Vier Jahre nach dem klaren Ja zur Pflegeinitiative ist die Realität ernüchternd: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bleiben prekär, die Finanzierung ungenügend. Das Personal kämpft für sichere Versorgung und würdige Arbeit. Am 22. November gibt es eine grosse Demonstration auf dem Bundesplatz, denn es ist 5 nach 12.
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Bis zu 100 Mitarbeitende im Bereich Administration von PostNetz sollen ihre Stelle verlieren. Offiziell begründet die Post dies unter anderem mit dem Rückgang der Brief- und Paketpost. Sie erzielt aber weiterhin hohe Gewinne – obwohl dies nicht zu ihrem Hauptauftrag gehört. Das Ziel neoliberaler Politik ist klar: Die Post soll komplett privatisiert werden.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz empfiehlt ein Nein zum E-ID-Gesetz. Sie fordert stattdessen mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre und der Sicherheit bei der Datenerhebung und eine volle Transparenz über die Daten, die gesammelt werden.
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Wie nicht anders zu erwarten, haben die Gespräche zwischen Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin mit dem Weissen Haus zu keinem Ergebnis geführt. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) ist empört über die vom Bundesrat gegenüber den Vereinigten Staaten eingenommene Linie der Unterwürfigkeit. Die Konsequenzen dieser Politik wird ein erheblicher Teil der Lohnarbeiter:innen vor allem in der Schweizer Industrie tragen müssen.
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Der Nationalrat hat einer Reform zugestimmt, welche die kantonalen Mindestlöhne direkt angreift. Künftig sollen Gesamtarbeitsverträge die regionalen Mindestlöhne aushebeln können. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff auf die Mindestlöhne entschieden und verlangt, dass die Volksentscheide in den Kantonen respektiert werden. Ein existenzsichernder Lohn ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
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Israel und die USA haben den Iran angegriffen – illegal, gefährlich, völkerrechtswidrig. Diese Eskalation trifft die Zivilbevölkerung und gefährdet den Frieden in der gesamten Region. Die Angriffe sind kein Akt der Selbstverteidigung, sondern Ausdruck imperialistischer Machtpolitik.
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Die PdAS verurteilt scharf die mörderischen und ungerechtfertigten Angriffe des genozidalen Staates Israel auf die Islamische Republik Iran. Diese Angriffe erfolgen unter dem Vorwand eines «Verstosses gegen das Atomwaffensperrabkommen», als angebliche Reaktion auf das iranische Atomprogramm. Der Angriff auf den Iran ist ein illegaler Kriegsakt und stellt einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen dar.
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«Laut, wütend, feministisch!» Am nächsten Wochenende, dem 14. Juni, steht der feministische Streik an. In vielen Städten wird in Kollektiven auf den Streik mobilisiert. Die PdA ruft alle FINTA+-Personen zum Streik auf! Schliess dich dem PdA-Block am Samstag, 14. Juni in Zürich an. Treffpunkt an der Tramhaltestelle «Rudolf-Brun-Brücke» (Flussseite), um 14.30h.
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Angesichts des zunehmenden Völkermords im Gazastreifen erklärt die Partei der Arbeit der Schweiz ihre uneingeschränkte Solidarität mit Palästina. Sie verurteilt die Unterstützung des Völkermords durch die Schweizer Regierung und fordert – in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Vereinten Nationen (UNO) – Sanktionen gegen den israelischen Apartheidstaat.
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