Neonazi-Festival im Kanton St.Gallen: PdAS fordert strafrechtliche Untersuchung

rechtsextreme-jpgIn Unterwasser (SG) fand am 15. Oktober das grösste Neonazi-Festival der Schweizer Geschichte statt. Gegen 5000 Rechtsextreme fanden sich in der Ortschaft im Toggenburg zusammen und konnten ungehindert ihre menschenfeindliche Ideologie zelebrieren. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist empört, dass die Behörden in St. Gallen die Veranstaltung bewilligt haben. Bereits 2013 konnten Neonazi ebenfalls im Kanton St. Gallen ungestört ein Konzert veranstalten, während die Behörden im zürcherischen Gossau zuvor richtig gehandelt und die Austragung des Konzerts dort verhindert haben. «Amok», «Stahlgewitter» und die anderen Bands, die an dem Konzert am Wochenende aufgetreten sind, sind klar als faschistische Musikgruppen bekannt. Es dürfen ihnen in der Schweiz keine Bühne zur Verfügung gestellt werden. Ihre Auftritte müssen national verboten werden. Gegen über dem Faschismus muss eine Nulltoleranz gelten. Er ist eine tödliche Bedrohung für die Menschheit und für die ArbeiterInnenbewegung.
Die PdAS fordert umgehend eine strafrechtliche Untersuchung, ob am Konzert die Gesetze über rassistische Äusserungen und Darstellungen verletzt wurden, und entsprechende Konsequenzen. Die PdAS dankt der Antifaschistischen Aktion Schweiz, dass sie diesen Skandal publik gemacht hat, und drückt ihre Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf aus.

Partei der Arbeit der Schweiz

«Eine starke Haltung von links ist wieder mehr gefragt»

schmid_judithWahlerfolg für die Partei der Arbeit (PdA): Am 25. September wurde Judith Schmid für die PdA in den Bieler Stadtrat gewählt. Der vorwärts hat mit ihr über den zurückliegenden Wahlkampf, die brennenden Themen in Biel und ihre persönliche Motivation gesprochen.

Vor rund zwei Wochen, am 25. September, wurdest du mit 795 Stimmen in den Bieler Stadtrat gewählt. Mit welchen Themen hast du deinen Wahlkampf bestritten?

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Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) eingereicht!

einreichung2Das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» bestehend aus PdAS, SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, SGB, Unia, SEV, syndicom, VPOD, SIT und attac hat während der Referendumsfrist über 75‘000 Unterschriften gesammelt. Über 55‘000 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt die USRIII definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017. Das Bündnis blickt der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Betrug durchschauen.

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Erfolg für die PdA in Biel

pda-biel-pop-bienneDie PdA/POP Biel/Bienne dankt ihren Wählerinnen und Wählen für das ihr ausgesprochene Vertrauen.
Es erfüllt uns mit grosser Befriedigung, mit unserer Kandidatur unseren Teil beigetragen zu haben zu einem links-grünen Aufschwung im Bieler Stadtrat.
Unser Stadtratsmandat bedeutet für uns eine grosse Verpflichtung, die in unserem Wahlprogramm formulierten politischen, sozialen und kulturellen Ziele hartnäckig und konsequent zu verfolgen. Dieser Aufgabe werden wir uns sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Parlaments stellen.
Die vitalen Interessen der Lohnabhängigen, der Mieterinnen und Mieter, der von Armut Betroffenen, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen jeden Alters in Aus- und Weiterbildung lassen sich nur mit einer breiten Front verteidigen – unabhängig von Pass, Portemonnaie, Herkommen und Sprache. Wenn wir diesem solidarischen Schulterschluss mit dem 25. September 2016 auch nur einen Schritt nähergekommen sind – dann hat sich die Wahlbeteiligung schon gelohnt!
Gegen Spaltung, Konkurrenz und Ausgrenzung setzen wir die Einheit im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der gilt:
Demokratie ist nicht teilbar!
La ville pour toutes et tous!

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 25. September 2016

revolutionflagAHV plus
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung der Initiative «AHV plus» sehr enttäuscht. Mit dem Nein wurde eine gute Möglichkeit verpasst, die AHV als sicheres und solidarisches Rentensystem zu stärken. Die PdAS erinnert einmal mehr daran, dass die Rente kein Almosen ist, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.
Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren.

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Das Referendum gegen die USRIII ist zu Stande gekommen!

