Anti-Aegis Demo Basel

Im Folgenden eine erste Einschätzung des Bündnisses gegen imperialistischen Krieg. Nach Abschluss der Demo werden wir Ihnen einen Nachtrag zukommen lassen.
Bis zu 500 Menschen haben den Protest gegen Aegis auf ihre politische Agenda gesetzt und fordern im Rahmen einer Demonstration die Auflösung des Schweizer Standorts für Kriegsfirmen aller Art.

 

Durch Söldnerfirmen wie Aegis wird die Fratze der Friedenserzwingung als das, was sie wirklich ist entlarvt, nämlich profitgenerierte und profitgenerierende Kriegstreiberei.  Wenn  es bei imperialistischen Kriegen immer schon um die Absicherung des europäischen und US-amerikanischen Kapitals gegen Konkurrenz sowie gegen die breite Bevölkerung ging, so wird durch das neue Söldnerwesen selbst der Weg dorthin privatisiert. Die Aggressionen gegen die afghanische und irakische Bevölkerung, die menschenverachtende Politik in Israel oder die sogenannt „humanitäre“ Zerbombung Jugoslawiens, sind hervorragende Beispiele für die Funktionsweise des Imperialismus.
Diese Strategie der Unterdrückung, ob durch Hunger und Verelendung der Bevölkerung oder militärischer Intervention ist politisch gewollt. Denn Krieg und Unterdrückung sind die einzige Möglichkeit dieser Gesellschaft sich von der einen Krise in die nächste zu retten.
Die einzige Möglichkeit? Heute wurde auf den Strassen Basels eine Alternative formuliert: Der Kampf für eine gemeinsame Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Krise! Wir werden die AEGIS mit der heutigen Demonstration wohl nicht vertrieben haben. Und wir werden schon gar nicht den imperialistischen Krieg gestoppt haben. Trotzdem und gerade deshalb  werden wir Seite an Seite mit allen unterdrückten Menschen und in vielfältigen Formen weiter kämpfen. Gegen die AEGIS und gegen alle, die mit Kriegen Millionen erbeuten!

Söldnerfirma AEGIS vertreiben – hier und überall!
Kein ruhiges Hinterland für Kriegstreiber!
Stopp dem imperialistischen Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!

Bündnis gegen imperialistischen Krieg (Stand 16.10.):
BEKSAM, Revolutionäres Proletariat, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Bir-Kar, BfS, Frauenverband Courage, neue PdA, Juso, Karakök Autonome, Antifaschistische Linke Freiburg, BastA!, ITIF, Young Struggle, Einzelpersonen

 

Jetzt die AHV stärken!

Die Parteileitung der PdAS freut sich, dass der Nationalrat die 11.AHV-Revision abgelehnt hat. Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die faktische Aufhebung der Rentenanpassungen hätten zu einem weiteren massiven Sozialabbau geführt, das die PdAS mit einem Referendum bekämpft hätte.

Wie weiter mit der AHV? Herr Bundesrat Didier Burkhalter plant nun eine «tief greifende AHV-Reform welche die Finanzierung der AHV langfristig sicherstellen soll». Die PdAS erinnert und unterstreicht erneut, dass die Rente keine Almosen, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 der Verfassung fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Der Bundesrat und die ParlamentarierInnen stehen in der Pflicht, diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen! Die PdAS fordert den Bundesrat auf, bei der nächsten Revision keinen Abbau der bestehenden Leistungen vorzunehmen. Jeden Sozialabbau wird die PdAS konsequent bekämpfen.

Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, um die AHV zu stärken und sie somit längerfristig zu sichern. Diese Stärkung muss durch eine Umlagerung der Gelder der Pensionskassen in die AHV erfolgen.

Aufruf zum 1. Mai 2010

«Stopp Sozialabbau» heisst die aktuelle Kampagne der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), denn Sozialabbau ist Diebstahl!

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Wie der vorhandene Reichtum verteilt wird, ist eine Frage des politischen Willens. Daher lanciert die PdA am internationalen Tag der Arbeit 2010 die Forderung nach der Promille-Abgabe zur Mitfinanzierung der Sozialversicherungen.

 

Hier die Forderungen der PdA:

 

  • Alle Grossbetriebe, die ein Eigenkapital von mehr als 1 Milliarde (1000 Mio.) Franken aufweisen, zahlen ein Promille vom Eigenkapital in einen Sozialfonds ein.
  • Den Verzicht auf sämtliche Abbaumassnahmen bei den Sozialversicherungen.

