Abstimmungen vom Sonntag, 9. Februar 2020

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Die Parolen der Partei der Arbeit der Schweiz:

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: JA

Mehr bezahlbare Wohnungen

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Davor hat die mächtige Immobilien-Lobby Angst und bekämpft darum unsere Initiative mit allen Mitteln. Umso wichtiger ist Ihr Engagement! Sorgen auch Sie dafür, dass Wohnungen in der ganzen Schweiz bezahlbar werden! Ältere Menschen erhalten die Kündigung ihrer langjährigen Mietwohnung, weil das Haus abgerissen und durch einen Luxusbau ersetzt wird. Kinder müssen von ihren Schulfreunden Abschied nehmen, weil ihre Eltern keine bezahlbare Familienwohnung im Quartier finden. Immer weniger Menschen finden eine bezahlbare Wohnung – trotz tiefster Zinsen und Teuerung. Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Spekulanten, die immer höheren Renditen nachjagen. Das darf nicht sein! Darum hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mit einer breiten Allianz die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und so den Wohnungsmarkt wirksam dem Renditehunger der Spekulanten entziehen. So entstehen endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

Im aktuellen Wahlprogramm hält die PdAS fest: «Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.» Unter anderem wird gefordert:

  • Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
  • Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
  • Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
  • Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
  • Den Bau von preiswerten Wohnungen
  • Einen umfassenden Kündigungsschutz
  • Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten

 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Das Parlament hat darum richtigerweise beschlossen, den strafrechtlichen Schutz früher anzusetzen und die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Rechtskonservative Kreise haben das Referendum dagegen ergriffen.

Im aktuellen Wahlprogramm hält die PdAS fest: «Der Sexismus ist die Unterdrückungsform, welche die Geschlechter hierarchisch in eine produzierende und reproduzierende Klasse gliedert, um Geschlechterstereotype zu festigen. Dieses Geschlechtermodell wird in der aktuellen Gesellschaft jeder und jedem aufgezwungen.» Sie fordert unter anderem:

  • Den Schutz gegen Gewalt und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität
  • Das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts von transsexuellen Menschen und den Zugang zu ärztlichen Behandlungen, falls dies gewünscht wird
  • Das Heiratsrecht für alle Paare
  • Die Durchführung von Präventionskampagnen zur Bekämpfung sexueller, homophober und transphober Gewalt in Unternehmen, Schulen, Sportvereinen etc.
  • Unterkünfte für junge LGBT-Personen, die von ihren Familien abgelehnt und ausgestossen werden