39 % Zölle durch die USA: Weder Unterwerfung unter die USA noch Angliederung an die EU

Wie nicht anders zu erwarten, haben die Gespräche zwischen Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin mit dem Weissen Haus zu keinem Ergebnis geführt. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) ist empört über die vom Bundesrat gegenüber den Vereinigten Staaten eingenommene Linie der Unterwürfigkeit. Die Konsequenzen dieser Politik wird ein erheblicher Teil der Lohnarbeiter:innen vor allem in der Schweizer Industrie tragen müssen.
Der besondere und vorteilhafte Status, den sich die Schweizer Bourgeoisie nach dem Zweiten Weltkrieg auf internationaler Ebene sichern konnte, wird immer weniger toleriert – insbesondere durch die Trump-Regierung. Viele Schweizer Unternehmen haben sich übermässig auf den US-Markt ausgerichtet. Um ihre Gewinnmargen in einer für sie feindlicher gewordenen Welt zu sichern, will die Schweizer Bourgeoisie ihre Schwierigkeiten auf die Arbeiter:innenklasse abwälzen: Bereits ist von einer «Verbesserung der Rahmenbedingungen» die Rede – mehr Flexibilität, mehr Liberalismus, weniger soziale und ökologische Standards. Kurzfristig bedeutet das Lohnsenkungen, Entlassungen und eine massive Verarmung.

Unterwerfung unter die USA?
Die reformistische Linke und die wirtschaftsliberale Rechte behaupten, das Scheitern der Verhandlungsstrategie des Bundesrates sei das Scheitern der Schweizer Alleingangs. Die Schweiz müsse sich der EU annähern und unbedingt die Bilateralen III annehmen. Dabei verweisen sie auf das Abkommen zwischen den USA und der EU, das «nur» 15 % Zollabgaben vorsieht. Dieses Beispiel widerlegt jedoch in Wahrheit ihre These: Das von der EU unterzeichnete Abkommen ist ein Unterwerfungsvertrag. Um eine Halbierung der ursprünglich vorgesehenen Zölle zu erreichen, verpflichtete sich die EU, 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren sowie US-amerikanisches Erdöl und Fracking-Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was sie derzeit bezieht, macht jede wirksame Klimapolitik zunichte und stellt eine absolute ökologische Katastrophe dar. Die USA haben ihrerseits keinerlei Gegenleistung zugesichert. Die EU hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, sich wie die Volksrepublik China erfolgreich auf eine Kraftprobe mit den USA einzulassen – hat sich aber für die Unterwerfung unter die USA entschieden.
«Die EU steht für Neoliberalismus, für die undemokratische Macht nicht gewählter Eurokraten, für Unterwerfung unter die USA, für den massiven Einkauf von Öl und Fracking-Gas sowie für hemmungslosen Militarismus. Die Schweiz hat keinerlei Anlass, sich daran anzuketten. Es ist im Übrigen widersprüchlich, dass die Parteien der reformistischen Linken diesen Weg befürworten – denn er würde die Umsetzung ihrer eigenen Programme verhindern», so Alexander Eniline, Präsident der PdAS. «Die USA behandeln die Schweiz ganz offen wie ein feindliches Land. Das muss zur Kenntnis genommen und es muss entsprechend gehandelt werden.»
Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder der NATO, und alle diese Länder – mit Ausnahme Spaniens – haben Donald Trumps exorbitante und rechtlich unbegründete Forderung akzeptiert, ihre Militärausgaben bis 2035 auf 5 % ihres BIP zu erhöhen. Es handelt sich um einen kolossalen Betrag, den nur Länder im Krieg erreichen und der fast die Hälfte des Budgets einiger betroffener Länder ausmachen würde.

Konkrete Massnahmen für die Schweiz
Die Partei der Arbeit der Schweiz stellt sich gegen eine Politik der Annäherung an die USA und ist der Ansicht, dass die offizielle Unterwürfigkeit ihnen gegenüber sofort beendet werden muss. Sie fordert die Auflösung des Kaufvertrags für die F-35-Kampjets sowie die Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit der NATO, das Ende der Übernahme einseitiger Sanktionen von den USA und der EU gegen andere Länder und stattdessen die Umsetzung der UNO-Sanktionen gegen Israel; zudem braucht es Gegenmassnahmen gegen US-Tech-Konzerne sowie die Entwicklung alternativer Lösungen, um aus der Abhängigkeit von Google, Apple, Facebook etc. herauszukommen.

Partei der Arbeit der Schweiz