Gegen Krieg und Imperialismus, für den Frieden! Die PdAS verurteilt den NATO-Angriff gegen Syrien.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die verübten Raketenanschläge der NATO-Mächte USA, England und Frankreich gegen syrische Ziele bestürzt und verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität Syriens aufs Schärfste. Die so von aussen herbeigeführte Eskalation des Syrienkonflikts mit dem Ziel einer langfristigen Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens wirkt sich gegen sämtliche BewohnerInnen dieser Region aus und gefährdet den Weltfrieden.

Der völkerrechtlich illegitime Bombenangriff auf Syrien erfolgte als Vergeltung eines angeblichen Einsatzes chemischer Waffen seitens der syrischen Regierung in der Stadt Duma. Der Einsatz von Giftgas, der von der syrischen Regierung bestritten wird, konnte bis heute nicht nachgewiesen werden. Somit erfolgte der Vergeltungsschlag der NATO-Mächte ohne jeglichen handfesten Beweis. Die Untersuchung des Vorfalls durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde von der syrischen Regierung bewilligt.

Die PdAS betont ein weiteres Mal, dass Bomben keinen Frieden schaffen und ausschliesslich die Zivilbevölkerung darunter leidet. Seit bereits sieben Jahren tobt der von aussen aufgeheizte Krieg in Syrien, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat. Syrien braucht Frieden und nicht weitere Bomben!

Die PdAS heisst eine von den Konfliktparteien unabhängige Untersuchung des vermeintlichen Gasangriffs willkommen. Sie fordert, dass sich ein solcher inakzeptabler imperialistischer Eingriff der NATO-Mächte gegen ein souveränes Staatsterritorium nicht wiederholt. Die PdAS ruft die Bevölkerung auf, sich gegen Krieg und Imperialismus und für den Frieden einzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
14. April 2018

Öffentliche Erklärung zu den Sanktionen gegen Venezuela

Die sozialen Organisationen, politischen Parteien (darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz) und BürgerInnen, die dieses Dokument unterzeichnen, lehnen die vom Bundesrat am 28. März 2018 gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen ab und verurteilen sie. Einseitige Zwangsmassnahmen gegen jedes Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das belagert wird von den Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. Dies trifft insbesondere verwundbare Gruppen und Sektoren.
All diese Massnahmen verstossen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wo einzig die Bevölkerung betroffen ist.3
Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 verkündet in Artikel 32: «Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Zwangsmassnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen.» Ausserdem zielen diese Massnahmen darauf ab, sich in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen, was wiederum gegen das Völkerrecht und die Resolution 375 (IV) von 1979 in ihrem dritten Artikel verstösst. Weiterlesen

Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten. Weiterlesen

Die Blockade, die eigentliche Katastrophe

Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan «Irma» gegen Kuba, die auch von der Partei der Arbeit der Schweiz und der sozialistischen Zeitung vorwärts unterschrieben worden ist.

«Irma», einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen.
Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt. In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.

USA verschärft gar Blockade
Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Aussen bekannt – nicht nur, aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger Bedingungen.
Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992 Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter US-Präsident Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden.
In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die Blockade vorübergehend teilweise ausser Kraft gesetzt, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von «Irma» an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.
Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine massive Verletzung des Völkerrechts. Die internationale Staatengemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Verletzung der Menschenrechte / Forderungen
Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen ausserhalb Kubas und der USA. Weiterlesen

Unterstützung und Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Präsidenten Nicolás Maduro

Kommuniqué

Wir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Wir lehnen die willkürlichen und rechtswidrigen Sanktionen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt wurden gegen die Bürger Venezuelas einschliesslich dem verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, ab. Wir bekräftigen, dass die unilateralen wirtschaftlichen Sanktionen eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte sowie eine interventionistische Aktion darstellen, um das Volk Venezuelas zu treffen und einen Regierungswechsel durch demokratiefeindlichen Mittel herbeizuführen. Weiterlesen

Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden!

Die USA haben zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Mit 59 Raketen wurde in der Nacht auf den 7. April eine Militärbasis der syrischen Luftwaffe beschossen. Auf der Militärbasis wurden nach syrischen Regierungsangaben mindestens fünf Menschen und im Umfeld weitere neun Menschen getötet. Das Trump-Regime bezeichnet die Attacke als ihre Antwort auf den Giftgaseinsatz in Khan Shaykhun, als «Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen». Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die Angriffe der USA scharf. Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen noch gab es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, der das genehmigte. Der vorhergegangene Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen, das von der PdAS ebenso scharf verurteilt wird. Es muss ermittelt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren?

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Brief des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine

odessaLiebe Genossen,

Am 2. Mai 2014 ging die schreckliche Nachricht um die Welt, dass in der ukrainischen Stadt Odessa im Haus der Gewerkschaften mehr als 40 Menschen, die friedlich gegen die in der Ukraine herrschende Regierung protestierten, von einem Mob faschistischer und neonazistischer Radikaler lebendigen Leibes verbrannt wurden und dass in der darauf folgenden gewaltsamen Abrechnung mit denen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, mehrere hundert Menschen schwer misshandelt und traumatisiert wurden.

Die Weltgemeinschaft erschauerte als sie sah, wie man in der Ukraine mit Andersdenkenden abrechnet und die Tragödie von Odessa hat noch einmal den volksfeindlichen, faschistischen und diktatorischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigt.

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Nazi-Terror in der Ukraine

svobodaprotestersDie Polizei sah tatenlos zu, als Freitag, 3. Mai im südukrainischen Odessa ein Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt wurde. An die 40 Menschen wurden ermordet. Die meisten Toten sind Mitglieder von Organisationen der Linken, der Kommunistischen Partei der Ukraine KPU und «Borotba»*. Der von der Kiewer Junta eingesetzte Gouverneur lobt die Brandstifter: «Sie haben Terroristen neutralisiert.»

Aus Odessa berichtet Alexey Albu, Vorsitzender der marxistischen Organisation «Borotb»  in Odessa und Abgeordneter des Stadtparlaments. Auch er wurde beim Nazi-Überfall verletzt: «Am 2. Mai ging ein angemeldeter ‹friedlicher›  Umzug von Fussballfans in Strassenkämpfe über. Ultrarechte Fussballfans sammelten sich am Sobornaya Platz. Gut ausgerüstete und vermummte Personen mit Schildern, Schlagstöcken und Helmen waren von Beginn an dabei. Weiterlesen

Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Staatsstreich in der Ukraine und zum Frieden in Europa

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“.

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Medienmitteilung zum Internationalen Frauentag

Im Jahr 1910, an der zweiten internationalen Konferenz der sozialistischen Frauen, wird die Idee eines Internationalen Frauentags geboren. Auf Vorschlag der Feministin und Kommunistin Clara Zektin soll jedes Jahr ein Tag organisiert werden, um die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrecht sowie nach besseren Arbeitsbedingungen für die Frauen zu unterstreichen. Ab 1917 wird der 8. März zu einer Tradition, dies nachdem russische Arbeiterinnen für Frieden und Brot auf die Strasse gingen.

Seit jenen Tagen ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen. Dank den Jahrzehnten langen Kämpfen wurde das Stimm- und Wahlrecht errungen und die Diskriminierungen am Arbeitsplatz haben abgenommen. Aber es ist eine Minderheit von Frauen, die von diesen Fortschritten profitieren kann. Nach wie vor sind vor allem Frauen von Armut betroffen, arbeiten unter den prekärsten Bedingungen und sind die Hauptleidtragenden der neoliberalen Sparpolitik. Der 8. März ist da, um uns dies in Erinnerung zu rufen!

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