Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) eingereicht!

Das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» bestehend aus PdAS, SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, SGB, Unia, SEV, syndicom, VPOD, SIT und attac hat während der Referendumsfrist über 75‘000 Unterschriften gesammelt. Über 55‘000 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt die USRIII definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017. Das Bündnis blickt der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Betrug durchschauen.

Hoffnung und Mut machen vor allem die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder in der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. So hat der Kanton Zürich angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt.

Die PdAS hat sich von Beginn weg gegen die USRIII ausgesprochen und früh zum Referendum aufgerufen. Sie ist daher hoch erfreut über das Einreichen der Unterschriften. Die PdAS wird sich nun im Abstimmungskampf aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzuschliessen! Infos zur USRIII hier.

Partei der Arbeit der Schweiz
6.Oktober 2016