Abstimmungen vom 12. Februar: Nein zur USRIII, Ja zur erleichterten Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration.

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USRIII_d_titelAm 12. Februar stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ab. Über vier Milliarden Franken an Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Dass Steuergeschenke an die Unternehmen und Sozialabbau einen direkten Zusammenhang haben, belegt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Die USR II wurde im 2008 knapp an der Urne angenommen. Die steuerliche «Entlastung» für Unternehmen betrug auch hier Milliarden von Franken. Finanziert wurden diese «Geschenke» unter anderem durch die Revision der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010, die zu «Einsparungen», sprich Leistungsabbau von 600 Millionen Franken führte. So wird es auch heuer sein; die laufende AHV-Revision lässt grüssen! Die massiven Steuerausfälle werden vor allem die Kantone und Gemeinden treffen. Und so erstaunt es wenig, dass auch hier bereits «Sparprogramme» auf dem Buckel der breiten Bevölkerung angekündigt oder bereits in vorauseilenden Gehorsam von den Parlamenten beschlossen wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat von Beginn weg die USRIII bekämpft und ruft nun alle auf, sich aktiv an der Abstimmungskampagne zu beteiligen und Nein zur USRIII zu stimmen!

Zur Abstimmung kommt auch der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Das heisst, dass bereits die Grosseltern der von der Abstimmung betroffenen «AusländerInnen» vor Jahrzehnten in die Schweiz eingewandert sind. Für die PdAS ist es beschämend, dass sich rechtspopulistische Parteien wie die SVP gegen diese erleichterte Einbürgerung zur Wehr setzen. Erstaunt ist die PdAS darüber jedoch nicht, denn die rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen dieser Parteien sind seit Langem bekannt. Die PdAS ruft auf, Ja zur erleichterten Einbürgerung für Menschen der Drittgeneration zu stimmen!

Zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr hat die PdAS die Stimmfreigabe beschlossen.

Partei der Arbeit  der Schweiz
18. Januar 2017