Beispiel der Promille-Abgabe:

  • Crédit Agricole (Suisse) S.A.: 70 950 Mio. Eigenkapital = 70,9 Mio. Promille-Abgabe
  • Novartis: 55 440 Mio. Eigenkapital = 55,4 Mio. Promille-Abgabe
  • Nestlé: 50 744 Mio. Eigenkapital = 50,7 Mio. Promille-Abgabe

Mit der Promille-Abgabe fliessen jährlich rund 700 Millionen in den Sozialfonds. Dieser dient der Mitfinanzierung der Sozialversicherungen, damit auf weitere Abbaumassnahmen verzichtet werden kann.

Der Sozialabbau ist ein Diebstahl mit System. Es ist das politische Programm des Kapitals, welches die Krise benutzt, um die Leistungen der Sozialversicherungen massiv abzubauen:

  • 600 Millionen Franken sollen auf dem Buckel der Arbeitslosen gespart werden. So will es die neue AVIG-Revision der Bürgerlichen. Warum sollen die Menschen bezahlen, welche von der Krise am härtesten betroffen sind und eh in einer äusserst prekären Lebenslage sind?
  • Bei der AHV und der IV ist eine weitere Revision bereits im Gange. Die IV-Rente von Zehntausenden von BezügerInnen soll gestrichen oder zumindest teilweise gekürzt werden. Bei der AHV soll unter anderem das Frauenrentenalter erhöht werden. Doch eine Rente, die ein würdiges Leben im Alter ermöglicht, ist ein Recht, das von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Warum dann der Abbau bei der AHV und IV?

Stoppen wir diesen Diebstahl! Alle heraus zum 1. Mai und unterschreibt die Online-Petition für die Promille-Abgabe unter:

Entlassung von Rolf Zbinden

Medienmitteilung zum Entscheid des Verwaltungsgerichts über den Rekurs Rolf Zbindens zu seiner Entlassung

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass Rolf Zbindens Rekurs gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig:

  • Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der „Marsch auf Bern“ der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes.
  • Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte „den Ruf der Schule verletzt“. Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den „Ruf der Schule“ verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

 

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz.» (Lanza del Vasto)

Bern, 18. Januar 2010

BVG: Deutlicher Sieg!

Zum Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das äusserst klare Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes höchst erfreut. Der Rentenklau wurde verhindert und dies trotz einer millionenschweren Propaganda der BefürworterInnen! Die PdAS erinnert gerne daran, dass sie bereits an ihrem Parteitag im November 2007 in Zürich als erste Partei das Referendum angekündigt hatte und somit den breiten Widerstand ins Rollen brachte.

Der heutige Sieg ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die weiteren geplanten Abbaumassnahmen des Sozialstaats der bürgerlichen Parteien. Besonders zu nennen ist an dieser Stelle die vorgesehenen, massiven Verschlechterungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG-Revision),! die in der laufenden Session der Räte behandelt wird. Auch dagegen wird die PdAS das Referendum ergreifen. Die PdAS wird weiterhin gegen den Abbau des Sozialstaats kämpfen und ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen.

7. März 2010

Solidarität mit Portugal und Griechenland

PdA solidarisch mit dem Widerstand in Griechenland und Portugal

Aus Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche die Entschlossenheit und den Mut der ArbeiterInnen beweisen. Der Widerstand von hunderttausenden GriechInnen und PortugiesInnen beschränkt sich nicht darauf, die Kürzungen der Staatshaushalte und die so genannten «Stabilisierungs- und Wachstumsprogramme» durch verbale Erklärungen zu bekämpfen, sondern sie machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) drückt hiermit ihre Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands und Portugals aus. Deren Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, des Sektors des öffentlichen Dienstes und sogar der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder, sind ein Beispiel für alle Völker Europas. Es ist ein schwieriger Kampf, denn die Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von einem grossen Teil der Bevölkerung werden von einer breiten Allianz von Kräften geführt. Diese reicht von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, die antigriechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und den streikbrecherischen gelben Gewerkschaften.

Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Mit anderen Worten müssten die Werktätigen mehr arbeiten, um weniger zu verdienen. Zweitens würden die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleichkommen und sowohl das individuelle wie das Volksvermögen enteignen.

