Freiheit für Gültan Kışanak und Fırat Anlı!

Seit einiger Zeit führt die Regierung der herrschenden Partei AKP einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, gegen andere Minderheiten sowie gegen progressive Menschen in der Türkei. Tausende Oppositionelle wurden seit 2015 ermordet, verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer hat sich die Repression noch verschärft. Zeitungen, Fernsehsender und Radios wurden geschlossen. Dutzende prokurdische PolitikerInnen wurden von der türkischen Zentralregierung abgesetzt. 24 Städten, die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert wurden, hat man unter Zwangsverwaltung gestellt. Am 25. Oktober wurden nun auch die beiden Co-BürgermeisterInnen Gültan Kışanak und Fırat Anlı der grossen, mehrheitlich kurdischen Metropole Amed/Diyarbakir verhaftet und abgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, die bewaffnete kurdische ArbeiterInnenpartei PKK zu unterstützen.

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist es völlig inakzeptabel, dass man die beiden Co-BürgermeisterInnen, die direkt vom Volk gewählt wurden, unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet hat. Gültan Kışanak und Fırat Anlı müssen umgehend freigelassen und in ihr Amt wieder eingesetzt werden. Die PdAS spricht ihre Solidarität aus mit dem Freiheitskampf der KurdInnen und mit allen Menschen, die gegen das reaktionäre AKP-Regime Widerstand leisten.

Die PdAS fordert die Schweizer Regierung auf, sich für ein sofortiges Ende des Krieges und für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen. Weiter ist jede ökonomische und politische Unterstützung des AKP-Regimes sofort einzustellen. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass auf keinen Fall Schweizer Waffen in die Türkei gelangen und so den Konflikt weiter anheizen.

Partei der Arbeit der Schweiz
31. Oktober 2016