Abstimmung vom 10. Juni 2018: Parolen der PdA

1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: JA
Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen. Hier die ausführliche Stellungnahme dazu.

2. Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS): JA
Das Gesetzt sieht unter anderem vor, den Zugang von ausländischen Anbietern von Online-Casinos zu verbieten. Mit Geldspielen gehen aber auch Gefahren wie Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei einher. Deshalb legt der Staat klare Regeln fest. Insbesondere schützt er KonsumentInnen und verpflichtet die Anbieter, zum Ausgleich für die schädlichen Auswirkungen der Geldspiele Abgaben zu entrichten. Diese Abgaben kommen der AHV/IV, dem Sport, der Kultur und sozialen Zwecken zugute. Die StimmbürgerInnen haben 2012 einen entsprechenden Verfassungsartikel deutlich angenommen. Weiterlesen

Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Karl Marx wurde am 5. Mai 1818 in Trier, im äussersten Westen Deutschlands, geboren. Der Vater, Sohn eines Rabbiners, war Rechtsanwalt und trat 1824 zum Protestantismus über. Die Mutter stammte aus einer alten jüdischen Familie aus Holland. Die Familie war wohlhabend und gebildet. 1836 verlobte sich Marx im Alter von achtzehn Jahren mit seiner Jugendfreundin Jenny von Westphalen, Tochter eines hohen Beamten.
Ab dieser Zeit studierte Marx Rechtswissenschaften in Berlin. Im Selbststudium befasste er sich aber vor allem mit Geschichte und Philosophie. Hegels Philosophie, die damals als preussische Staatsphilosophie galt, rückte dabei ins Zentrum seines Interesses. Hegel verherrlichte den Staat als das absolut Vernünftige. Wichtiger als das System Hegels war seine dialektische Methode. Dieser zufolge ist alles in steter Veränderung begriffen, die Geschichte ist ein in ewiger Umwälzung begriffener Entwicklungsprozess. Marx schloss sich den Junghegelianern, linken Hegelanhänger, an. Anführer der Runde war Bruno Bauer (1809-1882). Man befasste sich vor allem mit Philosophie- und Religionskritik. Bauer beispielsweise wies nach, dass die Evangelien keine geschichtliche Grundlage hatten, Fantasieprodukt waren. Als Reaktion auf die Evangelienkritik erhielt Bauer ein Unterrichtsverbot und als Freund Bauers verschloss sich für Marx die Aussicht auf eine akademische Laufbahn und eine Professur. Nichtsdestotrotz beendete Marx sein Studium 1941 mit einem Doktortitel. Weiterlesen

Heraus zum 1. Mai: Sozialismus oder Barbarei?

Privateigentum ist Diebstahl, Warenhandel Hehlerei
Die Kapitalisten bleiben trotzdem noch straffrei
Denn ihr Besitz ist geschützt, von Staat und Polizei
In ihrer Klassenherrschaft sind das ihre Lakaien
Und wenn wir uns nicht fügen, buchten sie uns ein
Das Recht bleibt unrecht, so lange, bis wir uns befreien

Sozialismus oder Barbarei
Der Arbeitsfrieden ist vorbei
Sozialismus oder Barbarei
Wir wollen nicht die Krümel
Wir nehmen uns die Bäckerei!
Heraus, heraus zum 1. Mai!

Bürgerliche Medien verkaufen Einheitsbrei
Er dient dem Systemerhalt, bezahlt vom Klassenfeind
Sozialdemokraten unterstützen sie dabei
Mit ihren Illusionen reformistischer Flickereien
Ihre Mittelschichtspolitik basiert auf Heuchelei
Im Nest der Arbeitsklasse sind sie das Kuckucksei

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Gegen Krieg und Imperialismus, für den Frieden! Die PdAS verurteilt den NATO-Angriff gegen Syrien.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die verübten Raketenanschläge der NATO-Mächte USA, England und Frankreich gegen syrische Ziele bestürzt und verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität Syriens aufs Schärfste. Die so von aussen herbeigeführte Eskalation des Syrienkonflikts mit dem Ziel einer langfristigen Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens wirkt sich gegen sämtliche BewohnerInnen dieser Region aus und gefährdet den Weltfrieden.

