Ja zur Umweltverantwortungsinitiative

Die Umweltverantwortungsinitiative, die von den Jungen Grünen lanciert wurde und am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt, sieht vor, der Schweizer Wirtschaft in der Bundesverfassung bestimmte Grenzen zu setzen: Die Wirtschaft soll die von der Natur gesetzten Grenzen respektieren und nicht mehr Verschmutzung verursachen oder mehr Ressourcen verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar ist. Diese Grenzen würden nicht nur für die Volkswirtschaft gelten, sondern den gesamten Konsum in der Schweiz umfassen, unabhängig davon, ob in der Schweiz oder im Ausland produziert wird. Für die Verwirklichung ihrer Ziele setzt die Initiative eine Frist von zehn Jahren und schreibt vor, dass dies auf sozialverträgliche Weise geschehen muss, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland.

Die planetaren Grenzen sind ein wissenschaftlich gut belegtes Konzept, das auch vom Weltklimarat (IPCC) verwendet wird. Die Initiative erwähnt fünf dieser planetaren Grenzen, die bereits überschritten sind oder kurz davor stehen, überschritten zu werden, und deren Einhaltung zwingend notwendig ist: der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt, der Wasserverbrauch, die Bodennutzung sowie die Einträge von Stickstoff und Phosphor.

Der Initiativtext überlässt dem Parlament, und damit ihrer rechten Mehrheit, jedoch völlig freie Hand, wie ihre Ziele im Falle einer Annahme erreicht werden sollen. Es könnte bei der Umsetzung frei entscheiden, was sich im Wirtschaftssystem ändern – oder vor allem nicht ändern – müsste, um mit den planetaren Grenzen in Einklang zu stehen. Ebenso bleibt es dem Parlament überlassen, zu definieren, was als «sozialverträglich» gilt. Das ist sicher der grösste Schwachpunkt der Initiative.

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) ruft dennoch dazu auf, Ja zur Umweltverantwortungsinitiative zu stimmen, die auf einer wissenschaftlich belegten Realität basiert und deren Ziele vollständig mit unseren Positionen übereinstimmen.

Die Ablehnung dieser Initiative durch die bürgerlichen Parteien, die sie als «extrem» und «unrealistisch» bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Anklagepunkt gegen sie selbst und ihr System. Ihr angeblicher «Realismus» bedeutet, die Erde in absehbarer Zeit unbewohnbar zu machen. Was heute tatsächlich unrealistisch ist, ist so weiterzumachen wie bisher und der Bourgeoisie sowie ihrem Wirtschaftssystem zu erlauben, unsere Umwelt für ihre Profite zu zerstören.

Die Frist von zehn Jahren ist sicherlich eine Einschränkung und dürfte kaum zu erreichen sein. Aber es bleibt uns heute keine andere Wahl mehr. Die Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter:innen sind viel zu lange untätig geblieben – mit katastrophalen Folgen, die inzwischen mit blossem Auge erkennbar sind. Der kritische Punkt einer Erderwärmung von 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ist bereits überschritten. Radikale Veränderungen sind dringend nötig, solange sie noch möglich sind.

Es bleibt die Frage nach den Mitteln. Für die PdAS ist klar, dass der Kapitalismus zwangsläufig die Umwelt zerstört. Um die planetaren Grenzen zu respektieren, ist es unabdingbar, den Kapitalismus zu überwinden. Und die Alternative zum Kapitalismus, das System, das ihm folgen muss, ist der Sozialismus.

Das Argumentarium der Initiant:innen ist unklar in dieser Beziehung – sie erwägen den Sozialismus, ohne ihn zu benennen, als eine der Möglichkeiten – und noch unklarer ist der Initiativtext, der der rechten Mehrheit des Parlaments völlig freie Hand lässt. Doch das ist die Schwäche jeder Volksinitiative. Eine Volksinitiative wird nie reichen, um endgültig mit dem Kapitalismus zu brechen.

Dennoch würde eine Annahme der Umweltverantwortungsinitiative durch die Stimmberechtigten eine schwere Niederlage für die Bourgeoisie bedeuten und zugleich einen bedeutenden Sieg, auf den man aufbauen könnte, um sie weiter vorwärtszutreiben – bis ihre Herrschaft beendet wird und an ihrer Stelle eine Wirtschaft errichtet wird, welche die planetaren Grenzen respektiert und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit wahrt.

Partei der Arbeit Schweiz