Am 25. September 2022: Stimmfreigabe für die Massentierhaltung

Die Initiative für ein Verbot der Massentierhaltung wurde von einem Komitee ins Leben gerufen, das hauptsächlich aus Tierschutzorganisationen besteht. Sie sieht ein Verbot der Massentierhaltung vor – definiert als „industrielle Tierhaltung, die darauf abzielt, die Produktion von tierischen Produkten so effizient wie möglich zu gestalten, und die systematisch das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt“ – und würde bedeuten, dass der Bund eine Reihe von Normen für die Haltungsbedingungen sowie für die Einfuhr von tierischen Produkten erlässt, die den Text der Initiative berücksichtigen

Die PdAS teilt einige der Bedenken der InitiantInnen. Das industrielle Agrar- und Ernährungssystem, wie es derzeit existiert, insbesondere die intensive Tierhaltung, ist aufgrund der Menge an Trinkwasser, Ackerland, Energie, die es benötigt, und der Verschmutzung, die es verursacht, ökologisch nicht nachhaltig. Wir halten es auch für wesentlich, die Nahrungsmittelproduktion aus den WHO-Regeln herauszunehmen und den Freihandel durch Ernährungssouveränität zu ersetzen. Wir rufen jedoch nicht dazu auf, für diese Initiative zu stimmen, weil es an rechtlicher Klarheit über ihre Auswirkungen mangelt.

Welchen Spielraum hätte der Bund bei der Abfassung des Ausführungsgesetzes? Würden die Importmassnahmen gleichwertige Standards für ausländische Produkte vorschreiben oder nicht? Sind die Richtlinien von Bio Suisse wirklich bindend oder nur richtungsweisend (ganz abgesehen davon, dass es zumindest seltsam ist, ein privates, kommerzielles Label in der Verfassung zu verankern)? Und welche Auswirkungen hätte dies auf die Preise?

Klare Antworten auf diese Fragen findet man weder bei den InitiantInnen noch bei den GegnerInnen. Die InitiantInnen sagen nämlich, dass ihr Text radikale Veränderungen mit sich bringen wird – und dass 95% der Betriebe nichts ändern müssten. Die GegnerInnen versprechen die Katastrophe – und sagen, dass sich ohnehin nichts ändern werde, da es in der Schweiz bereits keine intensive Tierhaltung mehr gäbe.

Uniterre, eine Bauerngewerkschaft mit ähnlichen Positionen wie wir, verzichtete auf eine Parole, da sie zwar die Ziele der Initiative teilte, aber nicht bestimmen konnte, welche praktischen Folgen sie für ihre Mitglieder haben würde. Wir entschieden uns für die gleiche Vorgehensweise.