Am 27. September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die NATO zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.
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Die PdAS unterstützt das Referendum gegen ein skandalöses Gesetz zu den Mindestlöhnen, das darauf abzielt, allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber den Mindestlöhnen den Vorrang zu geben und die Mindestlöhne dadurch zu untergraben. In diesem ausführlichen Argumentarium wird die Geschichte der Mindestlöhne in der Schweiz beleuchtet und die Einwände der Arbeitgeber gegen die Mindestlöhne diskutiert.
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Am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, hat die Partei der Arbeit der Schweiz gemeinsam mit dem pazifistischen und internationalistischen Komitee für die Neutralität (neutralitaet-links.ch) die linke Unterstützungskampagne für die Neutralitätsinitiative lanciert. Im Rahmen der Medienkonferenz präsentierten die Mitglieder des Komitees die wichtigsten linken Argumente für die Initiative.
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Mit dem Juni endet der Pride Month, der auf die Anliegen der queeren bzw. LGBTQIA+-Gemeinschaft aufmerksam macht. Die Lage hinsichtlich Sicherheit, Freiheit und Toleranz gegenüber LGBTQIA+-Personen ist besorgniserregend. Trotz der Zunahme von Hassverbrechen nimmt die Sichtbarkeit dieser Themen ab.
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Stellungnahme der PdAS zur Abstimmung vom 14. Juni 2026. Die Ablehnung der «Keine 10-Mio-Schweiz»-Initiative von der Mehrheit der Stimmberechtigten und den Kantonen ist erfreulich. Die von der SVP lancierte Initiative zielte darauf ab, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Mit fadenscheinigen Argumenten über Umweltzerstörung und Wohnungsnot versuchte die SVP mit der Initiative, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren.
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Der Nationalrat hat dem Vorrang allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Konkret bedeutet dies: Wenn ein GAV einen Lohn vorsieht, der unter dem von einem Kanton festgelegten Mindestlohn liegt, kann künftig der tiefere GAV-Lohn zur Anwendung kommen.
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Die Schweizer Regierung wird aufgefordert, gegenüber Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, entschlossene diplomatische Massnahmen zu ergreifen. Anlass ist die demütigende Behandlung von festgehaltenen Personen nach dem Abfangen der humanitären Flottille auf dem Weg nach Gaza. Die Schweiz muss unmissverständlich klarstellen, dass erniedrigende Behandlungen, die Demütigung von festgehaltenen Personen und die Kriminalisierung humanitärer Hilfe nicht akzeptabel sind.
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Die Kontroverse um das vom Egerkinger Komitee verbreitete Videospiel im Rahmen der Kampagne zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist kein blosser Kommunikationsfehler. Sie offenbart überdeutlich den ideologischen Kern dieser Initiative: eine Politik der Angst, der Selektion und der Konstruktion von Sündenböcken. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt diese rassistische Propaganda entschieden und ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 14. Juni deutlich abzulehnen.
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Am 20. Mai gab das US-Justizministerium bekannt, dass gegen Raúl Castro Ruz, einem führenden Genossen der kubanischen Revolution, Anklage wegen Mordes erhoben wurde. Trotz jahrzehntelangem Druck widersteht Kuba den Sanktionen und Drohungen und ist ein Symbol des Antiimperialismus und des Widerstands gegen die zerstörerische Macht der Vereinigten Staaten. Der Versuch, Raúl Castro vor einem US-Gericht strafrechtlich zu verfolgen, ist offensichtlich rechtswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht.
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Die PdAS fordert die SRG und den Bundesrat auf, den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest zu unterstützen oder die Schweiz vom Eurovision Song Contest 2026 zurückzuziehen, falls Israel weiterhin teilnehmen darf. Der Bundesrat darf sich nicht hinter der Autonomie der SRG verstecken, sondern muss klar Stellung gegen das kulturelle Reinwaschen eines Staates beziehen, der das Völkerrecht massiv verletzt.
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