Parolen
Abstimmung vom 29. November 2026
1.
| NEIN | Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer |
Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt ein Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
2.
| Stimmfreigabe | Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» |
Gemäss der PdAS gibt es sowohl überzeugende Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat das Zentralkomitee der Partei es vorgezogen, die Stimmfreigabe zu beschliessen. Für die Initiative sprechen ökologische Aspekte sowie Fragen des Tier- und Menschenschutzes und der Sicherheit. Auf der anderen Seite könnte die Initiative als Vorwand für eine verstärkte Polizeirepression missbraucht werden, um das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken.
3.
| NEIN | Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» |
Die Mitte-Partei möchte mit der Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» die Individualbesteuerung für Ehepaare aufheben. Die Vorlage ist ein Steuergeschenk für reiche Ehepaare, welche bis zu drei Milliarden Franken kosten und zu Kürzungen im Service public führen wird. Die PdAS empfiehlt ein Nein zur Initiative.
4.
| NEIN | Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) |
Die PdAS stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Auch die Nicht-Wiederausfuhrerklärungen sollen in Zukunft wegfallen. Die Empfängerstaaten könnten das erworbene Kriegsmaterial somit grundsätzlich an andere Staaten weitergeben, zum Beispiel an Israel, und würden dadurch den Genozid und die Unterdrückung der Palästinenser:innen zusätzlich befeuern. Die PdAS empfiehlt ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
