Parolen
Abstimmung vom 14. Juni 2026
1.
| NEIN | Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» |
Die PdAS empfiehlt ein Nein zur SVP-Initiative:
– weil sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt, ein Scheinproblem konstruiert, um Scheinlösungen anzubieten, und die Bevölkerung von den wirklichen Problemen sowie von der richtigen Art, sich zu organisieren, ablenkt;
– weil ohne ausländische Arbeitskräfte weniger Beiträge in die Sozialversicherungen fliessen würden, insbesondere in die AHV, die angesichts der in den kommenden Jahren in Rente gehenden Babyboomer höhere Beiträge benötigt;
– weil die steigende Zahl von Rentner:innen einen erhöhten Bedarf an Pflegepersonal mit sich bringt, der möglicherweise nicht gedeckt werden kann;
– weil die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung dazu führen würde, dass wirtschaftliche Bedürfnisse vermehrt mit prekär beschäftigten Personen (Bewilligungen L oder G) gedeckt werden – was Lohndumping begünstigt.
2.
| NEIN | Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) |
Die PdAS empfiehlt ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes: Nein zur Schwächung des Zivildienstes! Nein zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
Die PdAS betrachtet dieses Gesetz als Teil einer allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Es würde eine Situation verschlechtern, die bereits heute gegenüber Zivildienstleistenden ungerecht ist. Die PdAS spricht sich gegen den Tatbeweis aus, da dieser eine Diskriminierung von Zivildienstleistenden durch einen 1,5-mal längeren Dienst darstellt. Sie fordert, dass der Zivildienst eine tatsächlich freie Wahl wird und genauso lange dauert wie der Militärdienst.
