Es sind keine leichten Zeiten für ukrainische Linke und Kommunisten. Oberflächlich betrachtet schien es bis gestern Anzeichen für eine ‚Entspannung‘ zwischen den Herrschenden und den Protestierenden im Lande zu geben. Dann aber flammten dieKämpfe zwischen Protestierenden und der Staatsmacht wieder auf. Suggeriert wird, dass den ‚friedlichen‘ Demonstranten die Geduld angesichts der Weigerung der ukrainischen Führung riss, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu erörtern und evtl. zu verhandeln. Doch dann gelegentlich ein Eingeständnis, wie etwa im österreichischen Standard: „Nach zunächst unbestätigten Berichten kamen bis zu sieben Menschen ums Leben, unter ihnen auch ein Anhänger der regierenden ‚Partei der Regionen‘. Die Opfer auf Seiten der Demonstranten wiesen Schusswunden auf, hieß es. Der extremistische ‚Rechte Sektor‘ hatte die Demonstranten aufgerufen, sich zu bewaffnen.“ Dagegen hatte W. Klitschko seinen Anhang aufgerufen, von Gewaltaktionen abzusehen.

Es sind also erneut die rechten, extrem nationalistischen und faschistisch ausgerichteten politischen Kräfte (Foto unten: „Demonstranten“ auf dem Maidan), die kein Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung haben – wie immer diese auch aussehen möchte. Aber auch W. Klitschko verfolgt weiter mit seiner Partei ‚Udar‘ den Kurs des Regimewechsels in der Ukraine zugunsten der EU und der USA. Ein Ansatz ist seine Forderung nach baldigen Neuwahlen – vor allem des Präsidenten – in der er sich gute Chancen ausrechnen kann, denn aktuelle Befragungen zeigen Wählerunterstützung für ihn in etwa gleicher Höhe wie für Präsident Janukowitsch (ca. 28%). Gleichzeitig fuhr W. Klitschko Anfang dieser Woche nach Berlin, um dort bei der deutschen Bundeskanzlerin Zwangsmaßnahmen gegen die Ukraine zu erwirken:
In der deutschen Hauptstadt waren am Montag die wichtigsten Köpfe der Opposition, Vitali Klitschko (Udar) und Arsenij Jazenjuk (Batkiwschtschyna) bei der Kanzlerin. Man sei dankbar, das sagte Klitschko danach gleich fünf Mal in 15 Minuten: dankbar, dass Angela Merkel sich so lange Zeit genommen habe, mehr als eine Stunde, auch wenn dann am Ende keine konkrete Zusage steht, die Klitschko mit nach Hause nehmen könnte. Seinen dringlichsten Wunsch hatte Klitschko zuvor in einem Beitrag für die Bild-Zeitung bekräftigt: „Bei meinem Besuch werde ich erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung.“ Doch eine Festlegung auf Sanktionen lehnte Merkel am Montag weiter ab. (SZ vom 18.2.)

Aufruf der Kommunistischen Partei der Ukraine an die internationale kommunistische, Arbeiter- und linke Bewegung!

Werte Genossen,
Nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten „Bunten Revolutionen“ geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt. In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.

Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von „friedlichen europäischen Demokraten“ gegen ein „kriminelles Regime“ gibt. In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten Aktionen der ‚Opposition‘, die parallele Machtinstitutionen schafft und „im Namen des Volkes“ verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.

PdA solidarisch mit dem Widerstand in Griechenland und Portugal

Aus Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche die Entschlossenheit und den Mut der ArbeiterInnen beweisen. Der Widerstand von hunderttausenden GriechInnen und PortugiesInnen beschränkt sich nicht darauf, die Kürzungen der Staatshaushalte und die so genannten «Stabilisierungs- und Wachstumsprogramme» durch verbale Erklärungen zu bekämpfen, sondern sie machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.

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