Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz
10. Juni 2018

Zwischen uns keine Grenzen!

Grossdemo in Bern : «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. Caranfahrten aus verschiedenen Städten werden organisiert, mehr Infos auf www.sosf.ch

Während für die hiesigen Finanzinstitute, Rohstofffirmen und Chemiemultis die Grenzen weltweit weiterhin abgebaut werden, um ihrem Streben nach Reichtum, Ausbeutung und Verbreitung von Ungerechtigkeit nachzukommen, wird die Bewegungsfreiheit vieler Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Neben staatlichen Grenzen werden auch strukturelle Hürden immer unüberwindbarer. Asylsuchende werden bereits heute und zukünftig noch häufiger in Bundeszentren in Halbgefangenschaft festgehalten, isoliert von der Aussenwelt. Es muss hier nicht weiter ausgeführt werden, dass weder der Unmenschlichkeit noch den oft vorhandenen traumatischen Erfahrungen der Geflüchteten keine Achtung geschenkt wird. Abgewiesenen Asylsuchenden drohen in vielen Kantonen zudem Ein- und Ausgrenzungen, die das alltägliche Leben erschweren und die soziale Inklusion nahezu verunmöglichen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie die Kriminalisierung von MigrantInnen manifestieren sich in der Inhaftierung von Menschen in den Ausschaffungsknästen, wo sie bis zu 18 Monate gefangen gehalten werden können. Ihr einziges Verbrechen: Sie haben die «falsche» Herkunft. Weiterlesen

Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab:

– Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 – wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.

– Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.

– Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
26. Mai 2018

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Abstimmung vom 10. Juni 2018: Parolen der PdA

1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: JA
Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen. Hier die ausführliche Stellungnahme dazu.

2. Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS): JA
Das Gesetzt sieht unter anderem vor, den Zugang von ausländischen Anbietern von Online-Casinos zu verbieten. Mit Geldspielen gehen aber auch Gefahren wie Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei einher. Deshalb legt der Staat klare Regeln fest. Insbesondere schützt er KonsumentInnen und verpflichtet die Anbieter, zum Ausgleich für die schädlichen Auswirkungen der Geldspiele Abgaben zu entrichten. Diese Abgaben kommen der AHV/IV, dem Sport, der Kultur und sozialen Zwecken zugute. Die StimmbürgerInnen haben 2012 einen entsprechenden Verfassungsartikel deutlich angenommen. Weiterlesen

Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Karl Marx wurde am 5. Mai 1818 in Trier, im äussersten Westen Deutschlands, geboren. Der Vater, Sohn eines Rabbiners, war Rechtsanwalt und trat 1824 zum Protestantismus über. Die Mutter stammte aus einer alten jüdischen Familie aus Holland. Die Familie war wohlhabend und gebildet. 1836 verlobte sich Marx im Alter von achtzehn Jahren mit seiner Jugendfreundin Jenny von Westphalen, Tochter eines hohen Beamten.
Ab dieser Zeit studierte Marx Rechtswissenschaften in Berlin. Im Selbststudium befasste er sich aber vor allem mit Geschichte und Philosophie. Hegels Philosophie, die damals als preussische Staatsphilosophie galt, rückte dabei ins Zentrum seines Interesses. Hegel verherrlichte den Staat als das absolut Vernünftige. Wichtiger als das System Hegels war seine dialektische Methode. Dieser zufolge ist alles in steter Veränderung begriffen, die Geschichte ist ein in ewiger Umwälzung begriffener Entwicklungsprozess. Marx schloss sich den Junghegelianern, linken Hegelanhänger, an. Anführer der Runde war Bruno Bauer (1809-1882). Man befasste sich vor allem mit Philosophie- und Religionskritik. Bauer beispielsweise wies nach, dass die Evangelien keine geschichtliche Grundlage hatten, Fantasieprodukt waren. Als Reaktion auf die Evangelienkritik erhielt Bauer ein Unterrichtsverbot und als Freund Bauers verschloss sich für Marx die Aussicht auf eine akademische Laufbahn und eine Professur. Nichtsdestotrotz beendete Marx sein Studium 1941 mit einem Doktortitel. Weiterlesen

Heraus zum 1. Mai: Sozialismus oder Barbarei?

