Gegen Krieg und Imperialismus, für den Frieden! Die PdAS verurteilt den NATO-Angriff gegen Syrien.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die verübten Raketenanschläge der NATO-Mächte USA, England und Frankreich gegen syrische Ziele bestürzt und verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität Syriens aufs Schärfste. Die so von aussen herbeigeführte Eskalation des Syrienkonflikts mit dem Ziel einer langfristigen Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens wirkt sich gegen sämtliche BewohnerInnen dieser Region aus und gefährdet den Weltfrieden.

Der völkerrechtlich illegitime Bombenangriff auf Syrien erfolgte als Vergeltung eines angeblichen Einsatzes chemischer Waffen seitens der syrischen Regierung in der Stadt Duma. Der Einsatz von Giftgas, der von der syrischen Regierung bestritten wird, konnte bis heute nicht nachgewiesen werden. Somit erfolgte der Vergeltungsschlag der NATO-Mächte ohne jeglichen handfesten Beweis. Die Untersuchung des Vorfalls durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde von der syrischen Regierung bewilligt.

Die PdAS betont ein weiteres Mal, dass Bomben keinen Frieden schaffen und ausschliesslich die Zivilbevölkerung darunter leidet. Seit bereits sieben Jahren tobt der von aussen aufgeheizte Krieg in Syrien, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat. Syrien braucht Frieden und nicht weitere Bomben!

Die PdAS heisst eine von den Konfliktparteien unabhängige Untersuchung des vermeintlichen Gasangriffs willkommen. Sie fordert, dass sich ein solcher inakzeptabler imperialistischer Eingriff der NATO-Mächte gegen ein souveränes Staatsterritorium nicht wiederholt. Die PdAS ruft die Bevölkerung auf, sich gegen Krieg und Imperialismus und für den Frieden einzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
14. April 2018

Den Generalangriff auf die Privatsphäre abwehren! Referendum unterschreiben!

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten». Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Parteien, sollen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Das neue Gesetz betrifft somit alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig. Weiterlesen

Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. Weiterlesen

Öffentliche Erklärung zu den Sanktionen gegen Venezuela

Die sozialen Organisationen, politischen Parteien (darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz) und BürgerInnen, die dieses Dokument unterzeichnen, lehnen die vom Bundesrat am 28. März 2018 gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen ab und verurteilen sie. Einseitige Zwangsmassnahmen gegen jedes Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das belagert wird von den Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. Dies trifft insbesondere verwundbare Gruppen und Sektoren.
All diese Massnahmen verstossen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wo einzig die Bevölkerung betroffen ist.3
Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 verkündet in Artikel 32: «Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Zwangsmassnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen.» Ausserdem zielen diese Massnahmen darauf ab, sich in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen, was wiederum gegen das Völkerrecht und die Resolution 375 (IV) von 1979 in ihrem dritten Artikel verstösst. Weiterlesen

Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten. Weiterlesen

Grossangelegter Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern!

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sind die Beschlüsse des bürgerlich dominierten Nationalrats zu den Ergänzungsleistungen ein Skandal! Die Gesetzesänderungen werden einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken verursachen und dies auf dem Buckel der AHV- und IV-BezügerInnen. Viele dieser Menschen leben bereits heute in misslichen finanziellen Verhältnisse und dies in einem der reichsten Länder der Erde. Sie sollen in Zukunft noch mehr bluten durch die Kürzung ihrer ohnehin geringen Ergänzungsleistungen.

Dieses verantwortungslose Handeln der rechtskonservativen Parteien ist empörend, umso mehr da die Bundesfinanzen 2017 einen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken erzielte. Dies unterstreicht, dass der geplante Sozialabbau nicht aus finanziellen Gründen oder Zwängen erfolgen soll, sondern schlicht und einfach politisch gewollt ist. Weiterlesen

4. März: Ja zur Finanzordnung 2021 und Nein zur «No Billag»-Initiative

Nein zur kompletten Privatisierung der Medien!

