So wie damals auch heute

Dieses Jahr (2010) jährt sich das Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz zum siebzigsten Mal. Der aktuelle Fichenskandal beweist, dass das Thema der politischen Repression auch heute noch aktuell ist. Die Partei der Arbeit Zürich lud am 24. August 2010 zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein. Gastredner war Viktor Györffy vom Verein grundrechte.ch.

Mehr als 50 Personen folgten der Einladung und fanden sich im voll besetzten grünen Saal des Volkshauses ein. Zur Geschichte der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) und der sozialistischen Zeitungen «vorwärts», «Kämpfer», «Freiheit» und «La Lutte». Manfred Vischer hielt ein kurzes, interessantes Referat. Das Verbot betraf die KPS, obwohl sie sich jederzeit zu anti-faschistischen und demokratischen Grundsätzen bekannte. Somit war es eine klare Verletzung der politischen Grundrechte. Der Entschied, welcher wohl auch aus Rücksichtnahme gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland gefällt wurde, traf die kommunistische Bewegung in einem bereits geschwächten Zustand. Aus der danach folgenden Arbeit in der Illegalität konnte man aber gestärkt als Partei der Arbeit hervorgehen.
Anschliessend an den Vortrag wurde der Film «Tele G» von Guido Henselere gezeigt, welcher die Ereignisse rund um den Fichenskandal vor 20 Jahren zusammenfasst. Ergänzend zum Film informierte Viktor Györffy über die Aktivitäten des Schweizer Staatsschutzes seit dem grossen Fichenskandal hinführend bis zu den neuesten Enthüllungen. Aus den damaligen Fehlern hat man wenig gelernt. Einerseits wurde beim Umgang mit Einträgen erneut der gesetzliche Rahmen nicht eingehalten. So wurden zum Beispiel die eigentlich vorgeschrieben Überprüfung der Einträge oftmals Unterlassen. Vielmehr konzentrierte man sich auf die Erfassung neuer Personen. Diese Priorität der Quantität gegenüber der Qualität hat System. Aus der so entstehenden Datenflut hofft man neue Erkenntnisse zu generieren. Dazu hat man viel Material für den internationalen Austausch mit anderen Geheimdiensten bereit. Dieser Austausch stellt für fichierte Schweizer eines der grössten Probleme dar, da er meistens unkontrolliert ohne rechtliche Grundlage geschieht.

Bürgerliche Menschenrechte

Bei der darauf folgenden Diskussion wurde auf weitere interessante Aspekte hingewiesen. Die Fichenüberwachung sei nicht zu unterschätzen, da sie eine hohe psychologische Belastung mit sich bringen kann und die Überwachung bei der PdA in der Vergangenheit massiv war. Auch wurde erwähnt, dass der Diskurs über die «bürgerlichen Menschenrechte» für eine sozialistische Partei nicht unproblematisch ist. Die Anwesenden waren sich einig, dass das fehlende Bewusstsein der Bevölkerung um die Fichenproblematik störend sei. Zu wissen, wer vom Staat überwacht wird, würde auch aufzeigen, in welcher Gesellschaft wir leben. Einige konkrete Fragen wurden direkt an Viktor Györrfy gestellt. So glaubt er nicht, dass durch ein Einsichtsgesuch alleine eine Fiche angelegt wird. Die Problematik der Selbstdenunziation bleibt jedoch im Raum. Als fichierte Person besteht die Gefahr, dass auch das persönliche Umfeld ins Visier des Staatsschutzes gelangt. Allerdings geschieht dies mehr zufällig und eher selten, wie Victor Györffy meinte. Der Verein grundrechte.ch empfiehlt generell, möglichst viele Einsichtsgesuche zu stellen, damit Druck aufgebaut werden kann. Siehe zum Thema auch Berichte auf Seite 7 und 8