Den Generalangriff auf die Privatsphäre abwehren! Referendum unterschreiben!

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten». Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Parteien, sollen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Das neue Gesetz betrifft somit alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig. Weiterlesen

Grossangelegter Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern!

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sind die Beschlüsse des bürgerlich dominierten Nationalrats zu den Ergänzungsleistungen ein Skandal! Die Gesetzesänderungen werden einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken verursachen und dies auf dem Buckel der AHV- und IV-BezügerInnen. Viele dieser Menschen leben bereits heute in misslichen finanziellen Verhältnisse und dies in einem der reichsten Länder der Erde. Sie sollen in Zukunft noch mehr bluten durch die Kürzung ihrer ohnehin geringen Ergänzungsleistungen.

Dieses verantwortungslose Handeln der rechtskonservativen Parteien ist empörend, umso mehr da die Bundesfinanzen 2017 einen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken erzielte. Dies unterstreicht, dass der geplante Sozialabbau nicht aus finanziellen Gründen oder Zwängen erfolgen soll, sondern schlicht und einfach politisch gewollt ist. Weiterlesen

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiterlesen

Für eine 35-Stundenwoche!

 

Die KapitalistInnen würden die Arbeitenden gerne so lange arbeiten lassen wie möglich, schliesslich machen sie mit unserer Arbeit ihre Profite. Laut dem Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) sei das heutige Arbeitsgesetz nicht mehr zeitgemäss, es atme den «Geist der Industrialisierung aus dem letzten Jahrtausend». Der SGV will entsprechend die Arbeits- und Ruhezeiten lockern und die Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche erhöhen. Diese Forderung könnte selber aus der Zeit der Industrialisierung, aus der Zeit vor einer organisierten ArbeiterInnenbewegung stammen. Damals waren 50-Stunden-Wochen und längere Arbeitszeiten normal. Die ArbeiterInnen hatten wenig Schutz. Offenbar will der SGV dorthin zurück. Er nimmt dabei raffgierig mehr Druck und Stress für die Arbeitenden und mehr Arbeitslosigkeit in Kauf. Wirklich zeitgemäss wären Arbeitszeitverkürzung: die Aufteilung der Arbeit auf mehr Beschäftigte bei gleichem oder höheren Lohn. Denn in den vergangenen Jahrhunderten ist es zu Produktivitätssteigerungen gekommen, was bedeutet, dass mehr Produkte mit weniger Aufwand produziert werden können. Es hätte mehr und sicher genug für alle. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich konsequent für die Arbeitenden einsetzt, stellt sich den Angriffen der ArbeitgeberInnen auf die Arbeiterschaft vehement entgegen. Die PdAS erklärt, dass man endlich Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen muss. Sie schlägt konkret vor, die Arbeitszeit allmählich und allgemein auf 35 Wochenstunden ohne Reduktion der kleinen und mittleren Einkommen zu verkürzen. Dies würde neue Arbeitsplätze und Raum für Weiterbildung, für gewerkschaftliche Arbeit und für Kultur schaffen. Eine Flexibilisierung auf Kosten der Gesundheit und des Einkommens der Arbeitenden lehnt die PdAS ab. Wir sagen: Arbeitslosigkeit ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Überarbeitung ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Tiefe Einkommen sind nicht zeitgemäss! Für wirklich moderne Arbeitsverhältnisse!

Partei der Arbeit der Schweiz

 

Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 eingereicht!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat als landesweite Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt. Sie hat somit zum erfolgreichen Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 beigetragen.

Nun ruft die PdAS die StimmbürgerInnen auf, am 24. September 2017

2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:

  • NEIN zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020;
  • NEIN zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende

Mängel:

  • Erhöhung des Frauen-Rentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
  • Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8% auf 6,0%, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

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Solidarität mit Nekane!

Am 23. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Ausschaffung von Nekane Txapartegi nach Spanien genehmigt, in das Land, in dem sie – auf der Grundlage von unter Folter gemachten Aussagen – zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, weil sie die baskische Widerstandsorganisation ETA unterstützt hätte. Die Aktivistin wurde am 6. April 2016 in Zürich verhaftet, nachdem Spanien ihre Auslieferung angefordert hatte. Sie befindet sich seither in Haft. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat die Verhaftung von Nekane bereits verurteilt und protestiert gegen die geplante Auslieferung nach Spanien, in ein Mitgliedsland des selbsternannten «Europas der Menschenrechte», wo die Folter von politischen Gefangenen noch immer Realität ist. Es scheint, dass die diplomatischen Beziehungen mit Spanien den Schweizer Behörden wichtiger sind als die Respektierung der Antifolterkonvention. Die PdAS verurteilt den Entscheid des BJ und drückt ihre volle Solidarität mit Nekane Txapartegi aus.

