Der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» ist eine Priorität der PdAS

Das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 25. Februar in Bern getagt. Es handelte sich dabei um die letzte Sitzung vor dem ordentlichen Parteitag, der am 10. und 11. Juni in Neuenburg stattfinden wird.Das ZK bestätigte, dass der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» die Priorität der Partei in den kommenden Wochen und Monaten sein wird und dies unabhängig davon, wie die Reform am Ende konkret aussehen wird. Zwar gibt es zwischen dem National- und dem Ständerat Differenzen (Rentenerhöhung von 70 Franken, Witwenrente, genauer Betrag der Erhöhung bei der Mehrwertsteuer), doch in den essentiellen Punkten der Reform sind sich die beiden Räte einig. Es handelt sich dabei um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren sowie die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen von 6.8 auf 6.0 Prozent, was einer Reduktion von 12 Prozent entspricht!

Die Strategie der bürgerlichen Parteien ist immer die gleiche und uns bestens bekannt: Die Diskussion wird auf Differenzen fokussiert, die zweitrangig sind, um die GegnerInnen der Reform zu spalten. Es scheint, dass diese Strategie ihre Früchte trägt. So hat die SP bereits angekündigt, die Reform, so wie sie vom Ständerat vorgeschlagen wird, zu unterstützen anstatt das Referendum gegen den Rentenabbau gemeinsam mit den Gewerkschaften sowie den linken und fortschrittlichen Organisationen zu ergreifen. Auch scheint es leider so, dass die Führung der Gewerkschaften – beeinflusst von der SP und ihren Bundesrat Alain Berset – den Willen ihrer Basis verraten will. Die Gewerkschaftsbasis hat kürzlich an verschiedenen Kongressen den Kampf gegen die Rentenreform durch die Unterstützung eines Referendums beschlossen. Diese Beschlusslage will nun die Gewerkschaftsführung kippenDie PdAS hält nichts von diesen politischen Spielchen im Parlament, die im besten Fall zur Rettung einiger Krümel führen werden. Der einzige Weg, Widerstand gegen den Abbau bei den Renten zu leisten, ist das Ergreifen des Referendums. Wir müssen diesen Kampf auf die Strassen und in die Betriebe tragen und zwar mit einem möglichst breiten Bündnis aller progressiven Kräften. Wir können es schaffen, so wie 2004 und 2010.

Ja zur erneuerbaren Energie und zum Friede

Das ZK hat an seiner Sitzung weitere Beschlüsse gefasst, unter anderem:

– Die JA-Parole zum «Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016», das am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommen wird. Das Ziel dieser Vorlage ist die Steigerung der Nutzung von erneuerbaren Energien. Dieses Ziel unterstützt die PdAS, wie sie es auch in ihrem Wahlprogramm 2015 festgehalten hat. Jedoch reichen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht aus, um das Ziel zu erreichen und gehen für die PdAS zu wenig weit. Dies unter anderem weil die Massnahmen im Rahmen der Marktwirtschaft stattfinden und «wirtschaftlich tragbar» sein müssen. Die PdAS ist davon überzeugt, dass eine Energiewende hin zur erneuerbaren Energie nur mit massiven staatlichen Investitionen erreicht werden kann. Nötig sind auch der Ausstieg aus der Atomenergie sowie Druck auf die grossen Unternehmen, damit deren Produktion die Umwelt respektiert.

– Die Unterstützung der Initiative «Für ein Verbot der Kriegsgeschäften», die von der GSoA lanciert wird. Die Verteidigung des Friedens ist eines der Ziele der Initiative und auch der PdAS. Heute, wo die imperialistischen Kriege sich verdoppeln, gesamte Regionen destabilisieren und zu Millionen von Toten und Flüchtlinge führen, können wir nicht akzeptieren, dass Profite mit dem Geschäft von Kriegsmaterial erzielt werden.

100 Jahre Oktoberrevolution

Die Feierlichkeiten der PdAS zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution werden im Rahmen des «Fest der Völker» der Genfer Sektion am 7. und 8. Juli stattfinden. Das Programm wird einen politischen sowie einen kulturellen Teil beinhalten. Wir bitten alle GenossInnen, sich dieses Datum zu reservieren und nach Möglichkeit ans Fest nach Genf zu kommen.

Sekretariat der PdAS
28.Februar 2017