Ein Kündigungsschutz für die Unternehmen! Im Namen des Volkes und der Demokratie?
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind kein Zufall. Sie sind die logischen Folgen, ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, der freien Marktwirtschaft, die heutzutage mit dem Stichwort Globalisierung vorangetrieben wird. Privatisierungen der öffentlichen Dienste und Liberalisierung sind die politischen Waffen der Unternehmen und Besitzenden, um ihre Profitinteressen durchzusetzen. Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten sie schlicht eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und somit auch der Lebensbedingungen. So geschehen beim Spital «La Providence» in Neuenburg: Nachdem das Spital durch die private Gruppe «Genolier» übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV), der Auslagerung nicht-medizinischer und nicht-pflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. Dies geschah mit dem Einverständnis der Neuenburger Regierung: Sie erlaubte der Gruppe «Genolier» den GAV zu kündigen, obwohl eine Verordnung des Regierungsrates selbst festlegte, dass der GAV respektiert werden muss, um einen öffentlichen Auftrag im Gesundheitswesen zu erhalten. Eine «Ausnahme»? Nein! Ein Musterbeispiel von Privatisierung und Liberalisierung im Sinne des kapitalistischen Diktats, das heute – wie gesagt – Globalisierung genannt wird. Als würde dies alles nicht genügen, kommt hinzu, dass die Schweiz – ganz im Sinne der Arbeitgeber – am wenigsten gegen Kündigungen schützt. Gleichzeitig ist die Temporärarbeit (Leiharbeit) am stärksten ausgeprägt, was zu äusserst prekären Arbeitsbedingungen führt.
