Das Zentralkomitee der PdAS beschliesst zwei Referenden und solidarisiert sich mit dem griechischen Volk!

Steuergeschenke für die Grosskonzerne in der Höhe von jährlich zwei Milliarden Franken dafür einen Abbau bei der AHV? Zu diesem verantwortungslosen Vorhaben sagt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) entschieden Nein. Dementsprechend hat das Zentralkomitee der PdAS an seiner Sitzung vom 20. Juni in Bern gleich zwei Referenden beschlossen.

Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III

Für die PdAS kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht losgelöst von der vorhergehenden Reform, die USR II, beurteilt werden. Am 24. Februar 2008 scheiterte das Referendum gegen die USR II mit 49.5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp. Im Vorfeld der Abstimmung beziffert der Bundesrat die Steuerausfälle auf höchstens 933 Millionen Franken. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USR II mit Steuerausfällen von über 7 Milliarden Franken in den nächsten 10 Jahren rechnen müssen. Der Bundesrat hatte das Volk vor der Abstimmung angelogen! Dies hält auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2011 fest. Darin ist zu lesen, dass der Bundesrat die «Stimmbürger hinters Licht geführt» hat.

Nach diesem Betrug am Volk soll nun die aktuelle Reform zu Steuerausfällten von jährlich mindestens 2.2 Milliarden führen. Es ist dies ein erneutes Geschenk an die Grossunternehmen im Lande. Wir lehnen die USR III kategorisch ab, weil sie zu einer massiven Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in der Schweiz führen wird. Dies beweist die Praxis und die Realität der USR II, die mit einem massiven Sozial- und Leistungsabbau finanziert wurde. Besonders zu nennen sind dabei die «Reformen» der Arbeitslosen- sowie der Invalidenversicherung, der Abbau im Bildungswesen und im öffentlichen Dienst. Dies wird bei der USR III nicht anders sein, davon ist die PdAS überzeugt und kündigt daher das Referendum an, falls die USR III von den Räten angenommen werden wird sollte.

Referendum gegen die «Altersvorsorge 2020»

. Besonders stossend ist auch die Tatsache, dass der Umwandlungssatz bei den Pensionskassen gesenkt werden soll. Dies nachdem das Volk am 7. März 2010 dieses Vorhaben mit 72,8 Prozent wuchtig abgelehnt hat haben. Offensichtlich ist dieser Volksentscheid dem Bundesrat egal. Weiter ist im «Berset-Reformpaket» die Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant. Eine besonders unsoziale Steuer, die gleichermassen hohe wie tiefe Einkommen trifft. Auch will der Bund seinen Beitrag an der Finanzierung der AHV stark kürzen. Dies führt dazu, dass diese exemplarische Sozialversicherung noch stärker unter finanziellen Druck gerät.

Diesem erneuten, massiven Angriff auf die AHV wird die PdAS entschieden bekämpfen und kündigt hiermit das Referendum an, falls das verantwortungslose Vorhaben des Bundesrats die Zustimmung der Räte erhalten wird.

Solidarität mit dem Griechischen Volk

Obwohl die griechische Regierung ihre «Reformliste» immer wieder angepasst hat, bestehen die EU, die EZB und der IWF weiterhin auf drastische Massnahmen, die auf Kosten der breiten Bevölkerung durchgeführt werden müssten und das Land noch weiter in den Strudel von Kürzungen und Krise ziehen würden. Bestes Beispiel dafür sind die Renten. Diese sollen unter dem Diktat der EU noch stärker gekürzt werden, obwohl 44,8 Prozent der griechischen RentnerInnen eine Rente unterhalb der relativen Armutsgrenze beziehen, die in Griechenland bei monatlich 665 Euro liegt. Die PdAS solidarisiert sich mit dem griechischen Volk, das seit Jahren unter dem Spardiktat leidet und dessen Arbeits- und Lebensbedingungen immer wieder von neuem verschlechtert wurden.

Von der Schweizer Regierung fordert die PdAS, dass sie in Sachen Schwarzgeld auf Schweizer Konten aktiv wird und sämtliche Bemühungen der griechischen Regierung unterstützt, damit diese Gelder umgehend ordentlich versteuert werden. Rund 800 Millionen Euro haben reiche Griechen auf Schweizer Bankkonten gebunkert. Der Regierung in Athen entgingen damit Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz

Bern, 20. Juni 2015