Ein Parlament für die Konzerne! Im Namen des Volkes und der Demokratie?
Durch ihre Organisationen und Lobbying beeinflussen die Unternehmen die für sie wichtigen politischen Entscheidungsprozesse. Das Vergeben von Mandaten an PolitikerInnen ist ein wichtiger Weg, um auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen und Trends frühzeitig zu erkennen. Die Zahlen bestätigen dies: Die Mitglieder der eidgenössischen Bundesversammlung sind mit über 2000 VR-Mandate eingebunden. In zwei Jahren (2009 bis 2011) stieg die Zahl der vergebenen Mandate um 14,7 Prozent – ein deutlicher Anstieg, welcher die zunehmende direkte Einbindung der Politiker belegt. Nur eine ganz kleine Anzahl dieser Mandate vertritt die Interessen von Non-Profit-Organisationen. Skandalös ist hingegen der Druck, welcher durch die Gesundheits- und Immobilienlobby sowie jene der führenden Wirtschaftsbranchen ausgeübt wird.
Ausnahmslos alle Parteien haben ParlamentarierInnen mit VR-Mandaten in ihren Reihen. Selbstverständlich sind alle Schweizer Banken, Grosskonzerne und Multis direkt im Parlament vertreten. Wie mächtig diese sind, zeigt ein Blick auf ihren Umsatz: Laut der Rangliste vom 3. November 2014 der «Handelszeitung» verfügen die 15 umsatzgrössten Unternehmen, wie Vital SA (276.3 Milliarden), Glencore International (209.4), Cargill International Sa (122.9), Trafigura (119.7), Mercuria Trading Company (100.8) und Nestlé (92.12). Sie erzielten einen Umsatz von 981.1 Milliarden. Im Verhältnis dazu hat die Eidgenossenschaft im selben Jahr 62.8 Milliarden Franken eingenommen.
