Die Schweiz soll Julian Assange politisches Asyl gewähren

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertreter*innen mehrfach betonte Verpflichtung verstossen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird. Auf WikiLeaks wurden bekanntlich zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

«Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen», erklärt der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Graviel Pinson. Daher fordert die PdAS von der Schweizer Regierung, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Partei der Arbeit der Schweiz
15. April 2019

Internationalen Solidaritätsmission des Weltfriedensrates in Venezuela

Bericht aus Venezuela von der Schweizer Delegation gechrieben von N.B.

Ankunft Delegierte 11. April in Caracas
Die Delegation der Delegierten aus der Schweiz besteht aus vier Personen, die folgende Organisationen vertreten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizeische Friedensbewegung, Partei der Arbeit und Jeunes POP. Auf dem Flughafen werden wir von jungen Delegierten des COSI (Comité de Solidaridad Internacional Venezuela) und der Jugendsektion der Kommunistischen Partei Venezuelas empfangen. Auf unserem Flug aus Paris waren auch der Delegierte der portugiesischen Friedensbewegung sowie ein Delegiert der Kommunistischen Partei Sri Lankas, der in Rom lebt. Weiterlesen

Die Bayrische Räterepublik und die KommunistInnen

Referat und Diskussion mit Hermann Kopp, Historiker und Vorsitzender der bundesdeutschen Marx-Engels-Stiftung

18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag im Mozaik, Hardstr. 35,

 

20 Mars à Genève,
au Cercle du Mail à la Rue du Vieux-Billard 25

22. März in Biel-Bienne 19h
im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible

«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919

Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende „Unheil“ konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?

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Solidarität mit der venezolanischen Revolution

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Weiter forderte er die Armee auf, sich auf seine Seite zu stellen. Die USA, Kanada und Brasilien haben diesen Versuch eines Staatsstreichs sofort unterstütz und Juan Guaido als Präsidenten anerkannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten aufgerufen, dasselbe zu tun. Weiterlesen

Weiter kämpfen und weiter siegen!

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten «Lima-Gruppe», die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmässigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat.
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Solidarität mit der venezolanischen Revolution

Kämpferische Grüsse vom Zentralkomitee (ZK) der KP Venezuela überbrachte am 1.12.2018, Carolus Wimmer, deren Verantwortlicher für internationale Beziehungen, dem ZK der PdA Schweiz. Die GenossInnen aus der Schweiz erhielten Informationen aus erster Hand über die Situation in dem vom Imperialismus auf mehreren Ebenen attackierten Land.
Seit 20 Jahren versucht Venezuela einen eigenständigen Weg zu gehen und genauso lang bemüht sich insbesondere der US-Imperialismus dieses Beispiel einer Alternative zu beseitigen, vergeblich. Die derzeitige Regierung macht nach Einschätzung der KP Venezuelas eine gute Sozialpolitik, aber wie z.B. in Brasilien zu sehen ist, reicht das alleine nicht, so der Genosse; die Benennung der existierenden Probleme und Selbstkritik sind nötig. Die Revolution muss weitergehen und das Kapital entmachtet werden, so Carolus Wimmer. Weiterlesen

Gemischte Gefühle nach der Abstimmung vom 25. November

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!

Enttäuscht ist die PdAS hingegen über das klare JA zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung der Versicherten. Die Annahme des Gesetzes ist ein Sieg der Versicherungslobby, die zuerst auf das Parlament einen gigantischen Druck ausgeübt hat und dann viel Geld in die Abstimmungskampagne gesteckt hat. Diese Tatsache ist für die PdAS sehr beunruhigend. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA können nun die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Das Gesetz betrifft somit alle BürgerInnen, die faktisch unter Generalverdacht gestellt werden. Mit dem neuen Gesetz erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen.

Die PdAS wird sich weiterhin für den Schutz der Privatsphäre der Menschen einsetzen.
Enttäuscht ist die PdAS auch über die Ablehnung der Kuhhorn-Initiative, die sie zur Annahme empfohlen hatte.
Partei der Arbeit der Schweiz
25. Januar 2018

Abstimmung vom 25. November: Die Parolen der PdAS

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): NEIN

Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: NEIN

Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»: Ja

Überwachung der Versicherten!
Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA sollen die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Das Gesetz betrifft somit alle BürgerInnen, die faktisch unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig.
Weitere Infos hier

Fremde RichterInnen?
Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch bestimmt die Schweiz schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst. Warum also das ganze Trara um eine Initiative, die nicht das enthält, was auf der Verpackung steht? Weiterlesen

Ja zu Hornkühen mit Kuhhörnern!

Eigentlich müsste man die Enthornung von Kühen richtig verbieten! Es handelt sich dabei um Verstümmelung, die Tiere erleiden grossen Schmerz, auch wenn sie betäubt werden, noch Monate danach.

Die Hornkuh-Initiative liest sich wie ein Gegenvorschlag zu einer solch konsequenten Forderung, was wohl auch der Grund war, warum die Räte keinen eigenen entworfen haben – und warum die Initiative vom Volk auch angenommen werden könnte. Sie will mit finanziellen Anreizen behornte Kühe, resp. deren Bäuerinnen und Bauern, belohnen.
Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, und ist auch eine Kompensation dafür, dass Kühe mit Hörnern nicht so eng zusammengepfercht werden können wie solche ohne. Durch höhere Direktzahlungen kann somit ein Teil der Auswüchse der kapitalistischen Profitmaximierung in der Fleisch- und Milchwirtschaft, resp. der industriellen Landwirtschaft, gemindert werden, zum Wohle der Tiere – sprich der Kühe, Stiere, Ziegen und -böcke – und damit auch der Natur, des Klimas und der Menschen. Die Hörner sind durchblutet, dienen der Kommunikation, der Körperpflege, der Temperaturregulierung und der Verdauung.

Heute werden 90 Prozent der Kühe in der Schweiz enthornt, doch alle Kühe auf Verpackungen von Milchprodukten tragen Hörner. Selbst bei Bio-Bauernbetrieben sind die meisten Kühe hornlos. Doch es sind nicht die Betriebe, die hirnlos sind, sondern die Hornochsen von Bio Suisse, die es ihnen nicht verbieten. Nur der biodynamische Demeter-Verband verbietet das Enthornen schon jetzt.
Senken wir die Hörner – und sagen laut Ja zur Volksinitiative des heldenhaften bärtigen Bergbauern und alt 68ers aus der Nähe von Moutier Armin Capaul – auch wenn es keine radikale ist. Die PdA ist dafür.

Partei der Arbeit der Schweiz

Referendum gegen die STAF unterschreiben!

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Reform der Unternehmenssteuer mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum gegen die STAF unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele:

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