Kategorie: Abstimmungen

Stimmfreigabe zur Feuerwerksinitiative

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Gemäss der PdAS gibt es sowohl überzeugende Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat das Zentralkomitee der Partei es vorgezogen, die Stimmfreigabe zu beschliessen. Für die Initiative sprechen ökologische Aspekte sowie Fragen des Tier- und Menschenschutzes und der Sicherheit. Auf der anderen Seite könnte die Initiative als Vorwand für eine verstärkte Polizeirepression missbraucht werden, um das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken.

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Am 29. November: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. NEIN zur Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer am 29. November!

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Nein zur Lockerung von Waffenexporten, Ja zur internationalen Solidarität!

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Die PdAS stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Die PdAS hat von Beginn an das Referendum unterstützt und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem «Nein» zu verhindern.

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Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative abgelehnt

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert die Ablehnung der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative. Für die PdAS steht fest, dass sowohl bei der Friedensfrage als auch bei der Frage einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft eine Überwindung des Profitstrebens unumgänglich bleibt.

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JA zur Ernährungsinitiative!

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Die Ernährungsinitiative sieht vor, dass nach zehn Jahren in der Schweiz ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent erreicht wird (gegenüber heute rund 43 Prozent). Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich die Initiative für eine lokale und nachhaltige Landwirtschaft nach einem ganzheitlichen Ansatz ein, der sich mit dem von der PdAS vertretenen Ansatz überschneidet: nachhaltige und klimafreundliche Landwirtschaft; Produktion von Lebensmitteln, die den lokalen Bedingungen und einer effizienten Nutzung der Ressourcen entsprechen; Erhaltung der Böden, Ressourcen, Ökosysteme und Biodiversität.

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Gegen den neuen Angriff auf die Mindestlöhne – die PdAS unterstützt das Referendum

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Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.

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Für ein linkes Ja zur Neutralität

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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.

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Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes

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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).

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