Logo_D_webDas Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist mit über 60’000 Unterschriften unter Dach und Fach. Somit kommt die Vorlage, die Steuergeschenke für die Unternehmen von über vier Milliarden Franken vorsieht, zur Abstimmung. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist darüber sehr erfreut. Nun steht ein langer und schwieriger Abstimmungskampf bevor, in welchem die BefürworterInnen der USRIII Millionen und Abermillionen Franken in die Propaganda stecken werden, um so die Meinung der Stimmberechtigten zu beeinflussen.
Ein gutes Zeichen ist jedoch, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Hoffnung und Mut machen aber auch die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder in der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. So hat der Kanton Zürich angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt.

Die PdAS wird sich aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzusschliessen!

Partei der Arbeit der Schweiz
15. September 2016

Abstimmungsparolen der PdAS

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat für die Abstimmung vom 25. September folgende Parolen beschlossen:

  • Ja zur  Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft):
  • Ja zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
  • Nein zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Hier die ausführliche Stellungsnahme:

Ja zu einer starken und sicheren AHV
Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB verlangt eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent, konkret sind dies für Alleinstehende 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr im Monat. Die Finanzierung erfolgt über eine kleine Erhöhung der Sozialbeiträge von 0.4 Prozent für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Umgerechnet sind es 16 Franken pro Monat bei einem Bruttolohn von 4000 Franken. Mit diesen Mehreinnahmen können nicht nur die höheren Rentenbeiträge finanziert werden, sondern auch die höheren Kosten der AHV, welche durch das steigende Durchschnittsalter der Schweizer Bevölkerung entstehen.

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Unhaltbare Situation an der Südgrenze der Schweiz

rifugiati-a-comoMedienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz

Seit Mitte Juli ist eine grosse Zahl Asylsuchender, die versuchen über Chiasso in die Schweiz zu gelangen, am Bahnhof von Como blockiert. Sie werden von der Schweizer Grenzwache zurückgewiesen. Aus diesem Grund sind über 500 Männer, Frauen und Kinder gezwungen am Bahnhof in Como und in einem in der Nähe gelegenen Park zu schlafen. Die einzige Unterstützung (Lebensmitteln, Kleidung und Informationen) wird von verschiedenen NGO’s und von Gruppen von AktivistInnen geleistet.

Eine Delegation der Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) war vor Ort und konnte sich so ein Bild der äusserst prekären Lage machen, in der die Asylsuchenden leben müssen. Für die PdAS ist die aktuelle Situation vor der Türe der reichen Schweiz schlicht untragbar. Die Solidarität mit jenen Menschen, die Schutz suchen, muss vor allen anderen Überlegungen Vorrang haben. Wir fordern daher vom Bundesrat: Weiterlesen

PdA Biel in den Stadtrat!

pda-biel-pop-bienneIn der Stadt Biel regt sich politischer Widerstand gegen die bisherige Stadtpolitik. Die Partei der Arbeit (PdA) kandidiert dort für den Stadtrat und möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.

2012 war ein Schicksalsjahr für die linken Parteien in Biel. Bis anhin hatten SP und Grüne eine Mehrheit sowohl in der Exekutive wie auch knapp in der Legislative der Stadt. Nach den Wahlen, in denen die zuvor schwächelnde SVP 15 Prozent der Stimmen errang, blieb die Exekutive zwar in der Hand von Rot-Grün, die Mehrheit im Stadtrat, in der Bieler Legislative, ging ihr jedoch verloren. «Schluss mit immer neuen Integrations-, Förder- und Koordinationsstellen, Schluss aber auch mit zukunftsweisenden Infrastrukturprojekten», resümiert ein Kommentator der Wochenzeitung «Biel Bienne» die vergangene Legislaturperiode. Aus dem Bürgerlichen übersetzt bedeutet das, dass das Parlament zwar soziale Projekte verfolgte; es förderte jedoch auch – was von Rechts natürlich gelobt wird – Gentrifizierung, das heisst die Verdrängung von wenigverdienenden MieterInnen durch «zukunftsweisende Infrastrukturprojekte». Weiterlesen

Internationalistischer 1. August der PdA Zürich

che«Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs.» Diese berühmten, tief gehenden Worte von Ernesto Che Guevara bringen den Gedanken des internationalistischen 1. August der Partei der Arbeit Zürich bestens auf den Punkt! So haben wir dieses Jahr als Motto für den traditionellen Anlass einen weiteren, berühmten Satz des unsterblichen Revolutionärs gewählt: «Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker». All jene, die nicht im Urlaub sind und einen geselligen Abend unter GenossInnen und FreundInnen verbringen möchten, sind herzlich eingeladen!

Montag, 1. August 2016, ab 17.00 Uhr, im GZ Wipkingen,
Breitensteinstr. 19A, 8037 ZH, Tram 13 bis Wipkingerplatz!

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