Zum Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS)

kps2Vor 75 Jahren, am 26. November 1940, wurde die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Eine Mischung aus wütendem Antikommunismus und Anpassung an die Achsenmächte führte zum Entscheid. Der ehemalige Präsident der KPS, Jules Humbert-Droz, wertete die Verbote linker Organisationen durch den Bundesrat als «Zugeständnisse an die Achsenmächte». Die Schweizer Regierung orientierte zu jener Zeit auf eine «Anpassungspolitik» an den Faschismus, schrieb Humbert-Droz in einem Brief an die Parteileitung von 1943.

Ende November 1940 war es für den Bundesrat endlich soweit: Das mit allerhand Sondervollmachten ausgestattete Gremium holte zum letzten Schlag gegen die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) aus. Lange schon war es dazu gedrängt worden. Die Kantonsregierungen etwa wurden ungeduldig. So führte es Bundespräsident Marcel Pilet-Golaz nur wenige Tage vor dem Beschluss in einer Sitzung der Regierung aus. Nun müsse «endlich auch die kommunistische Partei auf dem ganzen Gebiete der Schweiz verboten werden». Am 26. November fasste der Bundesrat den entsprechenden Beschluss. Weiterlesen

Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III

Franken1_565_0Wie es zu erwarten war, hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) am 19. November beschlossen, den Vorschlag des Bundesrates betreffend die Unternehmenssteuerreform III (USR III) weitgehend zu unterstützen. Dies zur Freude der rund 24 000 international tätigen Konzerne, die von dieser Reform profitieren und sich so über Steuergeschenke von jährlich 2 Milliarden Franken ergötzen dürfen. Als kleine Abweichung zum Bundesrat will die WAK-S «mehr Spielraum für die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze». Konkret soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 statt auf 20,5 Prozent erhöht werden. «Den Kantonen soll so mit ca. 153 Mio. Franken noch etwas mehr Spielraum zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze geboten werden. Dem Bund würden dementsprechend diese Einnahmen fehlen», schreibt die WAK-S dazu. Mit anderen Worten: Die Kantone bekommen 153 Millionen Franken mehr, um sie dann in Form von Steuergeschenken an die Konzerne zu verteilen. Die Vorlage wird nun im Ständerat beraten. Angesichts der aktuellen Machtverhältnisse im Parlament wird es für die Bürgerlichen ein leichtes Spiel sein, diese Reform zu verabschieden.

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XXIII. Parteitag der PdAS

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Gavriel Pinson wurde mit grosser Mehrheit als Präsident der PdAS bestätigt.

Am 14. November 2015 fand in Bern der XXIII. Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Der Parteitag bestätigte mit grosser Mehrheit Gavriel Pinson als Präsident und sämtliche GenossInnen der Parteileitung (PL), die sich wieder zur Wahl stellten. Es gab gerade mal einen Wechsel in der Leitung: Ein junger Genosse aus dem Kanton Waadt musste aus beruflichen Gründen zurücktreten. Seinen Platz nahm ein junger Genosse der Sektion Neuenburg ein. Vier der neuen PL-Mitglieder sind unter 30 Jahre jung! Das Zentralkomitee besteht weiterhin aus rund 40 GenossInnen. Im Zusammenhang mit der Wahl in den Nationalrat von Genosse Denis de la Reussille unterstrich Gavriel Pinson in seinen Ausführungen, dass durch die Machtverhältnisse im Parlament die nächsten vier Jahre sehr hart sein werden. Weiterlesen

Auf der Grundlage des Marxismus! Aufruf der Partei der Arbeit der Schweiz zum internationalen Tag der Arbeit

revolutionflagEs ist der Tag, an dem Abertausende von Menschen weltweit auf die Strasse gehen. Es ist der Tag, an dem jedes Jahr wieder daran erinnert wird, dass der Kapitalismus Ausbeutung von Menschen und Natur bedeutet. Es ist der Tag, an dem daran erinnert wird, dass die Alternative Sozialismus oder Barbarbrei heisst.

