Sparen für die Reichen! Im Namen des Volkes und der Demokratie?

sparen-fuer-die-reichenLaut einer Studie aus dem Jahr 2010 des «Institut für Soziologie der Universität Basel» mit dem Titel «Reichtum in der Schweiz» formieren folgende steuerpolitischen Massnahmen gemeinsam «einen schweizerischen Jahrhundert-Trend»:

  • Die verhältnismässige Minderbelastung hoher Vermögen
  • Verzicht auf eine nationale Vermögenssteuer seit 1959
  • Abschaffung bzw. Reduktion der Erbschaftssteuer in vielen Kantonen seit den 1980er-Jahren
  • Steuersenkungsrunden bei den Einkommens- und Vermögenssteuertarifen
  • Abschaffung kantonaler Kapitalgewinnsteuern

Dem gegenüber steht die «Reform» der ALV im 2011 gegenüber, die zu einem Leistungsabbau von jährlich 600 Millionen Franken auf dem Buckel der Erwerbslosen führte. Die permanente Arbeitslosigkeit, die in der Schweiz seit Jahren rund 150 000 Personen betrifft, ist politisch gewollt. Sie dient vor allem dazu, die Löhne nach unten zu drücken und die Arbeiterschaft zu spalten.

Abgebaut wurden auch die Leistungen der IV mit der Revision 6.a und 6.b. Unter dem Vorwand einer sogenannten «verfeinerten Rentenabstufung» wurden vor allem den IV-RentnerInnen mit einer schweren Behinderung die Rente bis zu einem Drittel gekürzt. Es sind gerade diese Menschen, die erfahrungsgemäss trotz unermüdlichen Bemühungen nicht einmal eine Teilzeitstelle in Wirtschaft und Verwaltung finden.

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