Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:
Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein
Volksinitiative «Pro Service public»:
JA
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein
Hier die ausführlichen Begründungen
Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 9. Januar folgende Parolen für die Abstimmung vom 28. Februar beschlossen:
Hier die ausführlichen Begründungen:
Die Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:
Ja zur Stipendieninitiative
Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
Nein zur grenzenlosen Präimplantationdiagnostik (PID)
Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist äusserst enttäuscht über das Nein zur öffentlichen Krankenkasse. Das Schweizer Stimmvolk hat eine sinnvolle und solidarische Lösung abgelehnt. Eine öffentliche Krankenkasse hätte zum Beispiel längerfristig Einsparungen von rund zwei Milliarden Franken ermöglicht. Doch das Abstimmungsresultat überrascht nicht: Dem Nein-Komitee der «alliance santé» gehören economiesuisse, der Gewerbeverband, der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaverband Interpharma an.
Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz zu den Abstimmungen vom Sonntag, 18.Mai 2014:
Gripen abgestürzt
Ein Sieg der Vernunft! Die PdAS ist über den Absturz der «Gripen» höchst erfreut. Von Beginn weg hat die PdAS sich klar und entschieden gegen den Kauf der sinnlosen Kampfjets ausgesprochen. Selbst mit der millionenschweren Kampagne der Bürgerlichen Parteien konnte die Mehrheit der Abstimmenden nicht getäuscht und geblendet werden. Mit dem Nein zu den sinnlosen Kampfflugzeugen hat die Schweiz heute ein starkes Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden gesetzt. Auch ist das Abstimmungsresultat eine klare Botschaft an die Regierung, die Milliarden dort einzusetzen, wo sie auch Sinn machen: In der Bildung, für die soziale Sicherheit der Bevölkerung (an dieser Stelle sei vor allem die AHV erwähnt) und in den öffentlichen Verkehr, um nur drei Beispiele zu nennen. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.
Mindestlohn – eine grosse Chance verpasst
Die Schweiz hat heute eine grosse Chance verpasst, den Menschen mit einem tiefen Lohn ein besseres und würdigeres Leben zu ermöglichen. Die PdAS bedauert dies sehr und ist daher über das deutliche Nein bei der Mindestlohn-Initiative äusserst enttäuscht. Wir erinnern daran, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben! Weiterlesen
1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») – JAEinstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das ZK die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer zweidrittel Mehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Weiterlesen
Schwarzer Tag für die Schweiz
Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. Es ist jetzt an der Zeit, einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu führen. Ein Kampf der täglich geführt werden muss uns sich nicht auf Abstimmungen beschränken kann. Die PdAS fordert die im Parlament vertretenen Mittelinks-Parteien auf, eine konsequente Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit einzunehmen: Es ist unglaubwürdig, zuerst die Verschärfungen im Asylbereich zu akzeptieren und dann die SVP-Initiative zu bekämpfen. Es ist eine Unglaubwürdigkeit, die das heutige Resultat mit Sicherheit beeinflusst hat. Die PdAS steht seit ihrer Gründung für eine solidarische Schweiz ein. Wir werden nicht ruhen, bis mit der sozialistischen Gesellschaft Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Relikt düsterer, kapitalistischer Vergangenheit sind. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich diesem Kampf anzuschliessen.
Rechtskonservativer Angriff abgelehnt
Erfreut hingegen ist die PdAS über die Ablehnung der Initiative «Abtreibung ist Privatsache», die von äusserst rechtskonservativen Kreisen lanciert wurde. Bei einer Annahme der Initiative wären die Frauen mit einem geringen oder gar keinem Einkommen die grössten Verliererinnen gewesen. Die soziale Diskriminierung, die sich mit dem neoliberalen Deckmäntelchen «Eigenverantwortung» tarnt, trifft gerade im Gesundheitswesen vorwiegend Frauen. Die InitiantInnen versuchten mit dem Credo der «Eigenverantwortung» die angestrebte Zweiklassenmedizin zu legitimieren. Dass es ihnen aber um soziale Ausgrenzung ging, ist offensichtlich. Die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper ist ein Grundrecht jeder Frau, unabhängig des sozialen Status und ist für die PdAS unantastbar!
Öffentlicher Verkehr
Positiv ist auch das Ja zum Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FAES). Es ist ein wichtiger Entscheid, der die ökologische und sinnvolle Mobilität fördert. Wichtig ist nun, dass von den Investitionen möglichst viele Menschen profitieren können. Daher fordert die PdAS kurzfristig einen möglichst niederschwelligen Zugang und längerfristig einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle – und gute Arbeitsbedingungen für jene, die den Ausbau des Schienennetzes ausführen.
Partei der Arbeit der Schweiz
9.Februar 2014
In der Schweiz öffnet sich die Lohnschere immer weiter. Durchschnittlich ist der höchste Lohn 73mal höher als der tiefste. Konkret: Die Person mit dem tiefsten Lohn braucht sechs Jahre Arbeit, bis sie gleich viel verdient wie es die Person mit dem höchsten Lohn in einem Monat tut. Für die Partei der Arbeit der Schweiz ist diese Situation schlicht unakzeptabel und kann durch die Annahme der 1:12 Initiative korrigiert werden. Die PdAS ruft daher auf, am 24. November für die Initiative zu stimmen! Bekanntlich verlangt die Initiative, dass im selben Betrieb der höchste Lohn nicht mehr als 12 mal höher sein darf als der tiefste. Dies lässt noch immer einen grossen Spielraum für die Unternehmen zu. Trotzdem schiessen die Bürgerlichen Parteien mit schwerem Geschütz gegen die Initiative, da sie ihre Privilegien in Gefahr sehen. So behaupten sie, die Initiative würde die «Armut in der Schweiz steigern» und «der AHV die finanziellen Mitteln» entziehen. Wie immer, wenn ihre Interessen in Gefahr sind, scheut das Bürgertum weder Drohungen noch Lügen. Die Annahme der Initiative ist mit Sicherheit ein Schritt Richtung soziale Gerechtigkeit!
Am 24. November werden die Stimmberechtigten auch über die (Initiative) «Familieninitiative» der SVP abstimmen. Sie sieht Steuerabzüge vor für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Auf den ersten Blick ist die Forderung ansprechend. Doch bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, dass nur eine kleine, privilegierte Minderheit in den Genuss der Steuererleichterungen kommen würde. Denn in Tat und Wahrheit favorisiert die Initiative jene Familien, bei der nur ein Ehepartner arbeiten muss und benachteiligt die Familien bei denen beide Ehepartner arbeiten müssen, um die Lebenskosten decken zu können. De plus, cette initiative témoigne de la volonté de l’extrême-droite de généraliser le modèle de la famille bourgeoise traditionnelle, et participe ainsi d’une idéologie de renvoi des femmes au foyer. Pour le Parti suisse du Travail, une telle discrimination à l’égard des autres modèles familiaux est inacceptable. C’est pourquoi nous appelons la population à voter non à l’ « initiative pour les familles » le 24 novembre prochain. Diese Initiative ist Ausdruck des Willens rechtsbürgerlicher Kreise, das traditionelle, konservative Familienmodell zu zementieren, in welchem die Frauen zurück an den Herd sollen. Für die PdAS sind diese Diskriminierung und die Nichtberücksichtigung anderer Familienmodelle schlicht unakzeptabel. Daher ruft die PdAS auf, gegen die so genannte «Familieninitiative» der SVP zu stimmen
Partei der Arbeit der Schweiz