Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. Weiterlesen

4. März: Ja zur Finanzordnung 2021 und Nein zur «No Billag»-Initiative

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.
Doch die so genannte «No Billag»-Initiative ist heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangt, sondern viel weiter geht. Ein Blick auf den Initiativtext zeigt, dass es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung geht, sondern um das Grundprinzip der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Initiativtext ist dazu sehr klar: Falls die Initiative angenommen wird, kann der Bund kein Radio oder Fernsehen mehr finanzieren. Die Initiative verlangt, dass der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben kann. Der Hintergedanke der Initiative ist somit klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die Konsequenzen sind klar: Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen. Daher ist für die PdAS klar, dass die «No Billag»-Initiative abgelehnt werden muss.

Hingegen empfiehlt die PdAS ein Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205).

Partei der Arbeit der Schweiz

Mehr Infos zu No Billag hier

2x Nein zur Rentenreform!

Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft die StimmbürgerInnen auf, am 24. September bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 beide Vorlagen abzulehnen:

  • Nein zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020.
  • Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende Mängel:
1. Die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
2. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

Die AHV-Renten werden zwar zum ersten Mal seit 40 Jahren leicht angehoben, um 70 Franken für die Neurentner-Innen. Doch der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird nicht das grosse Loch stopfen, welches durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionska-ssen entsteht. Am Schluss der Rechnung – und darauf kommt es an – werden die Renten der Altersvorsorge sinken.

In ihrer ganzen Geschichte hat die PdAS die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt. Um die erwähnten Fehlentwicklungen abzuwehren und um Gerechtigkeit gegenüber den Frauen einzufordern, hat sich die PdAS bei der Unterschriftensammlung zum Referendum beteiligt. Nun gilt es, diese unsoziale Rentenreform am 24. September zu verhindern.

Partei der Arbeit der Schweiz

Info-Flyer zur Abstimmung

Sieg! Die USRIII ist deutlich gescheitert!

USRIII_d_titelDie Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) hoch erfreut und gleichzeitig auch erleichtert. Sie hat von Beginn weg diese neoliberale Vorlage bekämpft, die zu Steuergeschenken von über vier Milliarden Franken für die Unternehmen geführt hätte. Die PdAS hat in ihrer Kampagne aufgezeigt, dass Steuergeschenke an die Unternehmen einen direkten Zusammenhang mit Sparmassnahmen haben, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, hält mit Freude fest: «Wir haben den neoliberalen Angriff abgewehrt. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Unternehmen Millionen von Franken in ihre Kampagne investiert haben. Sie wussten genau, was für sie auf dem Spiel stand. Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf Lorbeeren ausruhen. Der Kampf geht weiter.» Weiterlesen

Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Änderung des Asylgesetzes (AsylG) :
Ja (die Wahl des kleineren Übels!)

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
Stimmfreigabe

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»:
Nein

Volksinitiative «Pro Service public»:
JA

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG):
Nein

Hier die ausführlichen Begründungen

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Abstimmung vom 28. Februar: Die Parolen der PdAS

revolutionflagDas Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 9. Januar folgende Parolen für die Abstimmung vom 28. Februar beschlossen:

  • Nein zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe».
  • Nein zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».
  • Nein zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.
  • Ja zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Hier die ausführlichen Begründungen:

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Abstimmungen vom 14. Juni

revolutionflagDie Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

Ja zur Stipendieninitiative

Ja zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

Nein zur grenzenlosen Präimplantationdiagnostik (PID)

Ja zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

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Chance verpasst!

krankenkasse

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 28. September 2014

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist äusserst enttäuscht über das Nein zur öffentlichen Krankenkasse. Das Schweizer Stimmvolk hat  eine sinnvolle und solidarische Lösung abgelehnt. Eine öffentliche Krankenkasse hätte zum Beispiel längerfristig Einsparungen von rund zwei Milliarden Franken ermöglicht.  Doch das Abstimmungsresultat überrascht nicht: Dem Nein-Komitee der «alliance santé» gehören economiesuisse, der Gewerbeverband, der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaverband Interpharma an.

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Ein Sieg der Vernunft aber auch eine Chance verpasst

gripen-neinMedienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz  zu den Abstimmungen vom Sonntag, 18.Mai 2014:

Gripen abgestürzt

Ein Sieg der Vernunft! Die PdAS ist über den Absturz der «Gripen» höchst erfreut. Von Beginn weg hat die PdAS sich klar und entschieden gegen den Kauf der sinnlosen Kampfjets ausgesprochen. Selbst mit der millionenschweren Kampagne der Bürgerlichen Parteien konnte die Mehrheit der Abstimmenden nicht getäuscht und geblendet werden. Mit dem Nein zu den sinnlosen Kampfflugzeugen hat die Schweiz heute ein starkes Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden gesetzt. Auch ist das Abstimmungsresultat eine klare Botschaft an die Regierung, die Milliarden dort einzusetzen, wo sie auch Sinn machen: In der Bildung, für die soziale Sicherheit der Bevölkerung (an dieser Stelle sei vor allem die AHV erwähnt) und in den öffentlichen Verkehr, um nur drei Beispiele zu nennen. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.

Mindestlohn – eine grosse Chance verpasst

Die Schweiz hat heute eine grosse Chance verpasst, den Menschen mit einem tiefen Lohn ein besseres und würdigeres Leben zu ermöglichen. Die PdAS bedauert dies sehr und ist daher über das deutliche Nein bei der Mindestlohn-Initiative äusserst enttäuscht. Wir erinnern daran, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben! Weiterlesen

Abstimmungen vom 18. Mai 2014

flyers_vot_mai_2014_d_A51. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») – JA

Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss das ZK die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Es handelt sich dabei um den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die im 2009 von «Hausärzte Schweiz», dem Berufsverband der Haus- und KinderärztInnen, lanciert wurde. Sie verlangte unter anderem die Förderung der Hausmedizin sowie eine «ausgewogene regionale Verteilung» und «günstige Voraussetzungen für die Ausübung der Hausarztmedizin.» Die InitiantInnen haben ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» – NEIN

Am Ende einer teilweise kontrovers geführten Debatte beschloss das ZK mit einer zweidrittel Mehrheit die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Für die Mehrheit des ZK sprachen hauptsächlich drei Gründe für das Nein zur Initiative. Erstens handelt es sich beim Weiterlesen