Grundsätzlich ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) der Meinung, dass es die Aufgabe eines demokratischen Staates ist, Informationen mittels Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die anfallenden Kosten sind als allgemeine Staatsausgaben zu finanzieren und nicht über eine besonders unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren.
Doch die so genannte «No Billag»-Initiative ist heimtückisch, da sie nicht nur die Abschaffung der Billag-Gebühren verlangt, sondern viel weiter geht. Ein Blick auf den Initiativtext zeigt, dass es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung geht, sondern um das Grundprinzip der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Initiativtext ist dazu sehr klar: Falls die Initiative angenommen wird, kann der Bund kein Radio oder Fernsehen mehr finanzieren. Die Initiative verlangt, dass der Bund «in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben kann. Der Hintergedanke der Initiative ist somit klar: Die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien. Die Konsequenzen sind klar: Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss in der Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden – und dies auf Kosten der Medienvielfallt. In diesem Kontext haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen die ausländischen Medienunternehmen. Daher ist für die PdAS klar, dass die «No Billag»-Initiative abgelehnt werden muss.

Hingegen empfiehlt die PdAS ein Ja zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 (BBl 2017 4205).

Partei der Arbeit der Schweiz

Mehr Infos zu No Billag hier

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiterlesen

Für eine 35-Stundenwoche!

 

Die KapitalistInnen würden die Arbeitenden gerne so lange arbeiten lassen wie möglich, schliesslich machen sie mit unserer Arbeit ihre Profite. Laut dem Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) sei das heutige Arbeitsgesetz nicht mehr zeitgemäss, es atme den «Geist der Industrialisierung aus dem letzten Jahrtausend». Der SGV will entsprechend die Arbeits- und Ruhezeiten lockern und die Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche erhöhen. Diese Forderung könnte selber aus der Zeit der Industrialisierung, aus der Zeit vor einer organisierten ArbeiterInnenbewegung stammen. Damals waren 50-Stunden-Wochen und längere Arbeitszeiten normal. Die ArbeiterInnen hatten wenig Schutz. Offenbar will der SGV dorthin zurück. Er nimmt dabei raffgierig mehr Druck und Stress für die Arbeitenden und mehr Arbeitslosigkeit in Kauf. Wirklich zeitgemäss wären Arbeitszeitverkürzung: die Aufteilung der Arbeit auf mehr Beschäftigte bei gleichem oder höheren Lohn. Denn in den vergangenen Jahrhunderten ist es zu Produktivitätssteigerungen gekommen, was bedeutet, dass mehr Produkte mit weniger Aufwand produziert werden können. Es hätte mehr und sicher genug für alle. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich konsequent für die Arbeitenden einsetzt, stellt sich den Angriffen der ArbeitgeberInnen auf die Arbeiterschaft vehement entgegen. Die PdAS erklärt, dass man endlich Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen muss. Sie schlägt konkret vor, die Arbeitszeit allmählich und allgemein auf 35 Wochenstunden ohne Reduktion der kleinen und mittleren Einkommen zu verkürzen. Dies würde neue Arbeitsplätze und Raum für Weiterbildung, für gewerkschaftliche Arbeit und für Kultur schaffen. Eine Flexibilisierung auf Kosten der Gesundheit und des Einkommens der Arbeitenden lehnt die PdAS ab. Wir sagen: Arbeitslosigkeit ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Überarbeitung ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Tiefe Einkommen sind nicht zeitgemäss! Für wirklich moderne Arbeitsverhältnisse!

Partei der Arbeit der Schweiz

 

Die Blockade, die eigentliche Katastrophe

Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan «Irma» gegen Kuba, die auch von der Partei der Arbeit der Schweiz und der sozialistischen Zeitung vorwärts unterschrieben worden ist.

«Irma», einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen.
Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt. In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.

USA verschärft gar Blockade
Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Aussen bekannt – nicht nur, aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger Bedingungen.
Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992 Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter US-Präsident Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden.
In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die Blockade vorübergehend teilweise ausser Kraft gesetzt, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von «Irma» an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.
Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine massive Verletzung des Völkerrechts. Die internationale Staatengemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Verletzung der Menschenrechte / Forderungen
Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen ausserhalb Kubas und der USA. Weiterlesen