Der völkerrechtlich illegitime Bombenangriff auf Syrien erfolgte als Vergeltung eines angeblichen Einsatzes chemischer Waffen seitens der syrischen Regierung in der Stadt Duma. Der Einsatz von Giftgas, der von der syrischen Regierung bestritten wird, konnte bis heute nicht nachgewiesen werden. Somit erfolgte der Vergeltungsschlag der NATO-Mächte ohne jeglichen handfesten Beweis. Die Untersuchung des Vorfalls durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde von der syrischen Regierung bewilligt.

Die PdAS betont ein weiteres Mal, dass Bomben keinen Frieden schaffen und ausschliesslich die Zivilbevölkerung darunter leidet. Seit bereits sieben Jahren tobt der von aussen aufgeheizte Krieg in Syrien, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat. Syrien braucht Frieden und nicht weitere Bomben!

Die PdAS heisst eine von den Konfliktparteien unabhängige Untersuchung des vermeintlichen Gasangriffs willkommen. Sie fordert, dass sich ein solcher inakzeptabler imperialistischer Eingriff der NATO-Mächte gegen ein souveränes Staatsterritorium nicht wiederholt. Die PdAS ruft die Bevölkerung auf, sich gegen Krieg und Imperialismus und für den Frieden einzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
14. April 2018

Den Generalangriff auf die Privatsphäre abwehren! Referendum unterschreiben!

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten». Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Parteien, sollen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Das neue Gesetz betrifft somit alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig. Weiterlesen

Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. Weiterlesen

Öffentliche Erklärung zu den Sanktionen gegen Venezuela

Die sozialen Organisationen, politischen Parteien (darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz) und BürgerInnen, die dieses Dokument unterzeichnen, lehnen die vom Bundesrat am 28. März 2018 gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen ab und verurteilen sie. Einseitige Zwangsmassnahmen gegen jedes Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das belagert wird von den Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. Dies trifft insbesondere verwundbare Gruppen und Sektoren.
All diese Massnahmen verstossen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wo einzig die Bevölkerung betroffen ist.3
Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 verkündet in Artikel 32: «Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Zwangsmassnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen.» Ausserdem zielen diese Massnahmen darauf ab, sich in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen, was wiederum gegen das Völkerrecht und die Resolution 375 (IV) von 1979 in ihrem dritten Artikel verstösst. Weiterlesen

Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten. Weiterlesen

Grossangelegter Sozialabbau von 700 Millionen Franken verhindern!

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sind die Beschlüsse des bürgerlich dominierten Nationalrats zu den Ergänzungsleistungen ein Skandal! Die Gesetzesänderungen werden einen massiven Sozialabbau von 700 Millionen Franken verursachen und dies auf dem Buckel der AHV- und IV-BezügerInnen. Viele dieser Menschen leben bereits heute in misslichen finanziellen Verhältnisse und dies in einem der reichsten Länder der Erde. Sie sollen in Zukunft noch mehr bluten durch die Kürzung ihrer ohnehin geringen Ergänzungsleistungen.

Dieses verantwortungslose Handeln der rechtskonservativen Parteien ist empörend, umso mehr da die Bundesfinanzen 2017 einen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken erzielte. Dies unterstreicht, dass der geplante Sozialabbau nicht aus finanziellen Gründen oder Zwängen erfolgen soll, sondern schlicht und einfach politisch gewollt ist. Weiterlesen

Für den Frieden in Jemen – Ostermarsch 2018

STOPPT DEN KRIEG IN JEMEN!
Mit dieser Forderung ruft die Partei der Arbeit der Schweiz alle auf, am Montag, 2. April 2018, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen.

Saudi-Arabien führt gegenwärtig einen gnadenlosen Krieg in Jemen. Zweck ist, die strategische Meeresstrasse Bab al-Mandab im Roten Meer, die essenziell ist für den Erdölhandel in der Region, unter Kontrolle zu halten. Mehr als 10’000 Menschen wurden bisher getötet. Durch die saudische Blockade der Häfen Jemens seit 2015 hat sich eine Hungerkrise entwickelt, die 17 Millionen Menschen mit dem Tod bedroht. Dazu ist eine schwere Cholera-Epidemie ausgebrochen mit 500’000 kranken Menschen.
Die saudische Seeblockade muss umgehend beendet werden. Wir fordern die Schweiz auf, sich für Frieden in Jemen einzusetzen und der jemenitischen Bevölkerung bedingungslos Hilfsgüter zu liefern. Die noch immer laufenden Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind ein Skandal und müssen gestoppt werden.

Ostermarsch 2018, Montag, 2. April 2018, 13.00 Uhr, Eichholz an der Aare, Bern!
Tram 9 ab HB!