Familien und Alleinerziehende.

Welche Themen sind in Biel denn sehr virulent?

Es gibt viele verschiedene Themen, aber eines der brennendsten ist momentan der geplante «Westast» der A5. Damit soll Biel an die Autobahn angebunden werden. Der Bau soll sieben Anbindungen umfassen, was für eine Stadt in dieser Grösse einfach nicht nötig ist. Die Folge dieses Projekts ist eine riesiger Umbau in der Stadtmitte; die Bauphase wird sehr lang dauern, was dazu führt, dass der Strand – also der Seezugang – in dieser Zeit nicht genutzt werden kann. Und: Es würde sicher auch günstiger Wohnraum verloren gehen. Tatsächlich ist die Situation heute so, dass die Hauptstrasse durch Biel sehr stark befahren ist und so der Schwerverkehr von morgens bis abends durch die Stadt brettert – aber ich bin der Meinung, dass es eine andere Lösung für dieses Problem gibt, als eine solche riesige Baustelle, die die Stadt auseinander reisst. Deshalb muss dieses Projekt, wie es aktuell geplant ist, verhindert werden. Ein weiteres brennendes Thema ist die Bebauung der grossen Brache am See. Auch hier handelt es sich um ein Grossprojekt, dem so genannten «Agglolac». Dort soll Wohnraum entstehen, aber – so wie es aussieht – teurer Wohnraum, der wieder nicht für alle gedacht ist. Diejenigen, denen es finanziell weniger gut geht, werden wieder nicht berücksichtigt.

In solchen Fragen werdet ihr nun im Stadtrat mitzureden haben. In eurem Wahlprogramm war zu lesen: «Die Partei der Arbeit (…) möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.» Wie soll dies nun in der Praxis aussehen?

Wir setzen uns gegen Ausgrenzung jeglicher Art ein und wollen denen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden. Mit dem Stadtratsmandat ist es uns nun möglich, auf dieser Ebene Vorschläge einzubringen. Wir wollen aber sicher auch vermehrt auf der Strasse aktiv sein und die Bevölkerung mit einbeziehen. Wie das konkret aussehen wird, werden wir jetzt erarbeiten, und zwar als Team, als PdA Biel, auch in Kooperation mit der PdA Bern. Das Mandat beginnt Anfang 2017 und wir werden die drei Monate bis dahin nutzen, um zu planen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den tollen und motivierten Leuten.

Als Einzelkämpferin wirst du dennoch eine gewisse Zusammenarbeit mit anderen Parteien eingehen müssen. Wer kommt als PartnerIn in Frage?

Die Juso hat zwei Sitze gemacht, was sehr erfreulich ist. Es gibt auch einen linken Flügel der SP und einen linken Flügel der Grünen, mit denen ich durchaus gewillt bin, je nach Haltung gegenüber PdA-Vorstössen eine Zusammenarbeit entstehen zu lassen. Das wird sich von Geschäft zu Geschäft zeigen.

Die Mitwirkung in der bürgerlichen Demokratie ist in der Linken ein viel diskutiertes Thema. Welche Ziele verfolgst du mit deiner Beteiligung an der Parlamentspolitik?

Ich glaube schon, dass man auf diesem Weg etwas erreichen kann, auch wenn es kleine Dinge sind. In Bern etwa wurde mit eine PdA-Motion eines «Einzelkämpfers» durchgebracht, dass jedem Kind in der Schule ein Instrument zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein einzelnes Beispiel, aber in diesem Fall heisst das, dass die Möglichkeit, ein Instrument zu lernen, nicht nur Kindern aus bessergestellten Familien vorenthalten ist. Solche Dinge haben einen posivitiven Effekt für viele. Ich bin gespannt darauf, nun unsere Möglichkeiten des parlamentarischen Einflusses auszuloten.

Aus dem vorwärts vom 7. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.