Am 28. September: NEIN zu Steuergeschenken für Immobilienbesitzer:innen

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Am 28. September kommt der «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» zur Abstimmung. Die Vorlage ist Teil der von den Bürgerlichen geplanten Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Wer im eigenen Haus wohnt, muss keine Miete zahlen. Im Gegenzug wird den Hauseigentümer:innen eine fiktive Miete, der Eigenmietwert, verrechnet, die sie als Einkommen versteuern müssen. Die Abschaffung der Besteuerung auf Erst- und Zweitliegenschaften würde ein enormes Steuergeschenk für die Immobilienbesitzer:innen bedeuten, während Mieter:innen keinerlei Entlastung zu erwarten haben. Gerade angesichts rasant steigender Mieten in der ganzen Schweiz ist das ein direkter Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung, die kein Eigentum besitzen.
Mit der Vorlage, die am 28. September zu Abstimmung kommt, soll den Kantonen ermöglicht werden, eigenständig Steuern auf Zweitwohnungen zu erheben. Zweck ist der Ausgleich von Steuerverlusten, die durch die Besteuerung des Eigenmietwerts verursacht würden. Allerdings lehnen selbst die betroffenen Bergkantone die Vorlage ab, da damit die riesigen Steuerausfälle unmöglich kompensiert werden können.

Mieter:innen entlasten!
Die Vorlage ist ganz offensichtlich nicht geeignet, die durch den Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung entstehenden Steuerausfälle auszugleichen. Vor allem jedoch ändert sie nichts am Grundproblem: der steuerlichen und rechtlichen Bevorzugung der Immobilienbesitzer:innen gegenüber den Mietenden. Das Privateigentum an Boden und Immobilien ist eine zentrale Quelle der Ungleichheit. Es generiert nicht nur hohe Profite für die besitzenden Gesellschaftsklassen, sondern auch politische Einflussmöglichkeiten, wie die mächtige Lobby der Immobilienbesitzer:innen immer wieder zeigt. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss den Mut haben, Eigentum stärker zu besteuern – sei es über Steuern auf Vermögen, Kapitalgewinne oder eben auch auf den Eigenmietwert.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sagt NEIN zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Sie stellt sich gegen alle Versuche der Bürgerlichen, den Immobilienbesitzer:innen neue Steuergeschenke zu machen und sie gegenüber den Mieter:innen zu begünstigen. Wir fordern stattdessen:

  • Die Beibehaltung der Eigenmietwertbesteuerung.

  • Die stärkere Besteuerung von Vermögen und Grundeigentum.

  • Eine konsequente Entlastung der lohnabhängigen Mieter:innen durch Mietzinssenkungen, strenge Kontrollen der Mieten und Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Partei der Arbeit der Schweiz