Drogen

Eine Stimme für Vernunft statt Verbote

Die PdAS setzt sich seit Jahrzehnte für die Legalisierung der wichen Drogen aus. Es ist offensichtlich, dass die Repressions- und Verbotspolitik ihre Ziele weit verfehlt hat. Die PdAS setzt sich für die kontrollierte Drogenabgabe und frühe Aufklärungsarbeit, die bereits in den Schule zu beginnen hat. Zur Abstimmung über die Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» (kurz: Hanfinitiative) vom am 30. November 2009 veröffentlichte der vorwärts folgender Text, welcher die Position der Partei gut auf den Punkt bringt.

Am 30. November 2009 stimmen wir über die Initiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» (kurz: Hanfinitiative) ab. Die Initiative möchte Cannabis auf eine massvolle Weise legalisieren. Dadurch bietet sich den Stimmberechtigten die Chance, einen Schlussstrich unter 60 Jahre verfehlter Repressions- und Verbotspolitik zu ziehen.

In der Schweiz kiffen über 600000 Menschen mehr oder weniger regelmässig. Vor dem Gesetz gelten sie allesamt als Kriminelle, die es zu verfolgen und zu bestrafen gilt. Aufgrund der eher liberalen Praxis, welche die Polizei und die Gerichte in verschiedenen Kantonen um die Jahrtausendwende anwandten (Toleranz von Hanfläden, weniger intensive Verfolgung von Kiffenden), herrscht zwar bei vielen immer noch die Meinung vor, die Schweizer Rechtsprechung bezüglich Cannabis sei sehr mild. Doch dies ist ein grosser Irrtum. Gemäss dem gültigen Betäubungsmittelgesetz (BetmG) aus dem Jahr 1951 gilt für sämtliche Rauschmittel auf Hanfbasis ein Totalverbot. Das heisst, sie dürfen nicht einmal zu medizinischen Zwecken benutzt werden (im Gegensatz zu Heroin oder Kokain!). Wer «vorsätzlich» Gras oder Haschisch kauft, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden (Art. 19, BetmG). Wer nur konsumiert, muss immerhin noch mit einer Busse rechnen. (Allerdings kommt es auch in der heutigen, wieder repressiveren Zeit kaum noch vor, dass der blosse Erwerb von Cannabis mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird. Auch hier bleibt es zumeist bei einer Busse.) Die Konsequenz der herrschenden Praxis: Jahr für Jahr werden über 30000 Verzeigungen gegen Konsumentinnen und Konsumenten vorgenommen. – Das macht pro Viertelstunde eine Verzeigung.

Gescheiterte Verbotspolitik

Die Erfahrungen der vergangenen 60 Jahre in denen nun das Totalverbot von Cannabis besteht, zeigen deutlich, dass dieses unverhältnismässig, ungerechtfertigt und schädlich ist. Die polizeiliche Kriminalisierung und Verfolgung von harmlosen Kiffenden kostet den Staat astronomische Summen. Jahr für Jahr gehen dafür Millionen von Franken drauf. Geld, das man auch einiges klüger investieren könnte. – Umso mehr, als dass es keinen vernünftigen Grund gibt, erwachsenen und mündigen Menschen das Kiffen zu verbieten. Wer kifft schadet meist nur sich selber – und auch das in einem wesentlich milderen Ausmass, als wenn er oder sie des Öfteren zur Flasche greift. Auch das Suchtpotential liegt – wie durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt – ebenfalls nicht höher, als bei Alkohol oder Nikotin.
Der oft gehörte Vorwurf, Hanfkonsum erleichtere den Einstieg in härtere Drogen, stimmt nicht. Cannabis ist nicht per se eine Einstiegsdroge. Sie wird erst durch die Politik zu einer solchen gemacht. Die Schliessung vieler Hanfläden im Zuge der derzeitigen Repressionswelle trieb die Kiffenden wieder auf die Strasse, um sich dort ihr «weed» zu kaufen. Die Polizei verhalf so der organisierten Kriminalität zur erneuten Kontrolle über den gesamten Drogenhandel. Seither steigen die Preise für Gras und Hasch kontinuierlich an. Koks hingegen ist aufgrund eines momentanen Überschusses sehr günstig zu haben. Das Resultat: Immer mehr jugendliche EinsteigerInnen mit wenig Geld greifen zu Koks anstatt zum teureren Cannabis. Besorgen müssten sie sich ja eh beides auf der Strasse…
Natürlich schädigt übermässiges Kiffen und unkontrollierbares Suchtverhalten die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen. Dies möchte ich hier keineswegs schönreden. Doch genau gegen dieses Problemverhalten lässt sich wirkungsvoller angehen, wenn der Cannabiskonsum legal – und somit ein Stück weit enttabuisiert – wird. Jugendarbeitende können viel besser mit jungen Kiffenden über Risiken und Gefahren von Cannabis sprechen, wenn sie diese nicht aufgrund ihres Konsums aus dem Jugendhaus werfen müssen. Und Erwachsene mit Suchtproblemen suchen vielleicht eher Hilfe, wenn sie sich deswegen nicht vor Verfolgung fürchten.

