Nein zur Prämienerhöhung!

Im nächsten Jahr werden die Krankenkassenprämien durchschnittlich um vier Prozent steigen. Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden die Prämien dabei noch etwas stärker zulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt sich mit aller Deutlichkeit gegen diese Massnahmen, die zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und besonders der Familien geht. Die Krankenkassenprämien sind innerhalb von zwanzig Jahren um das Doppelte gestiegen. Die Prämienverbilligungen hielten mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Durch die kantonalen Sparmassnahmen sind sie sogar teilweise gesunken. Während die Reichen in der Schweiz mit reihenweise Steuergeschenken beglückt werden, leiden die tieferen Einkommen über die ständig steigenden Mieten und Krankenkassenprämien. Die Belastung von Haushalten mit tieferem Einkommen liegt heute bereits bei über zehn Prozent des Einkommens. Die PdAS fordert eine radikale Änderung des Krankenkassensystems. Das System mit konkurrierenden privaten Versicherern muss verschwinden. Generell sollte das Gesundheitssystem kostenlos sein, finanziert durch die Besteuerung der Oberklasse, und sich komplett in der öffentlichen Hand befinden. Mit der Gesundheit dürfen keine Geschäfte gemacht werden! Kurzfristig setzt sich die PdAS für die deutliche Senkung der Krankenkassenprämien für die arbeitende Bevölkerung ein.

Partei der Arbeit der Schweiz
11. Oktober 2017

 

Ein radikaler Wechsel ist nötig!

Medienmitteilung zur heutigen Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.

Das heutige Nein bestätigt die PdAS in ihrer festen Überzeugung, dass, um die Zukunft der Renten zu sichern, ein radikaler Wechsel notwendig ist. So hat sie bereits vor der heutigen Abstimmung folgenden Vorschlag lanciert: Der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge soll unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten allmählich in die AHV integriert werden. Das neue System der Altersvorsorge soll langsam aufgebaut werden, während gleichzeitig das alte System langsam ausläuft. Nach Annahme einer derartigen Initiative würden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen würden nun an die neue AHV fliessen. Die AHV-Renten berechnen sich einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die alte AHV und andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die neue AHV. Die heutigen Pensionskassen würden aber das angesparte Kapital der Versicherten weiter verwalten und richten ihnen nach ihrer Pensionierung eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert. Sobald die Personen pensioniert werden, die von Beginn ihres Erwerbslebens an Beiträge in die neue AHV entrichtet haben – das heisst nach einer Generation –, ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die AHV-Renten innerhalb von zehn Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen – was auch der zukünftigen AHV-Minimalrente entspricht.

Die PdAS lädt alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen ein, um den Vorschlag zu diskutieren und eventuelle weitere, gemeinsame Schritte zu beschliessen. Das Treffen findet am Samstag,
4. November 2017, 14:30 Uhr, in der Casa d’Italia, Bühlstrasse 57, in Bern statt.

Partei der Arbeit der Schweiz
24. September 2017

Erkämpfen wir den Sozialismus!

Aufruf zur Gründung der Kommunistischen Jugend Schweiz

Die Welt brennt. Seit der Konterrevolution in den osteuropäischen Ländern, dem Untergang des Realsozialismus, weiten sich die imperialistischen Kriege immer weiter aus. Die KapitalistInnen haben freie Bahn. Für Bodenschätze wie Erdöl und geostrategische Vormachtstellungen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht. Terroranschläge sind Reaktionen darauf und werden zum Vorwand genutzt, um die Überwachung auszubauen und demokratische Rechte abzubauen – und um weiter Krieg zu treiben. Die Krisenherde werden von den Regierungen in den imperialistischen Staaten angeheizt. Wer den Profitinteressen der Grosskonzerne im Weg steht, der steht auf der Abschussliste.

Ganze Weltregionen werden zerstört und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern sich. Die kapitalistische Wirtschaft kommt auch nach 10 Jahren nicht aus der Krise heraus. Es sieht düster aus. Eine Massenentlassung folgt auf die andere. Keine Arbeitsstelle ist mehr sicher. In der Schweiz wie in Europa und den anderen imperialistischen Zentren werden die Sozialleistungen gestrichen, die Mieten und Lebenskosten steigen und die Löhne stehen unter Druck. Gleichzeitig verschaffen sich die Reichen und UnternehmerInnen mittels Parlament ein Steuergeschenk nach dem anderen und schaffen sich immer mehr Privilegien. Weiterlesen

2x Nein zur Rentenreform!

Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft die StimmbürgerInnen auf, am 24. September bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 beide Vorlagen abzulehnen:

  • Nein zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020.
  • Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende Mängel:
1. Die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
2. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

Die AHV-Renten werden zwar zum ersten Mal seit 40 Jahren leicht angehoben, um 70 Franken für die Neurentner-Innen. Doch der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird nicht das grosse Loch stopfen, welches durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionska-ssen entsteht. Am Schluss der Rechnung – und darauf kommt es an – werden die Renten der Altersvorsorge sinken.