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Altersvorsorge 2020: Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.
Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen.

Die PdAS bedauert zutiefst das Abstimmungsverhalten ihres Nationalrats Denis de la Reussille bei der «Altersvorsorge 2020» und distanziert sich davon. Trotz seiner Ablehnung des Gesetzesentwurfes bei der Schlussabstimmung in Nationalrat hat Denis de la Reussille der zusätzlichen Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer zugestimmt. Eine Ablehnung hätte das Scheitern des Projekts «Altersvorsorge 2020» bedeutet. Seine persönliche Position und sein Abstimmungsverhalten im Nationalrat ändern jedoch nichts an der Entschlossenheit der PdAS, diese Reform zu bekämpfen. Der Sozialabbau darf nicht verhandelt werden, denn es gibt dabei nichts zu verhandeln, sondern er muss konsequent bekämpft werden.
Wir lehnen die Logik des Kompromisses des kleineren Übels ab, der immer in Kauf nehmen muss, dass es dadurch zu einem Sozialabbau kommt.

Parteileitung der PdAS
25.März 2017

 

Keine Bühne für die rassistische, rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Theater Gessnerallee in Zürich

Das Theater Gessnerallee hat für den 17. März Marc Jongen von der rassistischen, reaktionären AfD zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «Die neue Avantgarde» eingeladen. Die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ) fordert das Theater Gessneralle auf, diese Veranstaltung unverzüglich abzusagen. Die PdAZ ruft alle EinwohnerInnen von Zürich (und nicht nur) auf, sich aktiv am Widerstand gegen diese Veranstaltung zu beteiligen.

Marc Jongen ist einer der raffiniertesten Demagogen in den Reihen der AfD und verfasst deren Parteiprogramm. Er verwahrt sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter, fordert eine Steigerung der Geburtenrate in Deutschland und wünscht sich die Rückkehr des «Thymos» in die deutsche Politik. Darunter versteht er Zorn, Wut und Empörung. Diese «Zornpolitik» ist in der AfD ideologisch verwurzelt und längst zur militanten Handlungsanweisung geworden. Jede Störung einer Theatervorstellung, jeder Angriff auf linke Veranstaltungen,  ja gar jede brennende Unterkunft für geflüchteten Menschen sind angewandte «Zornpolitiken» und werden durch diesen Diskurs «legitimiert».

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Der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» ist eine Priorität der PdAS

Das Zentralkomitee (ZK) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat am Samstag, 25. Februar in Bern getagt. Es handelte sich dabei um die letzte Sitzung vor dem ordentlichen Parteitag, der am 10. und 11. Juni in Neuenburg stattfinden wird.Das ZK bestätigte, dass der Kampf gegen die «Rentenreform 2020» die Priorität der Partei in den kommenden Wochen und Monaten sein wird und dies unabhängig davon, wie die Reform am Ende konkret aussehen wird. Zwar gibt es zwischen dem National- und dem Ständerat Differenzen (Rentenerhöhung von 70 Franken, Witwenrente, genauer Betrag der Erhöhung bei der Mehrwertsteuer), doch in den essentiellen Punkten der Reform sind sich die beiden Räte einig. Es handelt sich dabei um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren sowie die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen von 6.8 auf 6.0 Prozent, was einer Reduktion von 12 Prozent entspricht!

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Zum Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS)

kps2Vor 75 Jahren, am 26. November 1940, wurde die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Eine Mischung aus wütendem Antikommunismus und Anpassung an die Achsenmächte führte zum Entscheid. Der ehemalige Präsident der KPS, Jules Humbert-Droz, wertete die Verbote linker Organisationen durch den Bundesrat als «Zugeständnisse an die Achsenmächte». Die Schweizer Regierung orientierte zu jener Zeit auf eine «Anpassungspolitik» an den Faschismus, schrieb Humbert-Droz in einem Brief an die Parteileitung von 1943.

Ende November 1940 war es für den Bundesrat endlich soweit: Das mit allerhand Sondervollmachten ausgestattete Gremium holte zum letzten Schlag gegen die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) aus. Lange schon war es dazu gedrängt worden. Die Kantonsregierungen etwa wurden ungeduldig. So führte es Bundespräsident Marcel Pilet-Golaz nur wenige Tage vor dem Beschluss in einer Sitzung der Regierung aus. Nun müsse «endlich auch die kommunistische Partei auf dem ganzen Gebiete der Schweiz verboten werden». Am 26. November fasste der Bundesrat den entsprechenden Beschluss. Weiterlesen