Am 28. September: Nein zum E-ID-Gesetz

Mit dem E-ID-Gesetz, welches am 28. September zur Abstimmung kommt, soll ein elektronischer Identitätsausweis eingeführt werden. 2021 wurde bereits über ein ähnliches Gesetz abgestimmt, die Vorlage scheiterte aber an der Urne. Ein grösseres Problem, das zur Ablehnung beigetragen hat, war, dass die E-ID von Privatunternehmen ausgestellt werden konnte. In der neuen Version des Gesetzes ist die Ausstellung der E-ID nur noch durch den Bund vorgesehen. Jedoch wurde verpasst, auch weitere Probleme, welche das E-ID-Gesetz mit sich brachte, zu beheben. In der Nachwahlbefragung zur Abstimmung von 2021 gaben 60 Prozent der Befragten an, dass der ungenügende Datenschutz ausschlaggebend für die Ablehnung war. Der Datenschutz wurde jedoch mit der neuen Version des E-ID-Gesetzes nicht ausreichend verbessert. Private Unternehmen wie YouTube oder Facebook können bei Transaktionen und der Benutzung ihrer Plattformen die E-ID verwenden, um personenbezogene Daten inklusive Gesichtsbild zu sammeln, Datenprofile zu erstellen und für kommerzielle Zwecke zu benutzen. Und wer die E-ID bei Annahme der Vorlage online erstellen will, muss einen biometrischen 3D-Gesichtsabdruck von sich erstellen lassen. Die biometrischen Daten werden gespeichert und können zur Überwachung im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

Die Freiwilligkeit der E-ID ist ebenfalls nicht gesichert. Sie wird in der Vorlage nicht explizit genannt, stattdessen sind Gebühren für die Nicht-Benutzung der E-ID vorgesehen. Damit wird auf die Bevölkerung finanziell Druck gemacht, sich eine E-ID einzurichten. Insbesondere mit einer möglichen Einführung der Altersverifikation auf Social-Media- und Gamingplattformen könnte aus der Freiwilligkeit für Internet-Nutzer:innen bald ein Zwang werden.

Die Partei der Arbeit der Schweiz empfiehlt ein Nein zum E-ID-Gesetz. Sie fordert stattdessen mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre und der Sicherheit bei der Datenerhebung und eine volle Transparenz über die Daten, die gesammelt werden.

Partei der Arbeit der Schweiz