Wir feiern 200 JAHRE KARL MARX

POLIT- UND KULTURFEST
SONNTAG, 2. DEZEMBER 2018 AB 14.30 UHR
VOLKSHAUS ZÜRICH, WEISSER SAAL, STAUFFACHERSTRASSE 60, 8004 ZÜRICH (BEIM HELVETIAPLATZ)

Programm:
14. 30 Uhr Referat; 17.00 Uhr Konzert; 18.15 Uhr  Musiktheater

Preise: Vorverkauf 30.00 / Tageskasse 35.00, StudentInnen und IV/AHV-BezügerInnen zehn Franken weniger.
Tickets bestellen: pdaz@pda.ch

Frau Kapital und Dr. Marx!
Ein Musiktheaterspiel!
Wir bringen das Hauptwerk von Karl Marx Das «Kapital» – Erster Band in 100 Minuten auf die Bühne: anschaulich, unterhaltsam, unakademisch, humorvoll wie tiefgründig, die Aktualität untersuchend. Unser Musiktheaterspiel greift wesentliche Inhalte vom Kapital auf: Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Ware Arbeitskraft, Mehrwert, Ursprüngliche Akkumulation. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Unseren Blick richten wir auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart, denn darauf, so Marx, kommt es an.

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Gemischte Gefühle nach der Abstimmung vom 25. November

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!

Enttäuscht ist die PdAS hingegen über das klare JA zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung der Versicherten. Die Annahme des Gesetzes ist ein Sieg der Versicherungslobby, die zuerst auf das Parlament einen gigantischen Druck ausgeübt hat und dann viel Geld in die Abstimmungskampagne gesteckt hat. Diese Tatsache ist für die PdAS sehr beunruhigend. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA können nun die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Das Gesetz betrifft somit alle BürgerInnen, die faktisch unter Generalverdacht gestellt werden. Mit dem neuen Gesetz erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen.

Die PdAS wird sich weiterhin für den Schutz der Privatsphäre der Menschen einsetzen.
Enttäuscht ist die PdAS auch über die Ablehnung der Kuhhorn-Initiative, die sie zur Annahme empfohlen hatte.
Partei der Arbeit der Schweiz
25. Januar 2018

Abstimmung vom 25. November: Die Parolen der PdAS

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): NEIN

Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: NEIN

Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»: Ja

Überwachung der Versicherten!
Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA sollen die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Das Gesetz betrifft somit alle BürgerInnen, die faktisch unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig.
Weitere Infos hier

Fremde RichterInnen?
Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch bestimmt die Schweiz schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst. Warum also das ganze Trara um eine Initiative, die nicht das enthält, was auf der Verpackung steht? Weiterlesen

Ja zu Hornkühen mit Kuhhörnern!

Eigentlich müsste man die Enthornung von Kühen richtig verbieten! Es handelt sich dabei um Verstümmelung, die Tiere erleiden grossen Schmerz, auch wenn sie betäubt werden, noch Monate danach.

Die Hornkuh-Initiative liest sich wie ein Gegenvorschlag zu einer solch konsequenten Forderung, was wohl auch der Grund war, warum die Räte keinen eigenen entworfen haben – und warum die Initiative vom Volk auch angenommen werden könnte. Sie will mit finanziellen Anreizen behornte Kühe, resp. deren Bäuerinnen und Bauern, belohnen.
Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, und ist auch eine Kompensation dafür, dass Kühe mit Hörnern nicht so eng zusammengepfercht werden können wie solche ohne. Durch höhere Direktzahlungen kann somit ein Teil der Auswüchse der kapitalistischen Profitmaximierung in der Fleisch- und Milchwirtschaft, resp. der industriellen Landwirtschaft, gemindert werden, zum Wohle der Tiere – sprich der Kühe, Stiere, Ziegen und -böcke – und damit auch der Natur, des Klimas und der Menschen. Die Hörner sind durchblutet, dienen der Kommunikation, der Körperpflege, der Temperaturregulierung und der Verdauung.

