Innland
Die PdAS unterstützt das Referendum gegen ein skandalöses Gesetz zu den Mindestlöhnen, das darauf abzielt, allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber den Mindestlöhnen den Vorrang zu geben und die Mindestlöhne dadurch zu untergraben. In diesem ausführlichen Argumentarium wird die Geschichte der Mindestlöhne in der Schweiz beleuchtet und die Einwände der Arbeitgeber gegen die Mindestlöhne diskutiert.
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Die Migros beabsichtigt, den Betrieb von Geschäften rund um die Uhr und sieben Tage die Woche zu testen. Dies soll durch ein System von Läden ohne Personal – mittels Kameras und Sensoren – ausserhalb der gesetzlich erlaubten Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die PdAS prangert dies als eine schleichende unternehmerische Offensive gegen die Gesetze an, welche die Ladenöffnungszeiten begrenzen und die Lohnarbeiter:innen im Verkauf schützen.
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Das Schweizer Parlament hat in der Sommersession die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Referendum.
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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.
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Stellungnahme der PdAS zur Abstimmung vom 14. Juni 2026. Die Ablehnung der «Keine 10-Mio-Schweiz»-Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten und den Kantonen ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Initiative zielte darauf ab, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Mit fadenscheinigen Argumenten über Umweltzerstörung und Wohnungsnot versuchte die SVP mit der Initiative, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren.
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Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.
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Die in der Krise steckenden Vereinigten Staaten greifen Länder an, die sich ihnen widersetzen und eigenständige Modelle aufbauen. Frankreich, Italien, Japan, England, Deutschland und Kanada, die der imperialen Ordnung unterworfen sind, unterstützen dies, um die Hegemonie der weltweit führenden Militärmacht zu bewahren, und treffen sich im Juni dieses Jahres in Evian, um ihre Bündnisse, unter anderem militärische und wirtschaftliche, zu bekräftigen. Währenddessen tut der Genfer Staatsrat alles in seiner Macht Stehende, um die Mobilisierung zu zensieren und das Kapital zu schützen, während Zehntausende Menschen jeden Tag mit ihrem Leben für die Profite bezahlen, die die Bourgeoisie aus dem aktuellen Modell zieht. Komm am 14. Juni mit uns auf die Strasse in Genf!
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Die Kontroverse um das vom Egerkinger Komitee verbreitete Videospiel im Rahmen der Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist kein blosser Kommunikationsfehler. Sie offenbart überdeutlich den ideologischen Kern dieser Initiative: eine Politik der Angst, der Selektion und der Konstruktion von Sündenböcken. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diese rassistische Propaganda entschieden und ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 14. Juni deutlich abzulehnen.
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Die PdAS fordert die SRG und den Bundesrat auf, den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest zu unterstützen oder die Schweiz vom Eurovision Song Contest 2026 zurückzuziehen, falls Israel weiterhin teilnehmen darf. Der Bundesrat darf sich nicht hinter der Autonomie der SRG verstecken, sondern muss klar Stellung gegen das kulturelle Reinwaschen eines Staates beziehen, der das Völkerrecht massiv verletzt.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
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