Neuer Fichenskandal
Pressemitteilung der PdA
Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200000 Personen ist inakzeptabel. Bei vielen Menschen weckt der neuerliche Skandal böse Erinnerungen an den Fichenskandal Ende der 80er Jahre. Es scheint, als hätte der Staatsschutz nichts aus diesem Skandal gelernt. Doch leider sind solche Überwachungsskandale und nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Bürgerinnen und Bürger überhaupt nichts Neues.
Der 6. August dieses Jahrs markiert den 70. Jahrestag des Verbots kommunistischer Aktivitäten, worauf kurze Zeit später ein Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz folgte. Verschiedene andere linke Parteien und Organisationen wurden ebenfalls verboten. Viele Funktionäre der Kommunistischen Partei wurden inhaftiert, und die demokratisch gewählten Repräsentanten der Partei verloren ihre Mandate.
Auch als die Partei der Arbeit der Schweiz gegründet wurde, sah es der Staatsschutz als seine Aufgabe an, Informationen über unsere Mitglieder und Aktivitäten zu sammeln. Die Konsequenz waren die Verhaftungen vieler Genossinnen und Genossen und die Ausweisungen von Mitgliedern der Partei, die keinen Schweizer Pass besassen.
Das Kommunistenverbot von 1940, der Fichenskandal von 1989 sowie der neuste Skandal sind massive Eingriffe in die Privatsphäre der schweizerischen Bevölkerung und gleichzeitig grundsätzliche Angriffe auf die Demokratie selbst.
Wir fordern ein Ende des willkürlichen Sammelns von Informationen über die schweizerische Bevölkerung und ein Ende des Einsatzes des Staatsschutzes gegen die Bürgerinnen und Bürger.
6. Juli 2010
