Die PdAS fordert Souveränität für Kuba

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert Souveränität auch für Kuba. Die Schweizer Regierung muss endlich ihre guten Beziehungen zur US-Regierung nutzen, damit diese jegliche Behinderung der Entwicklung der sozialistischen Insel beendet.

Seit mehr als 60 Jahren belegen die US-Regierungen die nahegelegene Insel Kuba mit einem «Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo». Erklärtes Ziel dieser Blockade ist es, die kubanische Wirtschaft zu destabilisieren, um Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren und einen Aufstand zu fördern. Kubas Wirtschaftspotential wird noch mehr reduziert, wenn das Land auf der US-Liste der «staatlichen Förderer des Terrorismus» steht. Dabei ist es die US-Regierung, die Terrorakte fördert oder duldet, nicht nur gegen Kuba . Die PdAS verurteilt alle Massnahmen, die die Souveränität Kubas seinen eigenen Weg zu wählen, einschränken.

Alljährlich verurteilt die UNO-Vollversammlung praktisch einstimmig diese Blockade: Zuletzt stimmten am 30. Oktober 2024 187 Staaten, auch die Schweiz, für die Aufhebung der Blockade. Die USA und Israel waren dagegen, Moldau enthielt sich. Kubas positive Rolle in der internationalen Politik wird bei dieser Versammlung immer wieder gewürdigt. Dementsprechend wurde das Land im Januar 2025, kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Biden, von der Liste der «terrorunterstützenden Staaten» gestrichen. Ein kleiner Moment der Hoffnung. Doch nur wenige Tage später war die Wiederaufnahme Kubas auf diese Liste eine der ersten Amtshandlungen Präsident Trumps. Für die PdAS charakterisiert dieses Hin und Her den Mangel an Kohärenz und Zuverlässigkeit im Handeln der US-Regierungen.

Doch damit nicht genug: Die US-Regierung von Präsident Trump hat jetzt angekündigt, das Vorhaben weiterzuverfolgen, zehntausende Migrantinnen und Migranten gewaltsam auf dem Militärstützpunkt Guantanamo zu internieren. Diese Militäreinrichtung ist unter anderem dafür berüchtigt, dass sie ein Folter- und Gefangenenlager beherbergt, in dem Menschen ohne jegliche legale Grundlage unbefristet festgehalten werden. Der Stützpunkt liegt in der kubanischen Provinz Guantanamo.

Für die PdAS ist die geplante Internierung dieser armen Menschen der brutale Versuch, Probleme durch Abschiebung scheinbar zu lösen; Probleme, die durch die US-Aussenpolitik und die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen innerhalb des Landes entstanden sind. Die PdAS geht davon aus, dass die jetzige US-Regierung in den nächsten Jahren weitere brutale Scheinlösungen versuchen wird und fordert die Schweizer Regierung daher auf, dagegen Stellung zu beziehen.

Schon allein aus humanitären Gründen lehnt die PdAS eine Unterbringung von Zivilpersonen in Unterkünften ab, die mit Krieg verbunden sind, sei es in Schweizer Bunkern oder US-Militärstützpunkten. Das Vorhaben zehntausende Menschen wiederum illegal im Militärstützpunkt Guantanamo einzusperren, birgt ausserdem ein hohes Risiko der Destabilisierung für die umliegende kubanische Region. Die PdAS bekräftigt ihre seit Jahren wiederholte Forderung der Auflösung dieses Militärstützpunkts. Kuba muss das Recht haben, souverän seinen eigenen Weg zu wählen, ohne Einmischung von wem auch immer.

Partei der Arbeit Schweiz