Die Schweiz als Satellit der USA? NEIN zum Einsatz schweizerischer Soldat:innen in der Ukraine
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verurteilt den skandalösen Vorschlag des Armeechefs Thomas Süssli, 200 Soldat:innen in die Ukraine zu entsenden. Der Vorschlag untergräbt die Neutralität des Landes und macht es zu einem Spielball der imperialistischen Strategien der Trump-Regierung. Und er zeigt, wie sehr die militärischen und politischen Eliten der Schweiz dem Druck der USA nachgeben und unsere Souveränität an eine imperialistische Macht verkaufen, die Konflikte anheizt, anstatt sie zu lösen. Nach dem skandalösen Lob der Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter für die Rede von J. D. Vance in München ist dies ein weiterer Beweis für die Unterwürfigkeit unserer Regierung gegenüber den neuen Machthabern in den USA.
Die Schweiz ist kein Vorposten der USA oder der NATO!
Die Möglichkeit, Truppen in die Ukraine zu entsenden – selbst wenn dies als «Friedensmission» dargestellt wird und einen Waffenstillstand sowie die Zustimmung Russlands und der Ukraine voraussetzt – ist ein weiterer perfider Versuch, sich den NATO-Strategien unterzuordnen. Wir lehnen die Unterwerfung unter eine Organisation ab, die für Massaker in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen verantwortlich ist. Statt sich dem weltweiten Wettrüsten anzuschliessen, sollte die Schweiz diejenigen anprangern, die von «Frieden» sprechen, während sie das Konfliktgebiet mit Söldner:innen und Waffen beliefern.
Neutralität bedeutet Unabhängigkeit: Stoppen wir die äusseren Einmischungen
Für die PdAS ist klar, dass die Neutralität nicht mit Washington oder Brüssel verhandelbar ist. Seit Jahrzehnten versuchen Teile der schweizerischen Institutionen, diesen Grundsatz unter dem Druck militaristischer Lobbyist:innen und atlantischer Interessen abzubauen. Dieser Vorschlag ist kein isolierter Fall, sondern Teil eines grösseren Plans, der den Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets, die Erhöhung der Militärausgaben und die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland umfasst – Massnahmen, die die Schweiz de facto in einen NATO-Verbündeten verwandeln. Wir fragen: Wer profitiert von diesem Krieg? Sicherlich nicht das schweizerische oder ukrainische Volk, sondern letztlich nur die Rüstungsindustrie und jene, die von einem militarisierten Europa träumen.
Die PdAS hatte den russischen Angriff auf die Ukraine eindeutig verurteilt – ebenso aber auch die Aktionen der USA und der NATO, die nicht das Wohl oder die Freiheit des ukrainischen Volkes im Blick hatten, sondern es als Bauernopfer in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland missbrauchten. Heute ändert die Trump-Regierung ihre Strategie und ist bereit, ihre bisherigen Verbündeten fallen zu lassen, um mit Russland einen separaten Deal auszuhandeln – auf Kosten der Ukraine. Diese neue Linie dient nicht dem Frieden, sondern lediglich der Verwirklichung anderer imperialistischer Ziele der USA. Der Plan des US-Präsidenten, sich die natürlichen Ressourcen der Ukraine als «Kompensation» anzueignen, ist ein neokolonialistisches Projekt, das wir entschieden verurteilen. Die Schweiz darf sich nicht in den Dienst der Trump-Regierung stellen – und schon gar nicht Soldat:innen dafür opfern.
Priorität für den Frieden, nicht für die Machtspiele der USA
Anstatt sich den Provokationen der Trump-Administration zu beugen, muss die Schweiz:
1. Ihre Unabhängigkeit bekräftigen, indem sie sich aus allen militärischen Abkommen und Übungen mit der NATO zurückzieht und alle im Ausland stationierten Schweizer Soldat:innen sofort zurückholt.
2. Einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordern, Waffenlieferungen ablehnen und sich gegen die westliche Verlängerung des Konflikts stellen.
3. Eine internationale Friedenskonferenz in Genf initiieren, an der alle relevanten Akteure beteiligt sind – auch jene, welche die Trump-Regierung ignoriert –, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Völker.
Aufruf zum Widerstand
Die Partei der Arbeit der Schweiz warnt: Der Auslandseinsatz der Schweizer Armee könnte als Testlauf dienen – ein erster Schritt in eine gefährliche Entwicklung, in der unsere Soldat:innen in Kriegen für imperialistische Interessen geopfert werden. Wir rufen dazu auf, auf die Strasse zu gehen, um Widerstand zu leisten und die Neutralität und Souveränität zu verteidigen.
Partei der Arbeit Schweiz