Im Kampf gegen die Barbarei und für den Sozialismus knüpfen wir an die objektiven Lebensbedingungen und Interessen der Menschen an. Die von der Krise und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betroffenen Menschen müssen selbst für ihre Interessen einstehen. Sie zu mobilisieren für den gemeinsamen Kampf, darin sieht die PdA eine ihrer Hauptaufgaben. Deshalb sind der ausserparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.

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Gemeinsam für unsere Zukunft!

1Mai_2014_deutsch_neuPartei der Arbeit der Schweiz. Mit dieser Europäischen Union wollen wir nichts zu tun haben. In der Schweiz verschlechtern sich seit Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen. Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf, um in der Vielfallt eine neue Gesellschaft aufzubauen.

Nach der Abstimmung vom 9. Februar über die Masseneinwanderungs-Initiative sind neue Abkommen mit unseren Nachbarländern notwendig geworden. Trotz dem Ausgang der Abstimmung sind Kontingente für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die falsche Lösung und wir werden sie weiterhin bekämpfen. Der Freiheit der Menschen dürfen keine Schranken gesetzt werden und wir sprechen uns gegen jegliche Form von Rassismus aus. Dementsprechend widersetzen wir uns auch dem EU-Modell, das jährlich für den Tot von Tausenden von Flüchtlingen verantwortlich ist.

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«Für eine offene und solidarische Schweiz!»

Wann: Samstag, 1. März 2014 | 14.00 Uhr
Wo: Bundesplatz Bern

Nach dem knappen Ja zur «Masseneinwanderungs-Initiative» droht den über 1,8 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass eine massive Verschlechterung ihrer Rechte in der Schweiz. Dabei haben sie bisher wesentlich zu unserem gemeinsamen Wohlstand, unserer Lebensqualität und kulturellen Vielfalt beigetragen. Aufenthaltssicherheit und das Recht, mit der eigenen Familie zusammenleben zu können, sind wichtig für eine gute Integration. Dieses Menschenrecht gilt es mit grossem Engagement zu verteidigen. Wir wollen gute und geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn in Europa. Und wir wollen nicht auf einer nur für Reiche attraktiven Insel leben, die sich rundum abschottet und die Ärmeren diskriminiert.

Am 1. März rufen wir deshalb alle auf, diese Rechte auf dem Berner Bundesplatz einzufordern. Wir wollen:
– solidarisch sein  mit allen Menschen unabhängig von ihrem Pass
– uns wehren gegen jeden weiteren Abbau der Rechte von Migrantinnen und Migranten
– die Wiedereinführung des unwürdigen Saisonniersstatuts mit allen Mitteln verhindern
– gute und geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union, damit auch die ausgewanderten SchweizerInnen in den EU-Staaten nicht diskriminiert werden
– eine massvolle wirtschaftliche Entwicklung, die Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen mit innenpolitischen Massnahmen erreichen.
– die demnächst zur Abstimmung gelangende und noch radikalere Ecopop-Initiative bekämpfen

Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz —

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Schwarzer Tag für die Schweiz
Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.

Rechtskonservativer Angriff abgelehnt
Erfreut hingegen ist die PdAS über die Ablehnung der Initiative «Abtreibung ist Privatsache», die von äusserst rechtskonservativen Kreisen lanciert wurde. Bei einer Annahme der Initiative wären die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen gewesen. Die soziale Diskriminierung, die sich mit dem neoliberalen Deckmäntelchen «Eigenverantwortung» tarnt, trifft gerade im Gesundheitswesen vorwiegend Frauen. Die InitiantInnen versuchten mit dem Credo der «Eigenverantwortung» die angestrebte Zweiklassenmedizin zu legitimieren. Dass es ihnen aber um soziale Ausgrenzung ging, ist offensichtlich. Die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ist ein Grundrecht jeder Frau, unabhängig des sozialen Status und ist für die PdAS unantastbar!

