Erklärung der revolutionären Regierung Kubas

Kuba wird von den Massnahmen zur Verstärkung der Blockade nicht eingeschüchtert.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist auf energischste Weise die von der Regierung der Vereinigten Staaten am 4. Juni 2019 angekündigten Massnahmen zur Verstärkung der Kuba seit über 60 Jahren auferlegten Wirtschaftsblockade zurück, die der kubanischen Wirtschaft im Jahr 2018 Kosten von über 134 Milliarden Dollar zu aktuellen Preisen und die Summe von 933 Milliarden Dollar verursacht hat, wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt berücksichtigt.

Nach dem, was bekannt ist, verstärkt diese neue Eskalation, die ab dem 5. Juni in Kraft tritt, die schweren Einschränkungen für US-Bürger, die nach Kuba reisen wollen noch weiter, fügt absolute Verbote für alle Arten von aus den USA kommenden Schiffen hinzu und verbietet ab sofort, dass Kreuzfahrtschiffe unser Land besuchen. Die damit verbundene Absicht ist weiterhin, durch Erstickung der Wirtschaft und Schädigung der Bevölkerung von der kubanischen Nation Konzessionen zu erzwingen. In diesem speziellen Fall soll mit den Massnahmen auch verhindert werden, dass das Volk der Vereinigten Staaten die kubanische Wirklichkeit kennenlernt und so der verleumderischen Propaganda, die täglich gegen unser Land fabriziert wird, ihre Wirkung nimmt. Es sind Massnahmen, die der Meinung der Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen, deren Interesse es ist, Kuba kennenzulernen und ihr Recht zu reisen auszuüben. Das beweisen die 650’000, die uns im Jahr 2018 zusammen mit einer halben Million in den USA lebender Kubaner besucht haben. Am vergangenen 17. April hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton anlässlich einer anti-kubanischen Show, bei der die in Playa Girón besiegten Söldner und Familienangehörige von Schergen der Tyrannei von Fulgencia Batista anwesend waren, gewarnt, dass seine Regierung die Nicht-Familien-Reisen einschränken würde. Es ist bekannt, dass es diesem Individuum gelungen ist, sich der Aussenpolitik der USA gegenüber der westlichen Hemisphäre zu bemächtigen, die die grösste Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region darstellt.

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Not welcome!

Aktion in Zürich

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) hat in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Der US-amerikanische Aussenminister Mike Pompeo ist in der Schweiz. Er trifft sich mit dem Bundesrat, um bilaterale Gespräche zu führen. Die PdAZ hat einen Protest gegen seinen Besuch durchgeführt und möchte damit auf die US-amerikanische und Schweizer Aussenpolitik gegen Venezuela aufmerksam machen. Diese wird von den Interessen der Grosskonzerne geleitet und zielt darauf ab, Zugänge zu Ressourcen, die Kontrolle über Märkte sicherzustellen und unbequeme Regierungen zu beseitigen, so wie es die USA seit Jahrzehnten erfolgslos mit Cuba versucht. Weiterlesen

Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkrafttreten des «Helms-Burton-Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt folgendes: US-BürgerInnen können ausländische Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, auf Entschädigung zu verklagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt diese erneute Aggression der US-Regierung gegen Kuba. Der Abschnitt 3 widerspricht internationalem Recht und wird zu Recht von vielen Regierungen verurteilt, z.B. Kanada, Russland, China sowie von der Europäischen Union. Sie fordern die betroffenen Firmen zu Widerstand auf. Die PdAS begrüsst diese Haltung. Sie bedauert jedoch, dass andere Massnahmen der Blockade nicht ebenso engagiert beanstandet werden. Weiterlesen

