Parolen
Abstimmung vom 27. September 2026
1.
| JA | Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» |
Die Neutralitätsinitiative möchte eine genauere Definition der Neutralität in der Verfassung verankern. Damit soll der flexiblen Auslegung der Neutralität entgegengewirkt werden, die die Schweizer Regierung praktiziert. Diese Auslegung hat zu einer progressiven Schwächung der Neutralität und zu Unglaubwürdigkeit geführt. Die Initiative fordert in erster Linie die strikte Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zu Militärbündnissen. Zweitens verbietet sie die direkte oder indirekte Beteiligung der Schweiz an Kriegen zwischen Drittstaaten. Das bedeutet auch, dass sie keine einseitigen Zwangsmassnahmen (Sanktionen) gegen diese Länder ergreift. Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen (UNO-Sanktionen) werden jedoch weiterhin übernommen. Die Initiative legt zudem fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle nutzt, um diplomatisch bei der Verhinderung und Lösung von Konflikten zu intervenieren.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) betrachtet diese Initiative als wichtiges Instrument für die Verwirklichung einer friedlichen Schweiz.
2.
| JA | Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» |
Die PdAS empfiehlt ein JA zur Ernährungsinitiative. Weitere Infos folgen.
