Versprechen halten, jetzt!

fugiatiTausende Flüchtlinge sind vom Tod bedroht. Die Schweiz muss handeln. Die Petition von Solidarité sans frontières jetzt und hier unterschreiben

 

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,

Ärzte ohne Grenzen hat kürzlich der Schweiz die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland, im Balkan und in Italien aufgezeigt. Einige sind schon gestorben, der Kälte schutzlos ausgeliefert, zusammengepfercht in überfüllten Lagern, hausend in verlassenen Gebäuden oder ganz einfach auf der Strasse vegetierend. Die von den Medien verbreiteten Bilder sind schockierend und beschämend für die Schweiz wie für Europa.

Schockierend, denn das Elend der Menschen, die vor dem Krieg und dem Elend geflohen sind, und die sich nun bei eisiger Kälte vor den Toren Europas blockiert wiederfinden, ist unerträglich. Weiterlesen

Attentat in Berlin: Solidarität und Aufruf zur Wachsamkeit

berlinDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt aufs Schärfste den unmenschlichen Anschlag vom 19. Dezember  in Berlin und spricht den Nahestehenden der Opfer ihr tief empfundenes Beileid und ihre Solidarität aus. Eine solche feige Tat gegen Unschuldigen kann in keinerlei Hinsicht gerechtfertigt werden.

Auch verurteilt die PdAS die Instrumentalisierung solcher schrecklichen Geschehnisse durch rechtspopulistische und faschistoide Parteien und Gruppierungen zu ihrem Zweck. Die PdAS ruft zu grosser Wachsamkeit auf: Eine Tat von einzelnen Individuen darf nicht zur Stigmatisierung von tausenden von Flüchtlingen führen, die sich in einer Notlage befinden. Solche Vorfälle dürfen nicht als Vorwand für die Durchsetzung und Verschärfung einer unmenschlichen Abschottungspolitik dienen.

Die PdAS wiederholt hiermit ihre Standpunkte: gegen Hass, Gewalt und Stigmatisierung, für den Frieden und internationale Solidarität.

Partei der Arbeit der Schweiz
21.Dezember 2016

Medienmitteilung zur Altersvorsorge 2020

in-rente-mit-70Der Ständerat hat am 13. Dezember die Reform der «Altersvorsorge 2020» behandelt. Wie aufgrund der Positionen der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zu erwarten war, folgte der Ständerat nicht der «harten» Linie des Nationalrats. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Räten bleiben somit bestehen.

Zur Erinnerung: Der Nationalrat hat während der Herbstsession einen «Interventionsmechanismus» angenommen. Damit könnte das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht werden, falls sich die AHV in einer schlechten finanziellen Situation befindet. Würde dieser Mechanismus tatsächlich eingeführt, hätte das Volk keine Möglichkeit mehr, eine solche Massnahme zu verhindern. Die Mitglieder des Ständerats haben es abgelehnt, diesen Aspekt der Rentenreform zu behandeln. Dies aber nicht, weil sie einem solchen Mechanismus abgeneigt wären. Sie befürchten jedoch, dass damit die ganze Reform gefährdet wäre und das Stimmvolk sie nicht annehmen würde!
Der Ständerat hält weiterhin daran fest, die AHV-Renten um 70 Franken sowie um 226 Franken im Monat für verheiratete Paare zu erhöhen, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule zu kompensieren.

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Grosse Chance verpasst

revolutionflagMedienmitteilung zur Eidgenössischen Abstimmung vom 27.November 2016

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Scheitern der Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» enttäuscht. Mit dieser Ablehnung wurde eine grosse Chance verpasst, der Atomenergie endlich ein Ende zu setzen. Die PdAS fordert seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie unterstützte daher die Initiative und hatte die StimmbürgerInnen dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen.

Wie wichtig diese Initiative war, zeigen auch folgende Tatsachen: Die Kernkraftwerke werden in der Schweiz weit über die ursprünglich geplante Lebensdauer hinaus betrieben. In der Schweiz steht mit «Beznau 1» das älteste Kernkraftwerk der Welt.

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Hasta siempre, comandante!

castroFidel Castro, der ehemalige Präsident Cubas und Anführer der kubanischen Revolution, starb in der Nacht vom 25. November, wie das kubanische Staatsfernsehen bestätigt hat. Raul Castro, der kubanische Präsident und Bruder des Verstorbenen, kündigte an, das Fidel am Samstag darauf kremiert werden würde. «Der Oberkommandierende der kubanischen Revolution starb heute um 22.29 Uhr», hat Raul Castro gemeldet.
Bewundert von vielen, geächtet von anderen; der kubanische Lider blieb einflussreich und war als scharfsinniger Beobachter des Weltgeschehens hochangesehen. Vor Kurzem hat er noch seinen 90. Geburtstag gefeiert. «Ich werde bald 90 Jahre alt», sagte Fidel im April 2016 am Kongress der Kommunistischen Partei, als er seinen längsten öffentlichen Auftritt seit Jahren hatte. «Bald werde ich so sein wie alle anderen. Für alle wird die Zeit einmal kommen, aber die Ideen der kubanischen KommunistInnen werden auf diesem Planeten bleiben als ein Beweis: Wenn man mit Leidenschaft und in Würde arbeitet, kann man die materiellen und kulturellen Güter schaffen, die die Menschen brauchen und für die man kämpfen muss, ohne jemals aufzugeben.»

