Die Mitte-Partei möchte mit ihrer Initiative die Individualbesteuerung für Ehepaare aufheben. Die Vorlage ist ein Steuergeschenk für reiche Ehepaare, welche bis zu drei Milliarden Franken kosten und zu Kürzungen im Service public führen wird.
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Die Stimmberechtigten sind am 29. November dazu aufgerufen, sich zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der ungleichsten und ungerechtesten Steuer zu äussern: der Mehrwertsteuer. Als sogenannte «regressive» Steuer wird sie auf praktisch alle Konsumgüter erhoben und belastet damit die ärmeren Haushalte verhältnismässig stärker. NEIN zur Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer am 29. November!
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Die PdAS stellt sich gegen die Lockerung der Kriegsmaterialexporte, durch die in Zukunft 36 NATO-Staaten oder ihre Verbündeten explizit beliefert werden, selbst wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ermöglicht würde. Die PdAS hat von Beginn an das Referendum unterstützt und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November mit einem «Nein» zu verhindern.
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Der Bundesrat hat Ende September die Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2027 bekannt gegeben. Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden die Prämien durchschnittlich um fünf Prozent steigen. Die PdAS verurteilt die Erhöhung und fordert eine grundsätzlich andere Gesundheitspolitik.
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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bedauert die Ablehnung der Neutralitätsinitiative und der Ernährungsinitiative. Für die PdAS steht fest, dass sowohl bei der Friedensfrage als auch bei der Frage einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft eine Überwindung des Profitstrebens unumgänglich bleibt.
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In der Herbstsession hat das Parlament das Freihandelsabkommen mit Mercosur durchgewunken. Dieses wird insbesondere die Schweizer Landwirtschaft treffen und Agrarimporte mit niedrigen sozialen und ökologischen Standards ermöglichen. Die PdAS lehnt dieses schädliche Freihandelsabkommen ab und wird das Referendum unterstützen.
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Die PdAS unterstützt das Referendum gegen ein skandalöses Gesetz zu den Mindestlöhnen, das darauf abzielt, allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) gegenüber den Mindestlöhnen den Vorrang zu geben und die Mindestlöhne dadurch zu untergraben. In diesem ausführlichen Argumentarium wird die Geschichte der Mindestlöhne in der Schweiz beleuchtet und die Einwände der Arbeitgeber gegen die Mindestlöhne diskutiert.
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Die Migros beabsichtigt, den Betrieb von Geschäften rund um die Uhr und sieben Tage die Woche zu testen. Dies soll durch ein System von Läden ohne Personal – mittels Kameras und Sensoren – ausserhalb der gesetzlich erlaubten Öffnungszeiten ermöglicht werden. Die PdAS prangert dies als eine schleichende unternehmerische Offensive gegen die Gesetze an, welche die Ladenöffnungszeiten begrenzen und die Lohnarbeiter:innen im Verkauf schützen.
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Wie nicht anders zu erwarten, haben die Gespräche zwischen Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin mit dem Weissen Haus zu keinem Ergebnis geführt. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) ist empört über die vom Bundesrat gegenüber den Vereinigten Staaten eingenommene Linie der Unterwürfigkeit. Die Konsequenzen dieser Politik wird ein erheblicher Teil der Lohnarbeiter:innen vor allem in der Schweizer Industrie tragen müssen.
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„In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder
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