Bauarbeiter schützen – Baustellen bei grosser Hitze sofort schliessen

Die Schweiz wird zurzeit von einer Hitzewelle heimgesucht. Dennoch herrscht auf den meisten Baustellen ganz gewöhnlicher Betrieb mit stetem Termindruck und Stress. Die BauarbeiterInnen gehen unter der prallen Sonne ihrer alltäglichen Arbeit nach. Dass Baustellen trotz der unerträglichen Hitze geöffnet bleiben, ist inakzeptabel!

Bei Temperaturen über 35°C sind die Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit ihrer Angestellten verpflichtet, den Betrieb auf dem Bau ganz einzustellen – was so gut wie nirgendwo in der Schweiz geschieht. Im Landesmantelvertrag (LMV) steht konkret: «Bei Witterungsbedingungen, welche die Gesundheit der Arbeitnehmenden (…) sind Bauarbeiten im Freien zu unterbrechen.» Den Baubetrieb bei diesen hohen Temperaturen aufrechtzuerhalten, ist verantwortungslos und gefährlich! Weiterlesen

Weltflüchtlingstag: 116 Anwält*innen gegen das «Verbrechen der Solidarität»

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute, 20. Juni 2019, der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».
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Nationaltag der Bolivarischen Republik Venezuela

ALBA Suiza ruft seine Mitglieder und mit der Bolivarischen Revolution solidarische Organisationen auf zur Teilnahme am Akt der internationalen Solidarität, Freitag, 5. Juli 2019, 18h30 in Bern im Park des Weltpostvereins (Weltpoststrasse 4) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationaltag der Bolivarischen Republik Venezuela und der Kranzzeremonie der venezolanischen Botschaft in der Schweiz.

Der Imperialismus führt einen Krieg gegen Venezuela, das Land mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Dieser Krieg der 4. Generation wird an fünf Fronten geführt: institutionell (Schaffung einer Parallelregierung), diplomatisch (Versuch, Venezuela international zu isolieren), medial-psychologisch (Manipulation der öffentlichen Meinung), wirtschaftlich (kriminelle Blockade seit 2014) und militärisch (Paramilitärs, Söldner, Spezialeinheiten). Weiterlesen

Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Kuba wird von den Massnahmen zur Verstärkung der Blockade nicht eingeschüchtert.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist auf energischste Weise die von der Regierung der Vereinigten Staaten am 4. Juni 2019 angekündigten Massnahmen zur Verstärkung der Kuba seit über 60 Jahren auferlegten Wirtschaftsblockade zurück, die der kubanischen Wirtschaft im Jahr 2018 Kosten von über 134 Milliarden Dollar zu aktuellen Preisen und die Summe von 933 Milliarden Dollar verursacht hat, wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt berücksichtigt.

Nach dem, was bekannt ist, verstärkt diese neue Eskalation, die ab dem 5. Juni in Kraft tritt, die schweren Einschränkungen für US-Bürger, die nach Kuba reisen wollen noch weiter, fügt absolute Verbote für alle Arten von aus den USA kommenden Schiffen hinzu und verbietet ab sofort, dass Kreuzfahrtschiffe unser Land besuchen. Die damit verbundene Absicht ist weiterhin, durch Erstickung der Wirtschaft und Schädigung der Bevölkerung von der kubanischen Nation Konzessionen zu erzwingen. In diesem speziellen Fall soll mit den Massnahmen auch verhindert werden, dass das Volk der Vereinigten Staaten die kubanische Wirklichkeit kennenlernt und so der verleumderischen Propaganda, die täglich gegen unser Land fabriziert wird, ihre Wirkung nimmt. Es sind Massnahmen, die der Meinung der Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen, deren Interesse es ist, Kuba kennenzulernen und ihr Recht zu reisen auszuüben. Das beweisen die 650’000, die uns im Jahr 2018 zusammen mit einer halben Million in den USA lebender Kubaner besucht haben. Am vergangenen 17. April hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton anlässlich einer anti-kubanischen Show, bei der die in Playa Girón besiegten Söldner und Familienangehörige von Schergen der Tyrannei von Fulgencia Batista anwesend waren, gewarnt, dass seine Regierung die Nicht-Familien-Reisen einschränken würde. Es ist bekannt, dass es diesem Individuum gelungen ist, sich der Aussenpolitik der USA gegenüber der westlichen Hemisphäre zu bemächtigen, die die grösste Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region darstellt.