Privateigentum ist Diebstahl, Warenhandel Hehlerei
Die Kapitalisten bleiben trotzdem noch straffrei
Denn ihr Besitz ist geschützt, von Staat und Polizei
In ihrer Klassenherrschaft sind das ihre Lakaien
Und wenn wir uns nicht fügen, buchten sie uns ein
Das Recht bleibt unrecht, so lange, bis wir uns befreien

Sozialismus oder Barbarei
Der Arbeitsfrieden ist vorbei
Sozialismus oder Barbarei
Wir wollen nicht die Krümel
Wir nehmen uns die Bäckerei!
Heraus, heraus zum 1. Mai!

Bürgerliche Medien verkaufen Einheitsbrei
Er dient dem Systemerhalt, bezahlt vom Klassenfeind
Sozialdemokraten unterstützen sie dabei
Mit ihren Illusionen reformistischer Flickereien
Ihre Mittelschichtspolitik basiert auf Heuchelei
Im Nest der Arbeitsklasse sind sie das Kuckucksei

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Gegen Krieg und Imperialismus, für den Frieden! Die PdAS verurteilt den NATO-Angriff gegen Syrien.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die verübten Raketenanschläge der NATO-Mächte USA, England und Frankreich gegen syrische Ziele bestürzt und verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität Syriens aufs Schärfste. Die so von aussen herbeigeführte Eskalation des Syrienkonflikts mit dem Ziel einer langfristigen Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens wirkt sich gegen sämtliche BewohnerInnen dieser Region aus und gefährdet den Weltfrieden.

Der völkerrechtlich illegitime Bombenangriff auf Syrien erfolgte als Vergeltung eines angeblichen Einsatzes chemischer Waffen seitens der syrischen Regierung in der Stadt Duma. Der Einsatz von Giftgas, der von der syrischen Regierung bestritten wird, konnte bis heute nicht nachgewiesen werden. Somit erfolgte der Vergeltungsschlag der NATO-Mächte ohne jeglichen handfesten Beweis. Die Untersuchung des Vorfalls durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde von der syrischen Regierung bewilligt.

Die PdAS betont ein weiteres Mal, dass Bomben keinen Frieden schaffen und ausschliesslich die Zivilbevölkerung darunter leidet. Seit bereits sieben Jahren tobt der von aussen aufgeheizte Krieg in Syrien, der über eine halbe Million Opfer gefordert hat. Syrien braucht Frieden und nicht weitere Bomben!

Die PdAS heisst eine von den Konfliktparteien unabhängige Untersuchung des vermeintlichen Gasangriffs willkommen. Sie fordert, dass sich ein solcher inakzeptabler imperialistischer Eingriff der NATO-Mächte gegen ein souveränes Staatsterritorium nicht wiederholt. Die PdAS ruft die Bevölkerung auf, sich gegen Krieg und Imperialismus und für den Frieden einzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
14. April 2018

Den Generalangriff auf die Privatsphäre abwehren! Referendum unterschreiben!

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten». Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Parteien, sollen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Das neue Gesetz betrifft somit alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig. Weiterlesen

Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. Weiterlesen

Öffentliche Erklärung zu den Sanktionen gegen Venezuela

Die sozialen Organisationen, politischen Parteien (darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz) und BürgerInnen, die dieses Dokument unterzeichnen, lehnen die vom Bundesrat am 28. März 2018 gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen ab und verurteilen sie. Einseitige Zwangsmassnahmen gegen jedes Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das belagert wird von den Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. Dies trifft insbesondere verwundbare Gruppen und Sektoren.
All diese Massnahmen verstossen gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, wo einzig die Bevölkerung betroffen ist.3
Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 verkündet in Artikel 32: «Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Zwangsmassnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen.» Ausserdem zielen diese Massnahmen darauf ab, sich in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen, was wiederum gegen das Völkerrecht und die Resolution 375 (IV) von 1979 in ihrem dritten Artikel verstösst. Weiterlesen