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Die Post ist ein öffentlicher Dienst und kein multinationales Unternehmen

postaussersihlEnde Oktober, das heisst sechs Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public», hat die Post die Schliessung von 600 Poststellen angekündigt. Bis im Jahr 2020 sollen somit knapp die Hälft der 1400 aktuellen Poststellen (2001 gab in der Schweiz es noch 3500!) geschlossen werden. Bereits heute haben rund 800‘000 EinwohnerInnen in ihrer näheren Umgebung keinen Zugang mehr zu einer Poststelle. Die angekündigten Schliessungen verschlechtern die Situation der KonsumentInnen weiter und gefährden gleichzeitig 1200 Arbeitsplätze. Das ist ein absoluter Skandal, denn die Post verbucht jedes Jahr Gewinne in Millionenhöhe und ihre Direktorin verdient einen Jahreslohn von einer Million Franken!

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Ja zur Atomausstiegsinitiative

atomausstiegDie Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW. Somit erfolgt der Atomausstieg schrittweise bis ins Jahr 2029. Wenn es die Sicherheit verlangt, müssen AKW auch schon früher abgeschaltet werden.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert seit Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie unterstützt daher die Initiative und ruft die StimmbürgerInnen auf, am 27. November Ja zu stimmen.
Wie wichtig diese Initiative ist, zeigen auch folgende Tatsachen: Die Kernkraftwerke werden in der Schweiz weit über die ursprünglich geplante Lebensdauer hinaus betrieben. In der Schweiz steht mit «Beznau 1» das älteste Kernkraftwerk der Welt. Geht es nach dem Willen des Bundesrats, dürfen die bestehenden Kraftwerke in der Schweiz unbeschränkt weiter betrieben werden. Dies ist mit einem enormen Risiko für die Bevölkerung verbunden, wie der Atomunfall 2011 in Fukushima leider auf schreckliche Art und Weise bewiesen hat.
Für die PdAS ist eine gesunde Umwelt ein Gut aller Menschen und muss deshalb erhalten werden. Wir fordern daher unter anderem:
– Den Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
– Staatliche Investitionen in Förderungsprojekte und -programme von erneuerbaren Energien
– Keine Privatisierung von Lebensnotwendigem wie etwa Wasser und Strom
Partei der Arbeit der Schweiz
4.November 2016

Freiheit für Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ!

selahattin-demirtas-ve-figen-yuksekdag-mal-varligini-acikladi-1448977629Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef İdris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet.

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Einstimmig gegen die Blockade!

Cuba_siAm Dienstag, 27. Oktober 2016, sorgte um 11.45 Uhr (Ortszeit) die Vertreterin der USA in der UN-Generalversammlung in New York für eine Sensation. UN-Botschafterin Samantha Power kündigte an, dass ihr Land sich bei der Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Beendigung der US-Blockade enthalten werde. Die sozialistische Insel hatte diese Forderung zum 25. Mal eingebracht. Von den 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch – wie im vergangenen Jahr – 191 für Kubas Antrag, die USA und Israel, die 2015 noch dagegen votiert hatten, enthielten sich diesmal. Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez würdigte die Enthaltung der USA als «positiven Schritt für die Zukunft der Beziehungen unserer Länder», wies zugleich aber darauf hin, dass die Blockade und ihre Auswirkungen «in diesem Moment und auch weiterhin unser Volk beeinträchtigten». Mehr als die Enthaltung der nordamerikanischen Delegation sei deshalb wichtig, dass der US-Kongress die Blockade endlich vollends aufhebt. Rodríguez warnte die USA zudem vor Abenteuern und unrealistischen Träumen: «Der Sozialismus in Kuba steht nicht zur Disposition.»

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Freiheit für Gültan Kışanak und Fırat Anlı!

gueltanundfiratSeit einiger Zeit führt die Regierung der herrschenden Partei AKP einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, gegen andere Minderheiten sowie gegen progressive Menschen in der Türkei. Tausende Oppositionelle wurden seit 2015 ermordet, verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer hat sich die Repression noch verschärft. Zeitungen, Fernsehsender und Radios wurden geschlossen. Dutzende prokurdische PolitikerInnen wurden von der türkischen Zentralregierung abgesetzt. 24 Städten, die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert wurden, hat man unter Zwangsverwaltung gestellt. Am 25. Oktober wurden nun auch die beiden Co-BürgermeisterInnen Gültan Kışanak und Fırat Anlı der grossen, mehrheitlich kurdischen Metropole Amed/Diyarbakir verhaftet und abgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, die bewaffnete kurdische ArbeiterInnenpartei PKK zu unterstützen.

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