Enttäuschendes Ergebnis

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.

Das Ernährungssystem wird von wenigen globalen Unternehmen dominiert, mit dem Ziel von möglichst tiefen Preisen und maximaler Profit. Der Zugang zu den Ressourcen (Boden, Wasser, Saatgut und Biodiversität) ist die Bedingung für eine bäuerliche Landwirtschaft, die gerechte, umweltverträgliche und nachhaltige Nahrungsmittel herstellt. Die Initiative verlangte ein nachhaltiges Produktionsmodell zugunsten der lokalen Gemeinschaft und ihrer Umwelt. Ernährungssouveränität privilegiert eine lokale Nahrungsmittelproduktion und einen regionalen Konsum. Sie anerkennt das Recht jedes Landes, seine lokalen ProduzentInnen vor billigen Importen zu schützen.

Mit dem Nein an der Urne wurde eine Chance verpasst, in der Agrarpolitik wichtige Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Die PdAS bedauert dies. Sie wird sich aber weiterhin für Veränderungen in der Agrarpolitik im Sinne der Initiative einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III bekämpft die PdAS jede Steuerreform, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 nicht der Fall ist – ganz im Gegenteil!
  • Von den 2,1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0,15 Prozent bezahlt werden. Die PdAS lehnt es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

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Die PdAS fordert: Den Inhalt des Rahmenabkommens veröffentlichen!

Anfang August haben die Gewerkschaften bekannt gegeben, dass sie nicht bei den Verhandlungen über die Anpassung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit mit der EU teilnehmen werden. Sie weigern sich, die FlaM infrage zu stellen, welche der Bundesrat selber vormals als «eine rote Linie» in den Verhandlungen mit Brüssel bezeichnet hat. Diese Position hat er mittlerweile aufgegeben. Seit der Ankündigung, dass die Gewerkschaften sich aus den Verhandlungen zurückziehen, ist es zu einem Sturm von apokalyptischen Verkündigungen über den Tod des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU gekommen. Weiterlesen

Angst vor Transparenz?

Am 29. August hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ablehnt. Die Initiative fordert, dass die Parteien und Komitees ihre Finanzierung jeweils offenlegen. Wenn sie angenommen wird, wären grosse anonyme Spenden verboten und die Parteien müssten der Bundeskanzlei ihre Konten sowie die Herkunft von allen Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Individuen oder Komitees, die mehr als 100 000 Franken für eine Kampagne ausgeben, müssten ebenfalls die erhaltenen Grossspenden deklarieren. Weiterlesen

Abstimmungen vom 23. Spetember 2018

Die Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]») (BBl 2018 1483): JA

2. Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» (BBl 2018 1475): JA

3. Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» (BBl 2018 1477).  JA

JA zur Ernährungssouveränität
Ernährungssouveränität ist ein Konzept von «La Via Campesina», einer internationalen Bewegung, die rund 200 Millionen BäuerInnen versammelt. Weiterlesen

Ziel: Sozialismus

Kubas Parlament beschliesst Entwurf für neue Verfassung

In einer historischen Sitzung haben die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einer zweitägigen Debatte einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Der Vorschlag für das neue Regelwerk sollen vom 13. August bis zum 15. November in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert werden. Nach dem vom Parlament beschlossenen Entwurf soll die künftige Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert werden. Die derzeit geltende «Magna Charta», die 1976 per Volksentscheid angenommen und 1992 sowie 2002 in Teilen reformiert worden war, entspreche nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen des Landes, erklärte Homero Acosta, der Sekretär des Staatsrats, zu Beginn der Debatte. Er wies zugleich darauf hin, dass der sozialistische Charakter der Revolution, die führende Rolle der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie das politische und wirtschaftliche Modell nicht zur Disposition stünden.

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Der Zürcher Generalstreik von 1912

Genau am Erscheinungstag dieser vorwärts-Ausgabe vor 116 Jahren fand in Zürich der Generalstreik statt. Über 20’000 ArbeiterInnen nahmen an der Demonstration teil. Die Repression war gewaltig: Das Volkshaus wurde militärisch besetzt, der Vorstand der Arbeiterunion verhaftet, städtische Angestellte entlassen und 13 Streikführer ausgeschafft. Aus dem vorwärts vom 12. Juli 2018.

