Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiterlesen

Für eine 35-Stundenwoche!

 

Die KapitalistInnen würden die Arbeitenden gerne so lange arbeiten lassen wie möglich, schliesslich machen sie mit unserer Arbeit ihre Profite. Laut dem Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) sei das heutige Arbeitsgesetz nicht mehr zeitgemäss, es atme den «Geist der Industrialisierung aus dem letzten Jahrtausend». Der SGV will entsprechend die Arbeits- und Ruhezeiten lockern und die Höchstarbeitszeit auf 50 Stunden pro Woche erhöhen. Diese Forderung könnte selber aus der Zeit der Industrialisierung, aus der Zeit vor einer organisierten ArbeiterInnenbewegung stammen. Damals waren 50-Stunden-Wochen und längere Arbeitszeiten normal. Die ArbeiterInnen hatten wenig Schutz. Offenbar will der SGV dorthin zurück. Er nimmt dabei raffgierig mehr Druck und Stress für die Arbeitenden und mehr Arbeitslosigkeit in Kauf. Wirklich zeitgemäss wären Arbeitszeitverkürzung: die Aufteilung der Arbeit auf mehr Beschäftigte bei gleichem oder höheren Lohn. Denn in den vergangenen Jahrhunderten ist es zu Produktivitätssteigerungen gekommen, was bedeutet, dass mehr Produkte mit weniger Aufwand produziert werden können. Es hätte mehr und sicher genug für alle. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), die sich konsequent für die Arbeitenden einsetzt, stellt sich den Angriffen der ArbeitgeberInnen auf die Arbeiterschaft vehement entgegen. Die PdAS erklärt, dass man endlich Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen muss. Sie schlägt konkret vor, die Arbeitszeit allmählich und allgemein auf 35 Wochenstunden ohne Reduktion der kleinen und mittleren Einkommen zu verkürzen. Dies würde neue Arbeitsplätze und Raum für Weiterbildung, für gewerkschaftliche Arbeit und für Kultur schaffen. Eine Flexibilisierung auf Kosten der Gesundheit und des Einkommens der Arbeitenden lehnt die PdAS ab. Wir sagen: Arbeitslosigkeit ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Überarbeitung ist nicht zeitgemäss! Wir sagen: Tiefe Einkommen sind nicht zeitgemäss! Für wirklich moderne Arbeitsverhältnisse!

Partei der Arbeit der Schweiz

 

Ein politischer Fortschritt

Die PdA Schweiz hat am 4. November an einem breiten Treffen ihren konkreten Vorschlag für eine Alternative zum Rentensystem vorgestellt und diskutiert: Die Integration der 2. in die 1. Säule mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung.

Im September scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Die rechten, bürgerlichen Parteien machten sich gleich daran, den Sieg für sich zu beanspruchen, und brachten erneut die Erhöhung des Rentenalters ins Spiel. Dabei zeigte eine Analyse des Abstimmungsverhaltens, dass die Frauen den Ausschlag für das Nein zum Reformpaket gaben, weil sie die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht hinnahmen. Nun herrscht bei den Renten weiterhin der Status quo, mit dem niemand zufrieden ist. Aber auch unter den linken Kräften hat die Diskussion über die Frage «Wie weiter?» begonnen. Am letzten Samstag hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zu einem Treffen in Bern eingeladen, um möglichst breit ihren konkreten Vorschlag für eine eidgenössische Volksinitiative zu diskutieren. Es brauche jetzt eine Antwort der kämpferischen Linken auf die Probleme in der Altersvorsorge, erklärte PdAS-Präsident Gavriel Pinson zu Beginn des Treffens dem vollbesetzten Saal. Im Kern des Initiativvorschlags der PdAS steht die Integration der 2. in die 1. Säule bei Besitzstandswahrung des Altersguthaben aus den Pensionskassen. «Uns ist aber klar, dass eine solche Initiative nur zum Erfolg gebracht werden kann, wenn die kämpferische Linke vereint daran arbeitet», meinte Pinson.

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Einladung zum Gründungskongress der KJS

Datum: Am 11. November ab 12 Uhr.
Ort: Brasserie Lorraine (1. Stock), Quartiergasse 17, Bern.

«Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.»