Caracas am 1. Mai: Massenhafter Protest gegen Putschisten und Gewalt

Maidemonstration am 1. Mai 2019 in Caracas. Foto: Prensa Presidencial

Es dürfte eine der grössten Demonstrationen gewesen sein, die Venezuela in den letzten Jahren erlebt hat: Zehntausende Menschen, vielleicht auch Hunderttausende, beteiligten sich am Mittwoch in Caracas an der Grossdemonstration zum Internationalen Tag der Arbeiterklasse. Über eine Stadtautobahn zogen sie in einem endlos scheinenden Zug in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores. Unter den Teilnehmern waren auch viele Angehörige der Bolivarischen Miliz in ihren Uniformen. Sie demonstrierten damit einen Tag nach der gescheiterten Militärrevolte am Luftwaffenstützpunkt La Carlota eindrucksvoll ihre Ablehnung von Putschversuchen und Gewalt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zog in seiner Rede eine Bilanz der jüngsten Ereignisse. Zugleich machte er deutlich, dass er sich der Unzufriedenheit grosser Teile der chavistischen Bewegung bewusst ist. Ohne auf konkrete Versäumnisse und Fehler einzugehen, rief er für dieses Wochenende zu grossen Diskussionsveranstaltungen auf, bei denen das Volk Kritik und Verbesserungsvorschläge einbringen könne. Unter anderem sollen ein Sonderparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und eine Tagung des »Grossen Patriotischen Pols« stattfinden.
Nahezu zeitgleich versammelten sich im Osten der Hauptstadt Oppositionelle zu einer deutlich kleineren Kundgebung. Sie war vom selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó im Vorfeld als die »grösste in der Geschichte Venezuelas« angekündigt worden. Der Putschist kündigte in seiner Rede Arbeitsniederlegungen »bis hin zum Generalstreik« an. Am Rande der Kundgebung kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen militanten Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Nach Oppositionsangaben starben bei den Krawallen ein oder zwei Menschen.

Quelle:redglobe.de

KP Venezuelas: Die Verschwörung der äussersten Rechten zerschlagen

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die neue Destabilisierungs-Aktion der äussersten Rechten unter Führung der Marionette Juan Guaidó und des wiederholt vor der venezolanischen Justiz geflüchteten Leopoldo López, die im Dienste des US-Imperialismus den sich entwickelnden Staatsstreich fortsetzen.
Angesichts dieser neuen, destabilisierenden Eskalation haben die PCV und die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) die nationale Mobilisierung aktiviert, und wir rufen das ganze Volk auf, die terroristischen Aktionen der vaterlandslosen Opposition zu besiegen, die diese in jedem Winkel der Nation zu realisieren versucht.
Heute mehr denn je ist es die Aufgabe der Nationalen Bolivarischen Streitmacht, zusammen mit dem Volk, innere Einheit und Zusammenhalt zu bewahren und in Vertiefung der zivil-militärischen Einheit voranzuschreiten bei der Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit des Heimatlandes und der vom arbeitenden Volk in Stadt und Land erreichten Errungenschaften.
Die PCV und die JCV rufen zur Organisation und aktiven Mobilisierung des arbeitenden Volkes zum Präsidentenpalast Miraflores auf, um die terroristischen Aktionen von Teilen der äussersten Rechten zurückzuweisen. Ebenso bekräftigen wir den Aufruf zur größten Demonstration der Arbeiter, Bauern, Kommunen und des Volkes am morgigen 1. Mai.

Für das Politbüro des Zentralkomitees der PCV:
Oscar Figuera
Generalsekretär
Perfecto Abreu N.
Organisationssekretär

Die PdAS verurteilt den erneuten Putschversuch in Venezuela

In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen. Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte aber «standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer legitimen Staatsmacht». Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die BürgerInnen des Landes aufgerufen, «Nerven aus Stahlseilen» zu haben. Er habe mit den Kommandeuren aller Militärbezirke gesprochen, alle hätten sich hinter die verfassungsmässige Regierung gestellt.

Vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammeln sich tausende Menschen, um die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen.

#Venezuela. Martes 30 abril. 11:00AM.Desde el palacio de gobierno, Miraflores. Pueblo en apoyo a Nicolás Maduro, presencia de líderes del chavismo. Militares, milicianos y civiles en unidad!

Gepostet von Una chilena en Venezuela am Dienstag, 30. April 2019

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)  verurteilt diesen erneuten Angriff auf die rechtmässige Regierung Venezuelas und auf die Bolivarische Revolution.  Gavriel Pinson, Präsident der PdAS erklärt: «Die PdAS ruft alle auf, insbesondere morgen am internationalen Tag der ArbeiterInnen, ihre Solidarität  mit Venezuela zu zeigen und gegen den imperialistischen Putschversuch auf die Strasse zu gehen»

Es lebe die internationale Solidarität, es lebe die Bolivarische Revolution in Venezuela!