Öffentlicher Verkehr
Positiv ist auch das Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES). Es ist ein wichtiger Entscheid, der die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Wichtig ist nun, dass von den Investitionen möglichst viele Menschen profitieren können. Daher fordert die PdAS kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle – und gute Arbeitsbedingungen für jene, die den Ausbau des Schienennetzes ausführen.

Partei der Arbeit der Schweiz

9.Februar 2014

Abstimmen am 9. Februar!

Nein zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache»
Lanciert wurde die Initiative von äusserst rechtskonservativen Kreisen. Sie verlangt, dass die Abtreibungskosten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Die Initiative greift somit indirekt das Grundrecht jeder Frau an, selber über ihren Körper bestimmen zu können. Ein Recht, das in der Schweiz über eine Volksabstimmung gewährt wurde. Die BefürworterInnen argumentieren mit der «Selbstverantwortung der Frau» und der «Senkung der Kosten im Gesundheitswesen». Dahinter versteckt sich jedoch die Absicht, im Gesundheitswesen ein Zwei-Klassen-System zu zementieren. So sind die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen dieser Initiative. Die PdAS lehnt die Initiative kategorisch ab. Sie fordert eine verstärkte Präventionspolitik bereits in den Schulen und die Übernahme der Abtreibungskosten durch die Krankenkassen.

Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Wir lehnen die Initiative ab, weil sie fremdenfeindlich, rassistisch ist. Sie strebt eine Migrationspolitik ans, welche für alle ArbeiterInnen (SchweizerInnen, AusländerInnen und GrenzgängerInnen) noch schlimmer als die aktuelleist. Die PdA fordert einen besseren Schutz für alle ArbeitnehmerInnen in der Schweiz. Dies u.a. durch die Einführung eines Mindestlohns, einen besseren Kündigungsschutz sowie durch verstärkte Kontrollen vor Ort für die Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur solche Massnahmen im Sinne der ArbeitnehmerInnen können die prekären Arbeitsbedingungen verbessern, welche durch den freien Personenverkehr verursacht werden.

Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES)
Die PdA unterstützt die FAES, welche zu einem leistungsfähigeren Bahnnetz führt und somit die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Es ist dringend notwendig, den Bahnpassagieren mehr Platz zu bieten sowie den Fahrplan zu optimieren und auszubauen. Hingegen kritisiert die PdA die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Bundesbeschluss auch vorhanden ist. Die PdA fordert kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle.

Partei der Arbeit der Schweiz

BASAR

im Gemeinschaftszentrum Riesbach

«Kriege enden nicht, wenn keine Bomben mehr fallen»

Wir laden Dich herzlich ein zu unserem diesjährigen Basar der PdA Zürich:

Sonntag, 1. Dezember 2013, ab 11.00 Uhr
im Gemeinschaftszentrum Riesbach, Seefeldstrasse 93, 8008 Zürich

Zu Beginn der Advents- und Weihnachtszeit, wenn Besinnlichkeit und Ruhe eintreten und die Menschen langsam wieder in Feststimmung gelangen, erinnern wir an die Opfer von Kriegen, die heute noch unter schwersten Folgeschäden leiden. Unser diesjähriges Motto lautet deshalb „Kriege enden nicht, wenn keine Bomben mehr fallen.“

Zu diesem Thema werden wir eine Bild- und Toncollage von Ruedi Bolliger zum Amerikanischen Krieg in Vietnam zeigen. Ein weiterer Beitrag wird der Film „Don’tBurn“ von Nhat Minh Dang sein. Der preisgekrönte Film erzählt die Geschichte einer jungen vietnamesischen Ärztin anhand ihrer Tagebuchaufzeichnungen von 1968 bis zu ihrer Ermordung 2 Jahre später.