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Not welcome!

Aktion in Zürich

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) hat in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Der US-amerikanische Aussenminister Mike Pompeo ist in der Schweiz. Er trifft sich mit dem Bundesrat, um bilaterale Gespräche zu führen. Die PdAZ hat einen Protest gegen seinen Besuch durchgeführt und möchte damit auf die US-amerikanische und Schweizer Aussenpolitik gegen Venezuela aufmerksam machen. Diese wird von den Interessen der Grosskonzerne geleitet und zielt darauf ab, Zugänge zu Ressourcen, die Kontrolle über Märkte sicherzustellen und unbequeme Regierungen zu beseitigen, so wie es die USA seit Jahrzehnten erfolgslos mit Cuba versucht. Weiterlesen

Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkrafttreten des «Helms-Burton-Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt folgendes: US-BürgerInnen können ausländische Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China sowie von der Europäischen Union. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Die PdAS begrüsst diese Haltung. Sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. Weiterlesen

Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

Maidemonstration am 1. Mai 2019 in Caracas. Foto: Prensa Presidencial

Es dürfte eine der grössten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Grossdemonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterklasse. Über eine Stadtautobahn zogen sie in einem endlos scheinenden Zug in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores. Unter den Teilnehmern waren auch viele Angehörige der Bolivarischen Miliz in ihren Uniformen. Sie demonstrierten damit einen Tag nach der gescheiterten Militärrevolte am Luftwaffenstützpunkt La Carlota eindrucksvoll ihre Ablehnung von Putschversuchen und Gewalt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zog in seiner Rede eine Bilanz der jüngsten Ereignisse. Zugleich machte er deutlich, dass er sich der Unzufriedenheit grosser Teile der chavistischen Bewegung bewusst ist. Ohne auf konkrete Versäumnisse und Fehler einzugehen, rief er für dieses Wochenende zu grossen Diskussionsveranstaltungen auf, bei denen das Volk Kritik und Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Unter anderem sollen ein Sonderparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und eine Tagung des »Grossen Patriotischen Pols« stattfinden.
Nahezu zeitgleich versammelten sich im Osten der Hauptstadt Oppositionelle zu einer deutlich kleineren Kundgebung. Sie war vom selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó im Vorfeld als die »grösste in der Geschichte Venezuelas« angekündigt worden. Der Putschist kündigte in seiner Rede Arbeitsniederlegungen »bis hin zum Generalstreik« an. Am Rande der Kundgebung kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Nach Oppositionsangaben starben bei den Krawallen ein oder zwei Menschen.

Quelle:redglobe.de

KP Venezuelas: Die Verschwörung der äussersten Rechten zerschlagen

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die neue Destabilisierungs-Aktion der äussersten Rechten unter Führung der Marionette Juan Guaidó und des wiederholt vor der venezolanischen Justiz geflüchteten Leopoldo López, die im Dienste des US-Imperialismus den sich entwickelnden Staatsstreich fortsetzen.
Angesichts dieser neuen, destabilisierenden Eskalation haben die PCV und die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) die nationale Mobilisierung aktiviert, und wir rufen das ganze Volk auf, die terroristischen Aktionen der vaterlandslosen Opposition zu besiegen, die diese in jedem Winkel der Nation zu realisieren versucht.
Heute mehr denn je ist es die Aufgabe der Nationalen Bolivarischen Streitmacht, zusammen mit dem Volk, innere Einheit und Zusammenhalt zu bewahren und in Vertiefung der zivil-militärischen Einheit voranzuschreiten bei der Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit des Heimatlandes und der vom arbeitenden Volk in Stadt und Land erreichten Errungenschaften.
Die PCV und die JCV rufen zur Organisation und aktiven Mobilisierung des arbeitenden Volkes zum Präsidentenpalast Miraflores auf, um die terroristischen Aktionen von Teilen der äussersten Rechten zurückzuweisen. Ebenso bekräftigen wir den Aufruf zur größten Demonstration der Arbeiter, Bauern, Kommunen und des Volkes am morgigen 1. Mai.

