Nein zum Sparpaket 27!

Das sogenannte «Entlastungspaket 27» ist ein Frontalangriff auf den Service public und die Rechte der Bevölkerung!

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) verurteilt aufs Schärfste die geplanten Massnahmen des «Entlastungspaket 27», das nach der Veröffentlichung des Gaillard-Berichts präsentiert wurde. Damit soll das prognostizierte jährliche strukturelle Defizit des Bundes von 3 Milliarden Franken kompensiert werden. Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung und soziale Einrichtungen sind hingegen die Schlüsselbereiche, welche gemäss der «Expertengruppe» des Bundes geopfert werden müssen.
Die Regierung kündigte am 20. September 2024 ein Sparprogramm für 2027 und 2028 an, das alle grundlegenden Bereiche der Gesellschaft betrifft und gleichzeitig das Militärbudget des Landes erhöht – eine der Hauptursachen für das Defizit.

59 Kürzungsmassnahmen sind vorgesehen. Sie treffen in erster Linie die Bildung, die Randregionen, die Klimapolitik und die Menschen, die bereits am meisten geschwächt und ausgebeutet werden. Von diesen Massnahmen befindet sich ein Teil bereits in der Vernehmlassung und wird automatisch einem Referendum unterworfen, ein anderer Teil jedoch braucht kein Referendum und könnte einfach ohne Volksabstimmung umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Erhöhung der Studiengebühren an Hochschulen und die Erhöhung der Gebühren im öffentlichen Verkehr für die Nutzer sowie Kürzungen im Bereich der Forschung, bei künstlerischen und sportlichen Aktivitäten, der ausserschulischen Betreuung und Umweltpolitik.

Die PdAS lehnt den Entwurf des Bundesrates und seine Sparpolitik ab, die seit Jahren die Steuern für die Reichen senkt und gleichzeitig die Kosten für den Service public auf die Bevölkerung abwälzt. Anstatt die Steuern der Vermögenden und Aktionär:innen zu erhöhen, hat der Bundesrat bisher die politische Entscheidung getroffen, die Steuern zu senken und die Mehrheit der Kosten auf die Haushalte abzuwälzen. Die systematische Senkung des Vermögenssteuersatzes hat die Schweiz zu einem Land mit einer der höchsten Vermögenskonzentration der Welt gemacht, und die zehn reichsten Familien des Landes besitzen heute ein Vermögen in der Höhe eines Sechstels des nationalen BIP, d.h. fast 200 Milliarden Schweizer Franken.

Der Bundesrat plant unter anderem, die Ausbildungsbeiträge für Opferhilfefachleute und die Unterstützung des Kultursektors einzustellen, die Studiengebühren an den polytechnischen Hochschulen zu erhöhen und die Preise für den öffentlichen Verkehr zu steigern. Sie verstecken sich hinter der «Entflechtung» der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, um dieses neue Sparprogramm zu rechtfertigen und auf weitere Massnahmen zu drängen, indem sie bestimmte Verantwortlichkeiten an die Kantone abschieben.

Wir fordern den Bundesrat auf, auf diese Massnahmen zu verzichten, die die Bevölkerung verarmen lassen. Und wir rufen alle linken Organisationen auf, sich uns anzuschliessen und sich bei den notwendigen Referenden zusammenzuschliessen, um die Rechte der Mehrheit der Bevölkerung zu schützen.

In den Universitäten von Genf und Lausanne hat die Mobilisierung bereits begonnen, es werden Informationsveranstaltungen organisiert und Komitees gegründet. Die PdAS ruft alle auf, sich an diesem Widerstand zu beteiligen, indem sie an den Mobilisierungen und Schulungen teilnehmen oder Kontakt mit den mobilisierten Organisationen aufnehmen.

Wie in jeder Periode der Rechtsentwicklung auf internationaler Ebene werden Bildung und Kultur abgewertet oder militarisiert. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Solidarität kann nicht auf Kosten der Menschen aufgebaut werden, die arbeitslos, pensioniert, in Ausbildung, ohne Pass oder von den Kapitalist:innen ausgebeutet werden. Sie wird aufgebaut, indem sich alle ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen entsprechend finanziell beteiligen, durch die Stärkung des Service public, der Bildung und der Demokratie.

Partei der Arbeit Schweiz