Vor 170 Jahren haben Karl Marx und Friedrich Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, obige Worte im Kommunistischen Manifest ausgesprochen. 70 Jahre später war dieses Gespenst zur sozialen Revolution
angewachsen: In Russland eroberten die Arbeiter*innen unter dem Banner des Kommunismus die Staatsmacht. Heute, nach dem Ende des sowjetischen Sozialismus, steht die Arbeiter*innenbewegung wieder am Anfang. Aber es geht aufwärts. Immer mehr Leute begreifen, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Die Jugend regt sich und beginnt, sich für den Sozialismus zu begeistern, auch in der Schweiz.
In mehreren Kantonen haben sich junge Sozialist*innen und Kommunist*innen und andere Jugendliche, die mit den herrschenden Zuständen unzufrieden sind und für ihre Rechte einstehen wollen, in Gruppen der Kommunistischen Jugend und der Jeunes POP organisiert. Diese Gruppen werden sich nun zusammenschliessen und auf nationaler Ebene die Kommunistische Jugend Schweiz / Jeunes POP Suisse gründen.

Wir freuen uns, euch nach grossen Anstrengungen endlich zu unserem Gründungskongress einladen zu können. An unserem Kongress werden wir, nebst dem organisatorischen Teil, unsere Statuten und unsere zentralen politischen Positionen und Ansichten diskutieren. Weiterlesen

Die Blockade, die eigentliche Katastrophe

Erklärung zur politischen Instrumentalisierung des Hurrikan «Irma» gegen Kuba, die auch von der Partei der Arbeit der Schweiz und der sozialistischen Zeitung vorwärts unterschrieben worden ist.

«Irma», einer der mächtigsten Hurrikans seit Beginn der Aufzeichnungen, hat mehrere karibische Inseln sowie Teile Kubas und den US-Bundesstaat Florida schwer getroffen.
Hurrikans sind Naturphänomene, aber die katastrophale Wirkung für die Betroffenen ist durch die gesellschaftlichen und internationalen Verhältnisse bedingt. In Ländern der sogenannten Dritten Welt potenzieren Naturkatastrophen die ohnehin existierenden Macht- und Unrechtsverhältnisse.

USA verschärft gar Blockade
Kuba ist für seine Potenzierung der Solidarität nach Innen und Aussen bekannt – nicht nur, aber besonders im Fall von Naturkatastrophen, und dies trotz verschärfter widriger Bedingungen.
Denn Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert durch eine von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade betroffen, welche seit 1992 Jahr für Jahr von der UN-Generalversammlung als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Trotz der vermeintlichen Annäherung beider Länder ist die Blockadepolitik auch unter US-Präsident Obama in den entscheidenden Punkten nicht verändert worden.
In früheren Fällen von Zerstörungen durch Hurrikans in Kuba hatten US-Präsidenten die Blockade vorübergehend teilweise ausser Kraft gesetzt, um die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Baumaterial zu ermöglichen. US-Präsident Donald Trump kündigte dagegen noch unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen von «Irma» an, die Blockade noch verschärfen zu wollen.
Die Regierungen dieser Welt, auch die der europäischen Länder, votieren Jahr für Jahr vor der UNO gegen diese US-Aggressionspolitik, vielfach jedoch, ohne der Abstimmung praktische Konsequenzen folgen zu lassen. Angesichts der aktuellen Katastrophe ist es überfällig, die Blockade mitsamt ihrer Verschärfung als das zu benennen, was sie ist: Eine massive Verletzung des Völkerrechts. Die internationale Staatengemeinschaft muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Verletzung der Menschenrechte / Forderungen
Die US-Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit. Sie hat weltweite Auswirkungen und trifft nicht nur das kubanische Volk, sondern auch Hilfsorganisationen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen ausserhalb Kubas und der USA. Weiterlesen

Nein zur Prämienerhöhung!

Im nächsten Jahr werden die Krankenkassenprämien durchschnittlich um vier Prozent steigen. Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden die Prämien dabei noch etwas stärker zulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt sich mit aller Deutlichkeit gegen diese Massnahmen, die zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und besonders der Familien geht. Die Krankenkassenprämien sind innerhalb von zwanzig Jahren um das Doppelte gestiegen. Die Prämienverbilligungen hielten mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Durch die kantonalen Sparmassnahmen sind sie sogar teilweise gesunken. Während die Reichen in der Schweiz mit reihenweise Steuergeschenken beglückt werden, leiden die tieferen Einkommen über die ständig steigenden Mieten und Krankenkassenprämien. Die Belastung von Haushalten mit tieferem Einkommen liegt heute bereits bei über zehn Prozent des Einkommens. Die PdAS fordert eine radikale Änderung des Krankenkassensystems. Das System mit konkurrierenden privaten Versicherern muss verschwinden. Generell sollte das Gesundheitssystem kostenlos sein, finanziert durch die Besteuerung der Oberklasse, und sich komplett in der öffentlichen Hand befinden. Mit der Gesundheit dürfen keine Geschäfte gemacht werden! Kurzfristig setzt sich die PdAS für die deutliche Senkung der Krankenkassenprämien für die arbeitende Bevölkerung ein.