Im Anschluss zeigen wir die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra – Uranmunition und die Folgen“, welche 2003 im Westdeutschen Rundfunk einmalig ausgestrahlt wurde. Der Film begleitet den deutschen Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt. Es werden bislang wenig bekannte Langzeitfolgen, unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben, gezeigt.

Beginnen wird der Basar aber zunächst mit unserem traditionellen «Bio-Brunch». Während des ganzen Tages gibt es wie immer Verkaufsstände, Flohmi und Bücherantiquariat. Am Abend überraschen wir unsere Gäste mit einer Spaghettata und leckeren Sossen.

Wir freuen uns auf zahlreiche und interessierte Besucher!

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Altersvorsorge 2020

So nicht «lieber» Bundesrat!

Wie es die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) vermutet und befürchtet hat, besteht das vom Bundesrat am 20. November vorgestellte Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» aus massiven Sparmassnahmen, die wie folgt auf den Punkt gebracht werden können: Die arbeitende Bevölkerung zahlt mehr ein und die Rentner erhalten weniger!

Die PdAS ist zwar erstaunt ‐ aber leider wenig überrascht ‐, dass der Bundesrat angeführt vom sozialdemokratischen Innenminister Alain Berset folgende Massnahmen als «ausgewogen» bezeichnet:

‐ Das Rentenalter für Frauen wird innerhalb von sechs Jahren von heute 64 Jahren auf 65 Jahre angehoben. Was vom Bundesrat als «Anpassung an das Rentenalter der Männer» definiert wird, ist in Tat und Wahrheit ein Leistungsabbau auf Kosten der Frauen.

‐ Der Mindestumwandlungssatz der beruflichen Vorsorge wird von heute 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Mit diesem Entscheid tritt der Bundesrat den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!)Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde, mit Füssen.

‐ Weil die AHV angeblich längerfristig trotz der verschiedenen Massnahmen zusätzliche finanzielle Mittel braucht, soll die Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozentpunkte erhöht werden. Die Mehrwertsteuer ist eine höchst unsoziale Steuer und trifft die Bevölkerungsschichten mit einem schwachen Einkommen besonders stark.

‐ Zu all dem kommt die Schuldenbremse hinzu. Dieser so genannte «Interventionsmechanismus» soll nach Vorstellungen des Bundesrat für eine «rechtzeitige Sanierung» sorgen: Wenn die Reserven unter einen bestimmten Wert fallen, könnten automatisch die Beiträge erhöht und die Renten nur noch teilweise angepasst werden.

Die PdAS erinnert daran, dass die Altersvorsorge kein Almosen ist. Sie ist die Voraussetzung, um ein würdiges Leben im dritten Lebensabschnitt führen zu können, so wie dies von der Schweizer Verfassung garantiert wird. Die Finanzierung der Altersvorsorge ist ausschliesslich (!) eine Frage des politischen Willens, denn Geld ist in der reichen Schweiz genug vorhanden. Unser Land weist mit 9.9 Prozent weltweit die zweithöchste Millionärsdichte auf. Dies zeigt eine im Juni 2011 erschienene Studie der UNO‐Universität (UNU). In absoluten Zahlen bedeutet dies: Es gibt 330 000 Millionärshaushalte in der Schweiz und 352 superreiche Haushalte mit einem Vermögen von über 100 Millionen Dollar. Hinzu kommen die Vermögen der grossen Schweizer Weltkonzerne wie Nestlé oder Xstrata, um nur zwei Beispiele zu nennen. Eine Besteuerung dieser Vermögen um wenige Promille würde reichen, um die Finanzierung der Altersvorsorge auf Jahrzehnte hinaus zu sichern!

Die PdA wird entschieden sämtliche Abbaumassnahmen bei der Altersvorsorge bekämpfen und sich weiterhin für eine solidarische Finanzierung einsetzen. Die Rente darf nicht zum Luxusgut für wenige Superreiche verkommen.

Partei der Arbeit der Schweiz