Das neue BetmG und die Hanfinitiative

Mit den beiden drogenpolitischen Abstimmungen vom 30. November besteht nun eine Chance, die teure und unnötige Kriminalisierung von Kiffenden zu beenden. Das neue BetmG erlaubt es künftig immerhin Medikamente auf Hanfbasis herzustellen und zu vertreiben (siehe Artikel auf Seite 2). Ursprünglich wollte der Bundesrat auch die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, sowie des Erwerbs für den Eigengebrauch, im Gesetz festschreiben. Doch der konservativen Mehrheit im Nationalrat fehlte hierzu der Mut. Als Reaktion darauf lancierte ein breit abgestütztes Komitee 2004 die Hanfinitiative, über die wir nun abstimmen. Die Initiative fordert, dass der Konsum von Cannabis, sowie der Anbau oder Erwerb für den Eigenbedarf straffrei werden. Der Handel von Cannabis soll – streng reglementiert – ebenfalls erlaubt sein. Um den Jugendschutz zu gewährleisten, müsste der Bund geeignete Massnahmen ergreifen.
Die Initiative ermöglicht eine vernünftigere und verhältnismässigere Drogenpolitik, welche sich endlich an den wahren Problemen orientiert. Die grosse Mehrzahl der Kiffenden, die freiwillig und einigermassen überlegt konsumieren, würde endlich vor unnötigen polizeilichen Schikanen und Übergriffen geschützt. Keine Paranoia mehr, wenn man im Park friedlich eins «heizen» möchte. Keine Angst mehr, beim Graskaufen auf der Strasse über den Tisch gezogen zu werden. Jene paar Prozent, die ihren Konsum auch gemäss eigenen Angaben nicht mehr im Griff haben, erhielten dafür endlich die benötigte Unterstützung. Nicht durch polizeiliche oder gerichtliche Verfolgung, sondern indem der Staat sinnvolle und angemessene Programme schaffen kann. Die Hanfinitiative birgt aber auch ein gewisses Risiko. Wird sie mit einem hohen Stimmenanteil abgelehnt (70 oder mehr Prozent Nein-Stimmen), dürften die Hardliner in den kommenden Jahren Oberwasser gewinnen. Verschärfte Gesetze und noch mehr polizeiliche Verfolgung wären die Konsequenzen. Nur schon eine knappe Ablehnung der Vorlage (55 Prozent Nein-Stimmen) brächte hingegen viele Verbesserungen. Zwar wäre das Kiffen immer noch nicht legalisiert. Aber grosse Minderheiten (und 45 Prozent Ja-Stimmende sind eine grosse Minderheit) lassen sich im Schweizer System nicht so ohne weiteres ausgrenzen. Die Regierung wäre gefordert, Kompromisse auszuarbeiten. Ein solcher könnte wenigstens die Entkriminalisierung des Konsums und des Anbaus zum Eigenbedarf sein. Was immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre. Ein Grund mehr also, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um ein JA zu erreichen: Freundinnen und Freunde mobilisieren, Lesebriefe schreiben, das eigene Grosi zum Ja-Stimmen überreden.

Vernünftige Drogenpolitik

Menschen werden wohl immer eine Sehnsucht nach Berauschung und Grenzerfahrung verspüren – ganz egal, wie repressiv der Konsum von Drogen gehandhabt wird. Eine abstinenzorientierte Politik ist daher immer zum Scheitern verurteilt. Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik müsste es vielmehr sein, den Leuten die Möglichkeiten zu geben, mündige und «nüchterne» Entscheidungen über ihren Suchtmittelkonsum treffen zu können. Ein Ja zur Hanfinitiative am 30. November wäre ein erster Schritt hin zu einer solchen Politik.