In ihrer ganzen Geschichte hat die PdAS die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt. Um die erwähnten Fehlentwicklungen abzuwehren und um Gerechtigkeit gegenüber den Frauen einzufordern, hat sich die PdAS bei der Unterschriftensammlung zum Referendum beteiligt. Nun gilt es, diese unsoziale Rentenreform am 24. September zu verhindern.

Partei der Arbeit der Schweiz

Info-Flyer zur Abstimmung

Unterstützung und Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Präsidenten Nicolás Maduro

Kommuniqué

Wir, die Gruppen und Einzelpersonen, die Teil der internationalen Solidarität in der Schweiz sind und die sich einsetzen für die Verteidigung der progressiven Bewegungen auf der Welt, die für die Interessen der souveränen Völker einstehen;

In Anbetracht dessen, dass die Bolivarische Republik Venezuela eine demokratische, freie und souveräne Nation ist mit einer friedlichen, integrativen und dem internationalen Recht gegenüber respektvollen Tradition und der Gewohnheit der Koexistenz zwischen den Nationen dieser Erde;

Wir lehnen die willkürlichen und rechtswidrigen Sanktionen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt wurden gegen die Bürger Venezuelas einschliesslich dem verfassungsmässigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, ab. Wir bekräftigen, dass die unilateralen wirtschaftlichen Sanktionen eine klare Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte sowie eine interventionistische Aktion darstellen, um das Volk Venezuelas zu treffen und einen Regierungswechsel durch demokratiefeindlichen Mittel herbeizuführen. Weiterlesen

Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 eingereicht!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat als landesweite Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt. Sie hat somit zum erfolgreichen Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 beigetragen.

Nun ruft die PdAS die StimmbürgerInnen auf, am 24. September 2017

2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:

  • NEIN zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020;
  • NEIN zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende

Mängel:

  • Erhöhung des Frauen-Rentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
  • Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8% auf 6,0%, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.

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Nein zum Luxus-Kongresszentrum!

Auf dem heutigen Carparkplatz am Sihlquas soll ein Luxus-Kongresszentrum gebaut werden.

Die GentrifiziererInnen in Zürich haben ein neues Projekt: Ein neues Kongresszentrum soll her. Zürich soll zur «Kongress-Stadt» werden. An bester Lage, auf dem bisherigen Carparkplatz hinter dem Hauptbahnhof am Sihlquai, soll das «städtebauliche Highlight» hochgezogen werden. Der Hotelier-Bonze Martin von Moos bedauert, dass in Zürich kaum Grossanlässe möglich sind: «Mit Städten wie Paris und London können wir nicht mithalten.» Geändert werden soll das mit spektakulären Gebäuden, schmucken Glasfassaden und einem luxuriösen Vorplatz mit Springbrunnen. 3000 Leute sollen im Kongresszentrum Platz haben. Daneben ist ein 4-Stern-Kongresshotel mit mindestens 250 Zimmern und ein 2-Stern-Designhotel mit rund 300 Zimmern vorgesehen. Kosten: (mindestens) 250 Millionen Franken. Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich stellt sich vehement gegen dieses Projekt. Weiterlesen

Altersvorsorge 2020: Die Antwort der PdAS!

Länger arbeiten, weniger Rente: Wir sagen Nein!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lanciert die PdAS den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.

Mit der beschlossenen Rentenreform 2020 haben National- und Ständerat die schwer- wiegenden Mängel des «paquet Berset» von 2014 überhaupt nicht korrigiert:

  • Erhöhung des Frauen-Rentenalters, mit der jährlich 1.3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden;
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist;
  • Absenkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.

Die Vermischung von AHV und 2. Säule führt zu Verwirrung und bereitet den Boden vor für neue Einschnitte in der AHV. Diese beginnen ja bereits damit, dass die schon Pensionierten und die NeurentnerInnen nicht mehr dieselbe AHV-Rente erhalten sollen – ein Verstoss gegen den Grundsatz der einheitlichen Renten! Flyer Altersvorsorge

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Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden!

Die USA haben zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Mit 59 Raketen wurde in der Nacht auf den 7. April eine Militärbasis der syrischen Luftwaffe beschossen. Auf der Militärbasis wurden nach syrischen Regierungsangaben mindestens fünf Menschen und im Umfeld weitere neun Menschen getötet. Das Trump-Regime bezeichnet die Attacke als ihre Antwort auf den Giftgaseinsatz in Khan Shaykhun, als «Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen». Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt die Angriffe der USA scharf. Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen noch gab es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, der das genehmigte. Der vorhergegangene Giftgasangriff ist ein schweres Kriegsverbrechen, das von der PdAS ebenso scharf verurteilt wird. Es muss ermittelt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren?

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Referendum gegen die AHV-Reform unterschreiben!

Wie angekündigt hat ein linkes Komitee, dem auch die PdAS angehört, das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen. SP und Gewerkschaften hingegen unterstützen die Reform. Eine Reform, die auch dazu führt, dass die Pensionskassen um Milliarden reichen werden, dessen Renten aber kontinuierlich sinken.

Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. «Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen», hält die Parteileitung in ihrer Stellungnahme vom 25. März fest. Die PdAS ist fest entschlossen, die Reform auch weiterhin zu bekämpfen.

AHV-Referendum Unterschriftenbogen

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