Schwarzer Sonntag für die ArbeiterInnen in der Schweiz

Mit 55,8 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk die Teilrevision des Arbeitsgesetzes angenommen. Gerade mal fünf Kantone (Jura, Neuenburg, Fribourg, Wallis und Uri) haben sich gegen diesen ersten Schritt bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel in der Schweiz ausgesprochen.

Das Abstimmungsresultat ist für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sehr allarmierend: Einerseits, weil der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schwache ArbeitnehmerInnenschutz weiter verschlechtert wird, anderseits weil die PdAS davon überzeugt ist, dass diese Verschlechterung nur eine erste Etappe einer langen Serie von Angriffen auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen ist. Ein Tor für weitere Liberalisierungen wurde geöffnet, auch wenn die bürgerlichen Parteien im Abstimmungskampf immer wieder betonten, dass es nicht um die Liberalisierung der Öffnungszeiten gehe, sondern gegen «die Aufhebung einer unsinnigen Sortimentsbeschränkung». Die PdAS wird weiterhin auf der Seite der VerkäuferInnen kämpfen, um weitere Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu verhindern. In den nächsten Jahren wird dieser Kampf sehr schwierig werden, daher müssen Zusammenhalt und Entschlossenheit grösser denn je sein.

Wie zu erwarten war, wurde die GSoA-Initiative deutlich abgelehnt. Die PdAS hatte die Initiative nicht unterstützt, weil die Abschaffung der Wehrpflicht mit grosser Wahrscheinlichkeit ein erster Schritt für die Schaffung einer Berufsarmee im Sinne der NATO ist. Die PdAS setzt sich für die komplette Abschaffung der Armee ein und bekräftigt erneut ihr Engagement für den Frieden.

Partei der Arbeit der Schweiz
23.September 2013