Ausschaffungen sofort stoppen!
Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»
2018 mussten in Äthiopien über 2.9 Millionen Menschen wegen ethnischen Konflikten fliehen. Nirgends in der Welt wurden 2018 so viele Menschen innerhalb ihres Landes vertrieben. Im Juni 2019 fand ein Putschversuch statt. Hunderte wurden daraufhin willkürlich verhaftet. Seit November 2020 eskaliert der Konflikt zwischen der äthiopischen Tigray-Region und der Zentralregierung. Verschiedene Quellen melden Hunderte von Toten und Verletzten, Hunderttausende befinden sich auf der Flucht.
Selbst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät von Reisen nach Äthiopien ab. Dies, weil die Gefahr von «gewalttätigen Zusammenstössen» sowie terroristischen Anschläge sehr hoch ist. Doch Menschen, die hier in der Schweiz nicht erwünscht sind, werden genau dorthin mit Gewalt ausgeschafft- ein Skandal!
Die PdAS fordert den sofortigen Stopp aller Ausschaffungen. Weiter muss die Schweiz unverzüglich anerkennen, dass Äthiopien kein «sicheres Land» ist.
Ausschaffung ist Folter! Ausschaffung ist Mord!
Partei der Arbeit der Schweiz
28. Januar 2020