Heute werden 90 Prozent der Kühe in der Schweiz enthornt, doch alle Kühe auf Verpackungen von Milchprodukten tragen Hörner. Selbst bei Bio-Bauernbetrieben sind die meisten Kühe hornlos. Doch es sind nicht die Betriebe, die hirnlos sind, sondern die Hornochsen von Bio Suisse, die es ihnen nicht verbieten. Nur der biodynamische Demeter-Verband verbietet das Enthornen schon jetzt.
Senken wir die Hörner – und sagen laut Ja zur Volksinitiative des heldenhaften bärtigen Bergbauern und alt 68ers aus der Nähe von Moutier Armin Capaul – auch wenn es keine radikale ist. Die PdA ist dafür.

Partei der Arbeit der Schweiz

Referendum gegen die STAF unterschreiben!

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Reform der Unternehmenssteuer mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum gegen die STAF unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele:

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Unterstützt Frieden für Venezuela! Finanzieren wir eineN FriedensarbeiterIn der COSI für ein Jahr!

Die Auseinandersetzung in Venezuela spitzt sich zu. 45 Jahre nach der Destabilisierung und dem Putsch in Chile, bedroht die gleiche imperialistische Vorgehensweise den bolivarianischen Versuch Politik anders zu machen, sozialistische Ideen zu äussern.

Der Boykott durch die imperialistischen Länder verschärft die existierenden Probleme und die Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, engagiert sich für seine Beendigung. Die Schweiz muss ihre Beziehungen zu Venezuela normalisieren. Das venezolanische Volk muss die Möglichkeit haben, seinen Weg zu wählen und eigene Lösungen zu finden, ohne fremde Einflussnahme.

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Enttäuschendes Ergebnis

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.

Das Ernährungssystem wird von wenigen globalen Unternehmen dominiert, mit dem Ziel von möglichst tiefen Preisen und maximaler Profit. Der Zugang zu den Ressourcen (Boden, Wasser, Saatgut und Biodiversität) ist die Bedingung für eine bäuerliche Landwirtschaft, die gerechte, umweltverträgliche und nachhaltige Nahrungsmittel herstellt. Die Initiative verlangte ein nachhaltiges Produktionsmodell zugunsten der lokalen Gemeinschaft und ihrer Umwelt. Ernährungssouveränität privilegiert eine lokale Nahrungsmittelproduktion und einen regionalen Konsum. Sie anerkennt das Recht jedes Landes, seine lokalen ProduzentInnen vor billigen Importen zu schützen.

Mit dem Nein an der Urne wurde eine Chance verpasst, in der Agrarpolitik wichtige Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Die PdAS bedauert dies. Sie wird sich aber weiterhin für Veränderungen in der Agrarpolitik im Sinne der Initiative einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III bekämpft die PdAS jede Steuerreform, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 nicht der Fall ist – ganz im Gegenteil!
  • Von den 2,1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0,15 Prozent bezahlt werden. Die PdAS lehnt es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

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Die PdAS fordert: Den Inhalt des Rahmenabkommens veröffentlichen!

Anfang August haben die Gewerkschaften bekannt gegeben, dass sie nicht bei den Verhandlungen über die Anpassung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit mit der EU teilnehmen werden. Sie weigern sich, die FlaM infrage zu stellen, welche der Bundesrat selber vormals als «eine rote Linie» in den Verhandlungen mit Brüssel bezeichnet hat. Diese Position hat er mittlerweile aufgegeben. Seit der Ankündigung, dass die Gewerkschaften sich aus den Verhandlungen zurückziehen, ist es zu einem Sturm von apokalyptischen Verkündigungen über den Tod des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU gekommen. Weiterlesen

Angst vor Transparenz?

Am 29. August hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ablehnt. Die Initiative fordert, dass die Parteien und Komitees ihre Finanzierung jeweils offenlegen. Wenn sie angenommen wird, wären grosse anonyme Spenden verboten und die Parteien müssten der Bundeskanzlei ihre Konten sowie die Herkunft von allen Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Individuen oder Komitees, die mehr als 100 000 Franken für eine Kampagne ausgeben, müssten ebenfalls die erhaltenen Grossspenden deklarieren. Weiterlesen