Erklärung der revolutionären Regierung Kubas
Kuba wird von den Massnahmen zur Verstärkung der Blockade nicht eingeschüchtert.
Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist auf energischste Weise die von der Regierung der Vereinigten Staaten am 4. Juni 2019 angekündigten Massnahmen zur Verstärkung der Kuba seit über 60 Jahren auferlegten Wirtschaftsblockade zurück, die der kubanischen Wirtschaft im Jahr 2018 Kosten von über 134 Milliarden Dollar zu aktuellen Preisen und die Summe von 933 Milliarden Dollar verursacht hat, wenn man die Abwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Markt berücksichtigt.
Nach dem, was bekannt ist, verstärkt diese neue Eskalation, die ab dem 5. Juni in Kraft tritt, die schweren Einschränkungen für US-Bürger, die nach Kuba reisen wollen noch weiter, fügt absolute Verbote für alle Arten von aus den USA kommenden Schiffen hinzu und verbietet ab sofort, dass Kreuzfahrtschiffe unser Land besuchen. Die damit verbundene Absicht ist weiterhin, durch Erstickung der Wirtschaft und Schädigung der Bevölkerung von der kubanischen Nation Konzessionen zu erzwingen. In diesem speziellen Fall soll mit den Massnahmen auch verhindert werden, dass das Volk der Vereinigten Staaten die kubanische Wirklichkeit kennenlernt und so der verleumderischen Propaganda, die täglich gegen unser Land fabriziert wird, ihre Wirkung nimmt. Es sind Massnahmen, die der Meinung der Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen, deren Interesse es ist, Kuba kennenzulernen und ihr Recht zu reisen auszuüben. Das beweisen die 650’000, die uns im Jahr 2018 zusammen mit einer halben Million in den USA lebender Kubaner besucht haben. Am vergangenen 17. April hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton anlässlich einer anti-kubanischen Show, bei der die in Playa Girón besiegten Söldner und Familienangehörige von Schergen der Tyrannei von Fulgencia Batista anwesend waren, gewarnt, dass seine Regierung die Nicht-Familien-Reisen einschränken würde. Es ist bekannt, dass es diesem Individuum gelungen ist, sich der Aussenpolitik der USA gegenüber der westlichen Hemisphäre zu bemächtigen, die die grösste Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region darstellt.
Die Vereinigten Staaten fördern ohne es zu verhehlen die Monroe Doktrin, mit der jedem einzelnen Land der Hemisphäre die souveräne Gleichheit und das Recht auf freie Selbstbestimmung abgesprochen werden soll. Die jüngsten Angriffe gegen Kuba werden mit neuen Vorwänden begründet. Der offenkundigste von allen ist die verleumderische Beschuldigung, dass Kuba militärisch in Venezuela interveniere, eine Lüge, die öffentlich und mit Nachdruck von der kubanischen Regierung zurückgewiesen wurde. Sie gehen sogar soweit in ihrer extremen Skrupellosigkeit im Gegenzug für Versprechungen zu verhandeln oder für eine Erleichterung bei den drakonischen und verbrecherischen Massnahmen der Wirtschaftsblockade Kuba vorzuschlagen, seine Überzeugungen und die Prinzipien zu verraten, die die Aussenpolitik der Kubanischen Revolution immer begleitet haben. Die Solidarität Kubas mit dem verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro, der bolivarischen und chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit seines Volkes ist nicht verhandelbar. Die über 20’000 kubanischen Mitarbeiter, die in diesem Land freiwillig und uneigennützig ihre sozialen Dienste leisten, die Mehrheit von ihnen im Gesundheitsbereich, werden so lange dort bleiben, wie sie vom venezolanischen Volk aufgenommen werden und mit diesem Bruderland zusammenarbeiten. Für die Kubaner ist Verrat keine Option.
Wir sind nicht naiv, wir führen bereits 150 Jahre einen schweren Kampf für unsere Unabhängigkeit und mussten uns vom ersten Tag an mit der hegemonialen Herrschsucht des US-Imperialismus auseinandersetzen. Kuba lässt sich weder einschüchtern noch von seinen wichtigsten und drängendsten Aufgaben zur Entwicklung unserer Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen. Eng vereint werden wir in der Lage sein, die schwierigsten Widrigkeiten zu bestehen. Sie werden uns weder ersticken noch aufhalten können.
Havanna, 5. Juni 2019
