National-und Ständerat sagen Nein zum „Teuerungsausgleich bei der AHV“
Schämt euch!
National- und Ständerat lassen die Rentner:innen im Regen stehen. Beide Kammern haben eine zusätzliche Anpassung der Renten um 0.3 Prozent abgelehnt, die noch im Dezember 2022 vom Nationalrat verlangt wurde. Die Kehrtwende erfolgte mit den Stimmen von FDP, SVP und den Grünliberalen.
Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist dies ein inakzeptabler Entscheid: Während Steuerprivilegien für Unternehmen und Superreiche im Parlament von den bürgerlichen Parteien jeweils durchgewinkt werden, stossen dieselben politischen Kräfte die Rentner:innen in die Armut. Schämt euch!
Die Teuerung und die steigenden Prämien für die Krankenkassen treffen sehr viele Rentner:innen besonders hart. Insgesamt belief sich die Teuerung seit der letzten Rentenanpassung auf 3.4 Prozent, die Renten wurden per Januar 2023 aber nur um 2.5 Prozent erhöht. So droht nach Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) einem durchschnittlichen Rentner:innenhaushalt bis Ende 2024 ein Kaufkraftverlust von rund acht Prozent. Damit fehlt auf das Jahr gerechnet eine ganze Monatsrente im Portemonnaie.
Die PdAS erinnert daran, dass die Verfassung klar vorschreibt, dass die AHV-Renten mindestens an die Preisentwicklung angepasst werden müssen. Daher fordert die PdAS schon lange die jährliche, automatische Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung. Nur so kann der klare Auftrag erfüllt und gleichzeitig verhindert werden, dass die Verfassung durch die bürgerlichen Politiker:innen mit den Füssen getreten wird.Partei der Arbeit der Schweiz2. März 2023