Partei der Arbeit der Schweiz

Die US-Sanktionen haben 2017 und 2018 40’000 Menschen in Venezuela das Leben gekostet

Medienmiteilung von Alba Suiza

Wir sind überzeugt, dass es den Journalisten und Journalistinnen in der Schweiz ein Anliegen ist, ihrer Leserschaft objektive und qualitativ gute Informationen zur Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela zu liefern. Generell hat in den helvetischen Medien die «Version der Geschichte» Vorrang, die von der Rechten und der extremen Rechten Venezuelas und der USA vertreten wird. Diese von Ihnen getroffene redaktionelle Wahl hat sicherlich ihre Legitimität. Damit sich die Leserinnen und Leser aber ihre eigene Meinung zu den sich in Venezuela gegenüberstehenden Interessen machen können, wäre es nach unserem Dafürhalten jedoch unumgänglich, auch der anderen Seite einen Platz einzuräumen, d.h. der Version der Geschichte derjenigen, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Souveränität der Völker und ihrer Staaten einsetzen. Aus diesem Grund erlauben wir uns, Sie auf einen Bericht aufmerksam zu machen, der kürzlich in den USA vom «Center for Economic and Policy Research (CEPR)» veröffentlicht wurde.

Der Bericht mit dem Titel «Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela»* wurde von zwei namhaften Ökonomen verfasst, Mark Weisbrot, Co-Direktor des CEPR, und Jeffrey Sachs, Direktor des «Center for Sustainable Development» der Universität Columbia und Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres. Gemäss den Autoren haben die von den USA auferlegten Sanktionen die Kalorienzufuhr für die venezolanischen Bevölkerung reduziert, die Anzahl Krankheitsfälle und die Sterblichkeit von Erwachsenen und Kindern in die Höhe getrieben und den Exodus von Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern verursacht, die ihr Land aufgrund der verschärften Wirtschaftskrise und der Hyperinflation verlassen mussten. Die Sanktionen haben es dem Land so gut wie unmöglich gemacht, seine Wirtschaft zu stabilisieren, in besonderem Ausmass die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsschichten getroffen. Der Bericht geht von rund 40 000 Venezolanerinnen und Venezolanern aus, die aufgrund der Sanktionen ihr Leben verloren haben. Weiterlesen

Die Schweiz soll Julian Assange politisches Asyl gewähren

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertreter*innen mehrfach betonte Verpflichtung verstossen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird. Auf WikiLeaks wurden bekanntlich zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

«Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen», erklärt der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Graviel Pinson. Daher fordert die PdAS von der Schweizer Regierung, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Partei der Arbeit der Schweiz
15. April 2019

Internationalen Solidaritätsmission des Weltfriedensrates in Venezuela

Bericht aus Venezuela von der Schweizer Delegation gechrieben von N.B.

Ankunft Delegierte 11. April in Caracas
Die Delegation der Delegierten aus der Schweiz besteht aus vier Personen, die folgende Organisationen vertreten: ALBA Suiza, Vereinigung Schweiz-Cuba, Schweizeische Friedensbewegung, Partei der Arbeit und Jeunes POP. Auf dem Flughafen werden wir von jungen Delegierten des COSI (Comité de Solidaridad Internacional Venezuela) und der Jugendsektion der Kommunistischen Partei Venezuelas empfangen. Auf unserem Flug aus Paris waren auch der Delegierte der portugiesischen Friedensbewegung sowie ein Delegiert der Kommunistischen Partei Sri Lankas, der in Rom lebt. Weiterlesen

Die Bayrische Räterepublik und die KommunistInnen

Referat und Diskussion mit Hermann Kopp, Historiker und Vorsitzender der bundesdeutschen Marx-Engels-Stiftung

18. März in Zürich im Rahmen des Politessen Komm&Iss, 18h30 Essen; 19h45 Vortrag im Mozaik, Hardstr. 35,

 

20 Mars à Genève,
au Cercle du Mail à la Rue du Vieux-Billard 25

22. März in Biel-Bienne 19h
im unia-Sitzungszimmer, Murtenstr. 33 (5. Stock) – traduction en français possible

«Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!» forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919

Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende „Unheil“ konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5 Prozent der Stimmen; die Partei der «Bolschewiken», die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.
Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?

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