Waffenstillstand in Gaza: Ein Etappensieg für den palästinensischen Widerstand und ein erster Schritt zur Befreiung Palästinas

Veröffentlicht am von

Nach über einem Jahr genozidalem Krieg konnte am 19. Januar endlich ein Waffenstillstand zwischen der palästinensischen Widerstandsbewegung und der Regierung Netanjahu in Kraft treten. Dies bedeutet nicht nur eine willkommene Atempause für die Bevölkerung des Gazastreifens, sondern auch einen Etappensieg für den palästinensischen Widerstand.

Trotz 15 Monaten des Genozids, zahlloser Kriegsverbrechen, Plünderungen und Folter in grossem Massstab, und obwohl sie den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt und seine Bevölkerung ausgehungert hat, hat die zionistische Armee keines ihrer Ziele erreicht. Sie ist auf den unerschütterlichen Mut und die Entschlossenheit des palästinensischen Volkes gestossen, den sie nicht brechen konnte und nicht brechen wird. Die israelische Regierung behauptete, sie wolle die Hamas vernichten und war gezwungen, mit ihr zu verhandeln, ihre Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und 1000 palästinensische Geiseln (die in «Administrativhaft» willkürlich im Gefängnis sitzen) freizulassen.

15 Monate lang konnte der israelische Staat diesen Genozid völlig ungestraft begehen, obwohl die ganze Welt live dabei zugesehen hat – dank der schändlichen Komplizenschaft und sogar aktiven Unterstützung der meisten westlichen Länder. Doch weltweit kam es zu massiven Protesten gegen diesen Völkermord und zur Solidarität mit Palästina. Unsere Demonstrationen waren nicht umsonst: Noch nie zuvor war das Bewusstsein für den kolonialistischen Charakter des israelischen Staates und seine genozidale Politik so weit verbreitet, und noch nie zuvor war das zionistische Narrativ so deutlich diskreditiert.

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) begrüsst den Waffenstillstand, drückt seine unerschütterliche Solidarität mit Palästina und seiner Bevölkerung, seinen Widerstandsorganisationen und ihrem gerechten Befreiungskampf aus und spricht den Familien der Zehntausenden von Menschen, die von der Besatzungsarmee massakriert wurden, ihr Beileid aus.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass ein Waffenstillstand weder Frieden bedeutet noch eine dauerhafte Lösung darstellt. Gaza ist ein Trümmerhaufen, seine Infrastruktur wurde vollständig zerstört, seine Bewohner:innen haben alles verloren. Die israelische Armee hat das Gebiet für Menschen unbewohnbar gemacht. Viele Palästinenser:innen sind weiterhin in Lebensgefahr – aufgrund von Verletzungen, durch Krankheiten oder Hunger. Zudem bleibt der Waffenstillstand instabil. Die angeblich «einzige Demokratie der Region» hat keineswegs ihre genozidalen Ziele aufgegeben und könnte den Waffenstillstand jederzeit wieder brechen. Die Kolonisierung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes gehen im Westjordanland und in allen besetzten Gebieten weiter.

Kurzfristig müssen wir dafür kämpfen, dass Israel seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäss dem Völkerrecht nachkommt: den uneingeschränkten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza zu gewährleisten und der UNRWA zu ermöglichen, das von der UN-Generalversammlung übertragene Mandat auszuführen. Die Verhandlungen zwischen den imperialistischen Mächten des Westens und Israel darüber, welche Verwaltung sie der Bevölkerung im Gazastreifen aufzwingen können, sind inakzeptabel: Nur das palästinensische Volk hat das Recht, seine politische Organisation und seine Führung zu wählen.

Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben. Eine Rückkehr zum Status quo ist weder möglich noch akzeptabel. Es muss daran erinnert werden, dass der 7. Oktober kein Blitz aus heiterem Himmel war, sondern das Ergebnis von 75 Jahren Kolonialisierung, Apartheid und ethnischer Säuberung. Es wird keinen Frieden geben ohne ein Ende der Kolonialisierung, ohne ein Ende der Blockade des Gazastreifens, ohne ein Ende des Apartheidregimes, ohne das Recht auf Rückkehr für palästinensische Geflüchtete und ohne das Recht auf Selbstbestimmung für Palästina. Die zionistischen Kriegsverbrecher:innen müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern, dass die Schweizer Regierung, die auf skandalöse Weise den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung unterstützt hat, endlich ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Neutralität und das Völkerrecht nachkommt: Finanzierung der UNRWA, Aufhebung des Hamas-Verbots, Unterstützung der von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereichten Klage, Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel, Anerkennung des Staates Palästina und eine ihrer Mittel entsprechende Teilnahme am Wiederaufbau des Gazastreifens.

Wir rufen dazu auf, den Kampf in Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit noch grösserer Entschlossenheit fortzusetzen sowie die Demonstrationen und Kampagnen für den Boykott Israels und für die Ausweitung des Waffenstillstands auf das Westjordanland fortzusetzen.

Wir werden den Kampf bis zur Befreiung Palästinas fortsetzen, vom Fluss bis zum Meer!

Partei der Arbeit Schweiz