Arabischer Frühling

Die Sorgen der «humanitären» Schweiz

Wie reagiert die «offizielle Schweiz» auf die Revolutionen in Nordafrika und im arabischen Raum. Die Landesregierung spricht von «humanitärer Hilfe» und lässt einen britischen Militärkonvoi durch die Schweiz rollen. Die FDP sieht eine «Flüchtlingswelle» auf die Schweiz zukommen und versucht die SVP rechts zu überholen. Es ist Wahljahr und es geht um Stimmen, dies wurde auch in der Nationalratsdebatte deutlich.

Am 11.März verkündete der Bundesrat seine «Gesamtstrategie zur Unterstützung der Transition in der Region». Gemeint sind Nordafrika und der arabische Raum. Die Regierung hielt fest, dass die Schweiz seit Beginn der Demonstrationen in Nordafrika und dem Nahen Osten «bereits auf verschiedenen Ebenen engagiert» sei. Die Gesamtstrategie sieht nun «Massnahmen vor allem in den Bereichen humanitäre Hilfe, Migration, Strukturreform, Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung» vor. Dafür werden in einem ersten Schritt 12 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Für die künftige «Entwicklungszusammenarbeit im südlichen Mittelmeer» sind im 2011 und 2012 jährlich 20 bis 30 Millionen Franken vorgesehen.

Gezwungen, dem Krieg zu helfen

Wie die «humanitäre Hilfe» und die «Entwicklungszusammenarbeit» auch verstanden werden, zeigte sich wenige Tage später, als ein britischer Militärkonvoi die Schweiz passierte. Der Bundesrat schrieb dazu am 21. März: «Der britische Konvoi, der heute in Begleitung von Angehörigen der Militärischen Sicherheit von Basel nach Chiasso fuhr, bestand aus 20 Militärfahrzeugen samt Personal und Unterhaltsmaterial für Flugzeuge.» Grossbritannien hatte diese Verschiebung durch die Schweiz im Zusammenhang mit der von der UNO verhängten Massnahmen gegen Libyen beantragt und bekommen. Wie bekannt, hat der UNO-Sicherheitsrat mit der «Resolution 1973» einen sofortigen Waffenstillstand gefordert und die internationale Staatengemeinschaft ermächtigt, zum «Schutz der Zivilbevölkerung» sowie zur Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen «alle notwendigen Massnahmen» zu ergreifen. So musste der Bundesrat Herr und Frau Suisse daran erinnern, dass «die Schweiz als Mitglied der UNO völkerrechtlich verpflichtet ist, unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossene Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen.» Und die Regierung fügte beiläufig hinzu: «Die Durchfahrt des Konvois ist mit dem Schweizerischen Neutralitätsrecht vereinbar.» Als einzige linke Partei, hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) diesen Entscheid der Regierung verurteilt. Die PdA hält fest, dass sie «jede Unterstützung des Kriegs durch die Schweiz verurteilt, sei dieser auch noch so bescheiden.»