Freitag, 12. Juli 1912: Der Zürcher Generalstreik beginnt um 9.00 Uhr mit einer Protestversammlung im Quartier Aussersihl, an der über 20 000 ArbeiterInnen teilnehmen. Es folgt eine beeindruckende, friedliche Demonstration durch die Stadt. Am Nachmittag hält Robert Grimm, der 1918 eine treibende Kraft des Landesgeneralstreiks sein wird, eine Rede vor 18’000 Menschen. Der Tramverkehr ist durch die Besetzung der Depots lahmgelegt. In der ganzen Stadt ist es ruhig. ArbeiterInnenfamilien geniessen den Tag, als sei es Sonntag. Sie spazieren in der Bahnhofstrasse oder picknicken in den Parks. Auf Anordnung der Streikleitung, die jegliche Eskalation unbedingt verhindern will, herrscht während des ganzen Tages in den ArbeiterInnenkneipen ein striktes Alkoholverbot. Der Generalstreik verläuft ohne Zwischenfälle. Weiterlesen

Solidarität mit den BauarbeiterInnen

Die Partei der Arbeit der Schweiz gratuliert der Gewerkschaft Unia für die gelungene Demonstration der Bauarbeiter-Innen vom 24. Juni in Zürich. Es waren rund 18’000 ArbeiterInnen auf der Strasse, die bunt und vor allem sehr laut ein klares Zeichen Richtung Baubosse gesendet haben: Unsere Rente mit 60 Jahren bleibt. Wir sind bereit, sie zu verteidigen, und wenn nötig legen wir dafür die Arbeit nieder und streiken! Das macht auch die Streikabstimmung deutlich, welche die Unia mit rund 20’000 Betroffenen auf den Baustellen durchgeführt hat und deren Resultat an der Schlusskundgebung präsentiert wurde: 93,1 Prozent der BauarbeiterInnen sprachen sich für einen Streik aus, falls die BaumeisterInnen nicht Hand für Lösungen bieten. «Wer die Rente mit 60 angreift, greift die Würde der Bauarbeiter an», so Unia-Bauchef Nico Lutz an der Abschlusskundgebung auf dem Helvetiaplatz. Die Baubosse aber wollen einen Kahlschlag bei der Frühpensionierung: Rentenalter 62 oder im Schnitt 30 Prozent weniger Rente. Damit könnte sich aber niemand mehr leisten, mit 60 nach Jahren harter Arbeit auf dem Bau in die verdiente Pension zu gehen. Viel steht auf dem Spiel: Geht es nach dem Willen der Baubosse sollen auch die Löhne für ältere BauarbeiterInnen gesenkt und ihre Kündigungsfristen verkürzt werden können. Dazu sollen sie noch länger arbeiten, bis zu 50 Stunden in der Woche, bei weniger Lohn – so nicht. Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht!
Die PdAS solidarisiert sich mit den BauarbeiterInnen und unterstützt sie in ihrem wichtigen und gerechten Kampf!

Partei der Arbeit der Schweiz
25. Juni 2018

Hände weg von unsrer Rente – sonst treten wir in Streik

Grosse Bau-Demo! Marsch zu den Baumeistern!
Samstag, 23. Juni 2018, 12 Uhr, beim Central Zürich

Der Landesmantelvertrag (LMV) läuft Ende Jahr aus und die Baumeister greifen die Rente mit 60 an. Ohne LMV droht auf dem Bau Lohndumping und Chaos. Wir kämpfen für unsere Rechte! Weitere Infos www.unia.ch

Das Lide der Kommunistischen Jugend (KJ) dazu.

Text: Salomé Voirol, KJ
Melodie: Solidarity Forever, Pete Seeger

Wenn wir gemeinsam kämpfen für die Rechte von uns allen
Bündelt sich unsere Stärke und wer ausbeutet muss fallen
Gemeinsam gestärkt befreien wir uns aus ihren Krallen
Denn gemeinsam sind wir stark

Hände weg von unsrer Rente
Hände weg von unsrer Rente
Hände weg von unsrer Rente
Denn sonst treten wir in Streik Weiterlesen

Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz
10. Juni 2018