Unterstützung und Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Präsidenten Nicolás Maduro

Kommuniqué

Wir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Wir lehnen die willkürlichen und rechtswidrigen Sanktionen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt wurden gegen die Bürger Venezuelas einschliesslich dem verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, ab. Wir bekräftigen, dass die unilateralen wirtschaftlichen Sanktionen eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte sowie eine interventionistische Aktion darstellen, um das Volk Venezuelas zu treffen und einen Regierungswechsel durch demokratiefeindlichen Mittel herbeizuführen. Weiterlesen

Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 eingereicht!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat als landesweite Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt. Sie hat somit zum erfolgreichen Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 beigetragen.

Nun ruft die PdAS die StimmbürgerInnen auf, am 24. September 2017

2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:

  • NEIN zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020;
  • NEIN zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende

Mängel:

  • Erhöhung des Frauen-Rentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
  • Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8% auf 6,0%, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

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Die Stärkung der PdAS vorantreiben

Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, liest am Kongress den Brief des kubanischen Botschafters vor.

Am 10. und 11. Juni fand in Neuenburg der 23. Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) statt. Die rund 40 Delegierten der kantonalen Sektionen verabschiedeten mehrere Resolutionen, unter anderem zu den bilateralen Verträgen und zur internationalen Politik. Als Parteipräsident wurde Gavriel Pinson wieder gewählt.

Der Parteitag ist bekanntlich ein wichtiges Ereignis im Leben der Partei; die Delegierten diskutieren Programme, fallen Beschlüsse und legen die wichtigsten politischen Linien fest. Am 23. Parteitag der PdAS in Neuenburg gab es spannende Diskussionen unter anderem über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und über die internationale Lage. Dazu wurden Statutenänderungen angenommen, welche die Grundsätze der Realität der Parteiarbeit anpassen.

EU: Interessen des Kapitals
Der erste Kongresstag stand hauptsächlich im Zeichen der Diskussion über die Resolution «Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten». Die Beziehungen zur EU ist eines der am meisten diskutierten Themen in der Schweiz. Spätestens seit der Volksabstimmung 1992 über den Beitritt der Schweiz zum europäischen Wirtschaftraum (EWR), der mit 50,3 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde, war die PdAS in der EU-Frage gespalten. Klar wurde ihre Position dann 2008 am Parteitag in Zürich, als über die Frage eines EU-Beitritts entschieden wurde: Eine Mehrheit der Delegierten stimmte dem Antrag zu, die Partei solle sich gegen einen eventuellen EU-Beitritt engagieren. Und auch heute ist die vorherrschende Meinung in der PdAS, dass die EU nichts von einem friedliches Europa hat, in dem die Völker harmonisch zusammenleben. Ihre Haltung gegenüber Griechenland und ihre Einmischung in der Ukraine haben die Illusion einer demokratischen und friedlichen EU zerstört. Weiterlesen

Nein zum Luxus-Kongresszentrum!

Auf dem heutigen Carparkplatz am Sihlquas soll ein Luxus-Kongresszentrum gebaut werden.

Die GentrifiziererInnen in Zürich haben ein neues Projekt: Ein neues Kongresszentrum soll her. Zürich soll zur «Kongress-Stadt» werden. An bester Lage, auf dem bisherigen Carparkplatz hinter dem Hauptbahnhof am Sihlquai, soll das «städtebauliche Highlight» hochgezogen werden. Der Hotelier-Bonze Martin von Moos bedauert, dass in Zürich kaum Grossanlässe möglich sind: «Mit Städten wie Paris und London können wir nicht mithalten.» Geändert werden soll das mit spektakulären Gebäuden, schmucken Glasfassaden und einem luxuriösen Vorplatz mit Springbrunnen. 3000 Leute sollen im Kongresszentrum Platz haben. Daneben ist ein 4-Stern-Kongresshotel mit mindestens 250 Zimmern und ein 2-Stern-Designhotel mit rund 300 Zimmern vorgesehen. Kosten: (mindestens) 250 Millionen Franken. Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich stellt sich vehement gegen dieses Projekt. Weiterlesen

Altersvorsorge 2020: Die Antwort der PdAS!

Länger arbeiten, weniger Rente: Wir sagen Nein!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lanciert die PdAS den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.

