Kategorie: Allgemein

Neue Gesetze in Israel

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser

 

Im letzten Jahr haben die israelischen Gesetzgeber jegliche Hemmungen fallengelassen und eine Flut rassistischer, degradierender und grausamer Gesetzesentwürfe in der Knesset eingebracht. Und: Anstatt Menschenliebe zu predigen und zu erziehen, ziehen es Rabbiner, die vom Staat angestellt und entlöhnt werden, vor, gegen Nichtjuden zu hetzen.” Dies sagte Naomi Chazan, Präsidentin des New Israel Fund und frühere Knesset-Abgeordnete der Meretz-Partei an der diesjährigen Demonstration zum Tag der Menschenrechte in Tel-Aviv. Tausende waren gekommen, darunter auch etwa hundert Rechtsnationale, die für “Menschenrechte für Juden und Siedler” einstanden. Chazan bezog sich auf ein gutes Dutzend neue Gesetze, die in der Knesset diskutiert wurden (z.B. das Verbot für Organisationen, der Nakba zu gedenken, die verstärkte Kontrolle und Disziplinierung von NGOs, die Strafbarkeit von Boykottaufrufen). Wir haben darüber in früheren Newslettern berichtet.

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Immobilienblase

Immobilienblase bald auch in der Schweiz?

Zunächst eine grundsätzliche Anmerkung zur Immobilienblase in Irland und Spanien: Heute meldet die Schweizer Tagesschau, dass Irland und Spanien durch den «selben Mechanismus in die Krise» stürzten. «Zu tiefe Zinsen» hätten die Menschen dazu verleitet, Hypotheken aufzunehmen.
Das gesamte Video, http://www.sendungen.sf.tv/eco/Nachrichten/Archiv/2010/12/06/Uebersicht/Durch-tiefe-Zinsen-in-die-Misere,
ist geprägt von dieser Behauptung. Dadurch wird suggeriert, dass die Menschen selbst daran Schuld seien, wenn es jetzt eine Spekulationsblase gäbe. Das ist unwahr. Ursächlich oder verantwortlich für die Entstehung der Spekulationsblase sind nicht die Betroffenen, sondern das System. Niedrige Hypothekenzinsen werden über den Leitzins der Nationalbank gesteuert und bewusst von den Banken angeboten, damit der Käufer kaufen soll, die Nachfrage erhöht werden soll. Wenn also, dann müsste man bei den Banken «die Schuld» sehen. Sie geben Hypotheken günstig ab, um ein Geschäft zu machen, und wenn dann etwas schief läuft, waren es angeblich die Hypothekennehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen. Das ist grotesk. Wie zu zeigen sein wird, sind jedoch auch die Banken nicht schuld, sondern die Funktionsweise des Systems.

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