Parolen

Abstimmung vom 28. September 2025

 

NEIN	Bundesbeschluss über die Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Darum geht’s
Der Bund plant schrittweise, die Besteuerung des Eigenmietwerts für Immobilienbesitzer:innen abzuschaffen. Mit dieser Vorlage soll den Kantonen ermöglicht werden, eigenständig Steuern auf Zweitwohnungen zu erheben als Ausgleich für die kommenden Steuerverluste. Allerdings lehnen selbst die betroffenen Bergkantone die Vorlage ab, da damit die riesigen Steuerausfälle nicht kompensiert werden können. Die PdAS spricht sich gegen die Vorlage aus. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen.

 

NEIN	E-ID-Gesetz

Darum geht’s
Beim «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise» handelt es sich um einen neuen Versuch, ein E-ID-Gesetz einzuführen, nachdem der erste Versuch 2021 an der Urne gescheitert war. Das Zentralkomitee der PdAS empfiehlt ein Nein zur Vorlage; die kantonalen Sektionen haben Stimmfreigabe.