Mit der beschlossenen Rentenreform 2020 haben National- und Ständerat die schwer- wiegenden Mängel des «paquet Berset» von 2014 überhaupt nicht korrigiert:

  • Erhöhung des Frauen-Rentenalters, mit der jährlich 1.3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden;
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist;
  • Absenkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.

Die Vermischung von AHV und 2. Säule führt zu Verwirrung und bereitet den Boden vor für neue Einschnitte in der AHV. Diese beginnen ja bereits damit, dass die schon Pensionierten und die NeurentnerInnen nicht mehr dieselbe AHV-Rente erhalten sollen – ein Verstoss gegen den Grundsatz der einheitlichen Renten! Flyer Altersvorsorge

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Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden!

Die USA haben zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Mit 59 Raketen wurde in der Nacht auf den 7. April eine Militärbasis der syrischen Luftwaffe beschossen. Auf der Militärbasis wurden nach syrischen Regierungsangaben mindestens fünf Menschen und im Umfeld weitere neun Menschen getötet. Das Trump-Regime bezeichnet die Attacke als ihre Antwort auf den Giftgaseinsatz in Khan Shaykhun, als «Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen». Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die Angriffe der USA scharf. Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen noch gab es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, der das genehmigte. Der vorhergegangene Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen, das von der PdAS ebenso scharf verurteilt wird. Es muss ermittelt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren?

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Referendum gegen die AHV-Reform unterschreiben!

Wie angekündigt hat ein linkes Komitee, dem auch die PdAS angehört, das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen. SP und Gewerkschaften hingegen unterstützen die Reform. Eine Reform, die auch dazu führt, dass die Pensionskassen um Milliarden reichen werden, dessen Renten aber kontinuierlich sinken.

Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. «Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen», hält die Parteileitung in ihrer Stellungnahme vom 25. März fest. Die PdAS ist fest entschlossen, die Reform auch weiterhin zu bekämpfen.

AHV-Referendum Unterschriftenbogen

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Solidarität mit Nekane!

Am 23. März hat das Bundesamt für Justiz (BJ) die Ausschaffung von Nekane Txapartegi nach Spanien genehmigt, in das Land, in dem sie – auf der Grundlage von unter Folter gemachten Aussagen – zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, weil sie die baskische Widerstandsorganisation ETA unterstützt hätte. Die Aktivistin wurde am 6. April 2016 in Zürich verhaftet, nachdem Spanien ihre Auslieferung angefordert hatte. Sie befindet sich seither in Haft. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat die Verhaftung von Nekane bereits verurteilt und protestiert gegen die geplante Auslieferung nach Spanien, in ein Mitgliedsland des selbsternannten «Europas der Menschenrechte», wo die Folter von politischen Gefangenen noch immer Realität ist. Es scheint, dass die diplomatischen Beziehungen mit Spanien den Schweizer Behörden wichtiger sind als die Respektierung der Antifolterkonvention. Die PdAS verurteilt den Entscheid des BJ und drückt ihre volle Solidarität mit Nekane Txapartegi aus.

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4-Parteien-Konferenz erfolgreich beendet

Gemeinsame Erklärung

Am 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte 4-Parteien-Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil.

Der Konferenz ging eine Demonstration durch Münster voraus, die sich am konkreten Beispiel des in dieser Stadt stationierten Deutsch-Niederländischen Korps gegen die Militarisierung der EU nach innen und außen richtete. Die Redner auf der Demonstration wandten sich entschieden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in Litauen unter deutschen Kommando. Weiterlesen

Stoppt den Teufelskreis! Wohnungen statt Büros!

Der Kanton Zürich beteiligt sich gegenwärtig am monströsen Projekt «The Circle». Direkt neben dem Flughafen wird bis 2019 auf 180’000 Quadratmetern ein 11-stöckiges Prestigeobjekt aus dem Boden gestampft, das mindestens eine Milliarde Franken kosten wird. In diesem «Dienstleistungszentrum» sollen Nobelhotels und Luxusläden unterkommen sowie 75’000 Quadratmeter Büroflächen – die gar nicht gebraucht werden. In der Region gibt es bereits einen sehr hohen Leerstand, in Opfikon/Glattbrugg wird er auf 30 Prozent geschätzt! Und trotzdem wird immer weiter gebaut. Auf der anderen Seite herrscht besonders in der Stadt Zürich akuter Wohnungsmangel. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Stoppt «The Circle», stoppt den Teufelskreis!

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