Für das Politbüro des Zentralkomitees der PCV:
Oscar Figuera
Generalsekretär
Perfecto Abreu N.
Organisationssekretär

Die PdAS verurteilt den erneuten Putschversuch in Venezuela

In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber «standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht». Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die BürgerInnen des Landes aufgerufen, «Nerven aus Stahlseilen» zu haben. Er habe mit den Kommandeuren aller Militärbezirke gesprochen, alle hätten sich hinter die verfassungsmässige Regierung gestellt.

Vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammeln sich tausende Menschen, um die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen.

#Venezuela. Martes 30 abril. 11:00AM.Desde el palacio de gobierno, Miraflores. Pueblo en apoyo a Nicolás Maduro, presencia de líderes del chavismo. Militares, milicianos y civiles en unidad!

Gepostet von Una chilena en Venezuela am Dienstag, 30. April 2019

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)  verurteilt diesen erneuten Angriff auf die rechtmässige Regierung Venezuelas und auf die Bolivarische Revolution.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS erklärt: «Die PdAS ruft alle auf, insbesondere morgen am internationalen Tag der ArbeiterInnen, ihre Solidarität  mit Venezuela zu zeigen und gegen den imperialistischen Putschversuch auf die Strasse zu gehen»

Es lebe die internationale Solidarität, es lebe die Bolivarische Revolution in Venezuela!

Partei der Arbeit der Schweiz

Die US-Sanktionen haben 2017 und 2018 40’000 Menschen in Venezuela das Leben gekostet

Medienmiteilung von Alba Suiza

Wir sind überzeugt, dass es den Journalisten und Journalistinnen in der Schweiz ein Anliegen ist, ihrer Leserschaft objektive und qualitativ gute Informationen zur Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela zu liefern. Generell hat in den helvetischen Medien die «Version der Geschichte» Vorrang, die von der Rechten und der extremen Rechten Venezuelas und der USA vertreten wird. Diese von Ihnen getroffene redaktionelle Wahl hat sicherlich ihre Legitimität. Damit sich die Leserinnen und Leser aber ihre eigene Meinung zu den sich in Venezuela gegenüberstehenden Interessen machen können, wäre es nach unserem Dafürhalten jedoch unumgänglich, auch der anderen Seite einen Platz einzuräumen, d.h. der Version der Geschichte derjenigen, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Souveränität der Völker und ihrer Staaten einsetzen. Aus diesem Grund erlauben wir uns, Sie auf einen Bericht aufmerksam zu machen, der kürzlich in den USA vom «Center for Economic and Policy Research (CEPR)» veröffentlicht wurde.

Der Bericht mit dem Titel «Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela»* wurde von zwei namhaften Ökonomen verfasst, Mark Weisbrot, Co-Direktor des CEPR, und Jeffrey Sachs, Direktor des «Center for Sustainable Development» der Universität Columbia und Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres. Gemäss den Autoren haben die von den USA auferlegten Sanktionen die Kalorienzufuhr für die venezolanischen Bevölkerung reduziert, die Anzahl Krankheitsfälle und die Sterblichkeit von Erwachsenen und Kindern in die Höhe getrieben und den Exodus von Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern verursacht, die ihr Land aufgrund der verschärften Wirtschaftskrise und der Hyperinflation verlassen mussten. Die Sanktionen haben es dem Land so gut wie unmöglich gemacht, seine Wirtschaft zu stabilisieren, in besonderem Ausmass die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsschichten getroffen. Der Bericht geht von rund 40 000 Venezolanerinnen und Venezolanern aus, die aufgrund der Sanktionen ihr Leben verloren haben. Weiterlesen