Die PdA unterstreicht die Tatsache, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und ihre Gewerkschaftszentrale PAME, sowie die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und die in der CGTP zusammengefassten Klassengewerkschaften eine wichtige und zentrale Rolle im Widerstand gegen den geplanten sozialen Kahlschlag in ihren Länder haben. Die PdA ist daher überzeugt, dass die griechischen und portugiesischen ArbeiterInnen gemeinsam mit ihren klassenbewussten Organisationen entschlossen für ihre Rechte kämpfen werden.

Weiter verurteilt die PdA die Gewalttätigkeiten, die von einer Minderheit von anarchistischen Gruppen provoziert werden, und die nur zur Diskreditierung der grossen Volksbewegung führen. Der Tod von drei Personen in einem Brand hat nichts mit den Forderungen der Arbeiter zu tun, sondern stellt das Werk von Leuten dar, die unfähig sind, den Sinn dieses Kampfes zu begreifen.

Partei der Arbeit der Schweiz
13. Mai 2010

Neuer Fichenskandal

Pressemitteilung der PdA

Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt. Doch leider sind solche Überwachungsskandale und nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts Neues.

Der 6. August dieses Jahrs markiert den 70. Jahrestag des Verbots kommunistischer Aktivitäten, worauf kurze Zeit später ein Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz folgte. Verschiedene andere linke Parteien und Organisationen wurden ebenfalls verboten. Viele Funktionäre der Kommunistischen Partei wurden inhaftiert, und die demokratisch gewählten Repräsentanten der Partei verloren ihre Mandate.

Auch als die Partei der Arbeit der Schweiz gegründet wurde, sah es der Staatsschutz als seine Aufgabe an, Informationen über unsere Mitglieder und Aktivitäten zu sammeln. Die Konsequenz waren die Verhaftungen vieler Genossinnen und Genossen und die Ausweisungen von Mitgliedern der Partei, die keinen Schweizer Pass besassen.

Das Kommunistenverbot von 1940, der Fichenskandal von 1989 sowie der neuste Skandal sind massive Eingriffe in die Privatsphäre der schweizerischen Bevölkerung und gleichzeitig grundsätzliche Angriffe auf die Demokratie selbst.

Wir fordern ein Ende des willkürlichen Sammelns von Informationen über die schweizerische Bevölkerung und ein Ende des Einsatzes des Staatsschutzes gegen die Bürgerinnen und Bürger.

6. Juli 2010

Erneuter Angriff auf die AHV

Die Bürgerlichen wollen auf den Kosten der Rentnerinnen und Rentner sparen. Die Partei der Arbeit der Schweiz wird sich aktiv am Referendum gegen den geplanten Sozialabbau bei der AHV beteiligen.

 

Die 11. AHV-Revision seiht unter anderem folgendes vor:

 

1. Die Beseitigung der automatischen Indexierung der AHV-Rente, falls der Deckungsgrad des AHV-Fonds tiefer als 70 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben liegt. Die SVP fordert gar die komplette Aufhebung der Indexierung.

2. Die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

3. Entgegen den Versprechungen ist keine Möglichkeit vorgesehen, das AHV-Alter flexibel zu gestalten.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, das Referendum aktiv zu unterstützen, um gemeinsam den erneuten Angriff der Bürgerlichen Parteien auf den Sozialstaat abzuwehren.

AVIG-Revision: Bittere Niederlage

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der AVIG-Revision sehr enttäuscht und gleichzeitig besorgt. Offensichtlich hat die millionenschwere und verlogene Propaganda der Bürgerlichen Parteien ihre Wirkung nicht verfehlt und dem massiven Sozialabbau zum Durchbruch verholfen.

Die Revision führt dazu, dass nun Tausende von Menschen viel schneller in die Sozialhilfe gestossen werden. Darüber hinaus wird der bereits bestehende Graben zwischen Armen und Reichen noch grösser. Hinzu kommt, dass schlechte Bedingungen bei der Arbeitslosenversicherung die betroffenen Menschen dazu zwingt, eine Arbeitsstelle unter miserablen Bedingungen anzunehmen. Dies ermöglicht es, die Löhne der Arbeitnehmer zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Somit haben heute alle Lohnabhängige in der Schweiz verloren – hauptsächlich jene mit einem tiefen Einkommen!

Die heutige Niederlag! e kann nicht schön geredet werden. Sie ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Sozialabbau in der Schweiz. Aber gerade deswegen ruft die PdA alle fortschrittlichen Kräfte auf, den Abbau des Sozialstaates mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So wird die PdAS das Referendum gegen die AHV-Revision ergreifen, falls dies notwendig  wird.