Stimmen fischen im rassistischen Sumpf

Die grösste Sorge der Schweiz scheint die «Flüchtlingswelle» aus Nordafrika zu sein, die – glaubt man der «FDP. Die Libralen» – wie ein Tsunamie die kleine Schweiz überfluten wird. Ja, denn für einmal waren es die Freisinnig-Liberalen, welche die Debatte deftig einheizten. Am 28. Februar verabschiedete der Vorstand der Partei das «Massnahmepapier zur Libyenkrise» mit dem Titel «Für die drohende Flüchtlingswelle wappnen». Es ist ein beeindruckender Versuch, die Schweizerische Volkspartei (SVP) rechts zu überholen. Das knapp dreiseitige Dokument beginnt mit der Behauptung, dass «die politischen Umwälzungen in Nordafrika grosse Migrationswellen Richtung Europa» auslösen. So wird «eine kluge und differenzierte Reaktion auf die Umwälzungen im arabischen Raum» gefordert. Die Liberalen kommen sofort auf den Punkt: «Tunesien und Ägypten: Bei fast allen Migranten aus diesen Ländern handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die sofort zurückgeschickt werden müssen. Die Schweiz muss deshalb Druck auf die EU machen, damit die Migranten rasch aus Italien nach Nordafrika zurückgeführt werden können.» Druck soll vor allem auf Italien ausgeübt werden. Denn es darf laut FDP nicht sein, dass «Flüchtlinge, die in Italien abgewiesen werden müssten, in die Schweiz gelangen.» Als trage der Westen, und somit auch die Schweiz, keine Verantwortung für die Not und Miesere vieler Menschen in Nordafrika. Als hätte der Westen sich in den letzten 40 Jahren sich für die Menschenrechte, Demokratie und Würde der jetzt fliehenden Menschen eingesetzt. Laut FDP sind auch die Flüchtlinge aus Libyen «grundsätzlich gemäss dem Dubliner Abkommen zu behandeln». Denn, sind sie einmal in der Schweiz, «ist ihre Rückführung nicht sofort möglich». Wie ein Hohn liest sich dann der Satz, dass «in diesem Fall unser Land seine humanitäre Tradition wahren» soll. Nötig sei deshalb eine «rasche, unbürokratische und effiziente Vorbereitung auf einen Flüchtlingsstrom, wobei die Möglichkeiten einer Rückführung bei einer Besserung der Situation vorzusehen sind.» Liebe FDP, eine Frage sei erlaubt: Wie tief muss man fallen, um in diesem braunen, rassistischen Sumpf nach Stimmen zu fischen?

Geschockt und politisch missbraucht

Am 16. März fand die Debatte im Nationalrat über die Situation in Nordafrika und im arabischen Raum statt. Die SP Fraktion hat ein umfassendes Papier und ein Vorstosspaket zum Umgang mit Potentatengeldern sowie ein Positionspapier zur Protestbewegung in Nordafrika und im Nahen Osten vorbereitet. In ihrer Medienmitteilung hielt sie fest: «Die SP Schweiz hat in der heutigen Nationalrats-Debatte zur politischen Lage in Nordafrika deutlich gemacht, wofür sie einsteht: Sie kämpft für mehr Demokratie in Nordafrika und sie bekämpft die Geldwäscherei» In der Nationalratsdebatte begrüsste Ueli Leuenberger (Grüne, Genf) die Tatsache, dass die Schweiz als erstes Land «die Konten der Despoten» eingefroren hat. Er fügte aber hinzu: «Die Schweiz hätte gar nie zulassen dürfen, dass die Gelder auf Schweizer Banken platziert werden, die dem Volk gestohlen wurden». Und er rief die Regierung und das Parlament auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen und die Politik bezüglich Waffenexporte komplett zu revidieren. Da der rassistische Teil von der FDP übernommen wurde, schlug die SVP auf die SozialistInnen ein. Der Zürcher SVP-Mann Alfred Heer: «Meine Damen und Herren Sozialisten in diesem Saal, Sie sassen zusammen mit Ben Ali und seinem Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) in der Sozialistischen Internationalen, ebenso mit der National Democratic Party (NPD) von Hosni Mubarak. Die Partei von Ben Ali war seit den 1970er Jahren Mitglied in Ihrem Verein, verehrte Damen und Herren Sozialisten. Das RCD wurde erst am 17. Januar 2011 ausgeschlossen. Schämen Sie sich eigentlich nicht, meine Damen und Herren Sozialisten in diesem Hause?» Ada Mara (SP, Vaud) erinnerte Alfred Heer daran, dass Christoph Blocher während der Apartheidzeit in Südafrika Präsident der Gesellschaft Schweiz-Südafrika war. Heer antwortete darauf genervt: «Sie müssen nicht vom Thema ablenken. Ich habe ausgeführt, wo Ihre Gesinnung liegt – besten Dank!» Dick Marty (FDP, Tessin) zeigte sich «schockiert» ob dem Mangel an Empathie in der grossen Kammer. Ob er auch das Dokument und die entsprechenden Voten seiner ParteikollegInnen meinte? Die Debatte bestens auf den Punkt brachte Didier Berberat (SP, Neuenburg). Er gab zu Protokoll: «Die Krise in Arabien werde für den Wahlkampf instrumentalisiert, noch bevor der erste Flüchtling in der Schweiz angekommen ist.» So viel zu den «humanitären» Sorgen der Schweiz.

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