Partei der Arbeit der Schweiz
11. Oktober 2017

 

Ein radikaler Wechsel ist nötig!

Medienmitteilung zur heutigen Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.

Das heutige Nein bestätigt die PdAS in ihrer festen Überzeugung, dass, um die Zukunft der Renten zu sichern, ein radikaler Wechsel notwendig ist. So hat sie bereits vor der heutigen Abstimmung folgenden Vorschlag lanciert: Der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge soll unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten allmählich in die AHV integriert werden. Das neue System der Altersvorsorge soll langsam aufgebaut werden, während gleichzeitig das alte System langsam ausläuft. Nach Annahme einer derartigen Initiative würden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen würden nun an die neue AHV fliessen. Die AHV-Renten berechnen sich einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die alte AHV und andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die neue AHV. Die heutigen Pensionskassen würden aber das angesparte Kapital der Versicherten weiter verwalten und richten ihnen nach ihrer Pensionierung eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert. Sobald die Personen pensioniert werden, die von Beginn ihres Erwerbslebens an Beiträge in die neue AHV entrichtet haben – das heisst nach einer Generation –, ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die AHV-Renten innerhalb von zehn Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen – was auch der zukünftigen AHV-Minimalrente entspricht.

Die PdAS lädt alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen ein, um den Vorschlag zu diskutieren und eventuelle weitere, gemeinsame Schritte zu beschliessen. Das Treffen findet am Samstag,
4. November 2017, 14:30 Uhr, in der Casa d’Italia, Bühlstrasse 57, in Bern statt.

Partei der Arbeit der Schweiz
24. September 2017

Erkämpfen wir den Sozialismus!

Aufruf zur Gründung der Kommunistischen Jugend Schweiz

Die Welt brennt. Seit der Konterrevolution in den osteuropäischen Ländern, dem Untergang des Realsozialismus, weiten sich die imperialistischen Kriege immer weiter aus. Die KapitalistInnen haben freie Bahn. Für Bodenschätze wie Erdöl und geostrategische Vormachtstellungen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht. Terroranschläge sind Reaktionen darauf und werden zum Vorwand genutzt, um die Überwachung auszubauen und demokratische Rechte abzubauen – und um weiter Krieg zu treiben. Die Krisenherde werden von den Regierungen in den imperialistischen Staaten angeheizt. Wer den Profitinteressen der Grosskonzerne im Weg steht, der steht auf der Abschussliste.

Ganze Weltregionen werden zerstört und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern sich. Die kapitalistische Wirtschaft kommt auch nach 10 Jahren nicht aus der Krise heraus. Es sieht düster aus. Eine Massenentlassung folgt auf die andere. Keine Arbeitsstelle ist mehr sicher. In der Schweiz wie in Europa und den anderen imperialistischen Zentren werden die Sozialleistungen gestrichen, die Mieten und Lebenskosten steigen und die Löhne stehen unter Druck. Gleichzeitig verschaffen sich die Reichen und UnternehmerInnen mittels Parlament ein Steuergeschenk nach dem anderen und schaffen sich immer mehr Privilegien. Weiterlesen

2x Nein zur Rentenreform!

Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft die StimmbürgerInnen auf, am 24. September bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 beide Vorlagen abzulehnen:

  • Nein zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020.
  • Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende Mängel:
1. Die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
2. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

Die AHV-Renten werden zwar zum ersten Mal seit 40 Jahren leicht angehoben, um 70 Franken für die Neurentner-Innen. Doch der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird nicht das grosse Loch stopfen, welches durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionska-ssen entsteht. Am Schluss der Rechnung – und darauf kommt es an – werden die Renten der Altersvorsorge sinken.

In ihrer ganzen Geschichte hat die PdAS die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt. Um die erwähnten Fehlentwicklungen abzuwehren und um Gerechtigkeit gegenüber den Frauen einzufordern, hat sich die PdAS bei der Unterschriftensammlung zum Referendum beteiligt. Nun gilt es, diese unsoziale Rentenreform am 24. September zu verhindern.

Partei der Arbeit der Schweiz

Info-Flyer zur Abstimmung

Unterstützung und Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Präsidenten Nicolás Maduro

Kommuniqué

Wir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Wir lehnen die willkürlichen und rechtswidrigen Sanktionen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt wurden gegen die Bürger Venezuelas einschliesslich dem verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, ab. Wir bekräftigen, dass die unilateralen wirtschaftlichen Sanktionen eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte sowie eine interventionistische Aktion darstellen, um das Volk Venezuelas zu treffen und einen Regierungswechsel durch demokratiefeindlichen Mittel herbeizuführen. Weiterlesen